„moderne Sklaverei“ DGB will digitale Billigjobs stärker bekämpfen

Große Hoffnungen und enorme Sorgen ruft die digitale Revolution hervor, die in Unternehmen und Gesellschaft im Gang ist. Zum Nationalen IT-Gipfel wendet sich der DGB gegen neue prekäre Verhältnisse.
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Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sieht mit der digitalen Revolution auch neue Aufgaben auf die Gewerkschaften zukommen. Es entstünden neue digitale Billigjobs die „eine Art moderne Sklaverei“ darstellten. Quelle: dpa

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sieht mit der digitalen Revolution auch neue Aufgaben auf die Gewerkschaften zukommen. Es entstünden neue digitale Billigjobs die „eine Art moderne Sklaverei“ darstellten.

(Foto: dpa)

BerlinVor dem IT-Gipfel der Bundesregierung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) neuen digitalen Billigjobs ohne Arbeitnehmerrechten den Kampf angesagt. „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie hier eine Art moderne Sklaverei entsteht, mit einem Wettbewerb um Löhne nach unten“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Die digitale Arbeitswelt biete klare Chancen, aber auch Risiken, denen sich die Gewerkschaften stellen müssten. Auf dem Nationalen IT-Gipfel an diesem Dienstag in Hamburg stehen Wettbewerb, Sicherheit und Arbeiten im digitalen Wandel im Zentrum. Neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehreren Kabinettsmitgliedern werden unter anderem Vorstände großer deutscher Unternehmen erwartet.

Hoffmann warnte: „Die vermeintliche Freiheit, einfach Geld zu verdienen mit Jobs wie Crowdworking oder über digitale Putzhilfenvermittler könnte sich als Falle entpuppen.“ Dann entstehe ein digitales Proletariat ohne jeden sozialen Schutz. Beim Crowdsourcing oder -working vermitteln Online-Plattformen einfache Aufgaben von Unternehmen, die Mitarbeiter am PC etwa daheim erledigen.

Sozialversicherungsbeiträge und Zuschläge etwa für Nachtarbeit fallen weg. Die Leute sollen dafür zum Beispiel bestimmte Daten abgleichen, Adressen recherchieren, Bilder verschlagworten. Der DGB-Chef versicherte: Die Gewerkschaften würden sich dem stellen.

„Warum sollen in der digitalen Welt keine Arbeitnehmerrechte gelten?“, so Hoffmann. Er räumte ein, es sei noch offen, wie sich Tarifverträge und Mitbestimmung übertragen lassen. „Da wird es sicher kreative Antworten geben, die in diese Welt passen.“ Doch ohne gehe es nicht. „Online-Unternehmen sind auch nur Unternehmen mit realen Mitarbeitern, Auftragnehmern und Kunden, die reale Verträge abschließen müssen.“

Frage nach Rechten muss öfter gestellt werden

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Die Rationalisierungen der vergangenen Jahre und eine gute Auftragslage sorgen aktuell für gute Zahlen bei vielen Unternehmen. Die Zeche zahlen vielfach die Arbeitnehmer - die Produktivität ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Laut einer Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes fühlen sich viele Mitarbeiter mittlerweile im Job überfordert.

Niemand muss sich aber vom Vorgesetzten zu ständigen Höchstleistungen zwingen lassen.  "Jeder Mitarbeiter muss nur Leistungen mittlerer Art und Güte erbringen", sagt Henning Timm, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Rölfs Partner in München. Vermeintliche Minderleister haben gute Karten. Erst wenn Arbeitnehmer über einen langen Zeitraum nicht die ihnen eigentlich mögliche Leistung erbringen, kann der Chef zunächst eine Abmahnung und anschließend eine Kündigung aussprechen. Eine Kündigung hat deshalb in vielen Fällen nur geringe Erfolgschancen.

Viele Unternehmen entwickeln daher spezielle Coachingsystem für schwächere Mitarbeiter oder versetzen sie auf weniger anspruchsvolle Jobs. "Bevor eine verhaltens- oder personenbedingte Kündigung ausgesprochen werden kann, muss aber klar sein, dass ein Coaching gescheitert ist, etwa, weil der Mitarbeiter weiterhin stark unterdurchschnittliche Leistungen abliefert", sagt Timm. "In der Praxis haben Arbeitgeber gegen Minderleister, die nicht mit Vorsatz Minderleistungen abliefern, häufig nur wenig in der Hand".

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Arbeitshetze

In Deutschland fühlt sich jeder zweite Beschäftigte bei der Arbeit sehr häufig (21 Prozent) oder oft (31 Prozent) gehetzt. Arbeitnehmerinnen sind davon besonders betroffen. Laut DGB-Studie leiden alle Altersgruppen und Branchen an Stress. Doch manche sind besonders gefährdetet: 60 Prozent der Vorgesetzten fühlen sich im Beruf gehetzt.

Die Branche, in der sich die meisten Mitarbeiter gestresst fühlen, ist das Gastgewerbe. 70 Prozent beträgt hier der Anteil der Gehetzten.

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Im Gesundheits- und Sozialwesen sind es immerhin noch 65 Prozent. Auffallend ist, dass sich Beschäftigte, die im Kontakt mit Menschen stehen, besonders oft gestresst fühlen.

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Leistungsverdichtung

63 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland geben an, dass sie seit Jahren immer mehr in der gleichen Zeit leisten müssen. In allen Beschäftigungsgruppen und in jedem Wirtschaftszweig berichtete eine deutliche Mehrheit, dass die Arbeitsintensität zugenommen hätte. Den Spitzenplatz der Branchen erreicht das Baugewerbe. Hier geben 73 Prozent der Beschäftigten an, zunehmend mehr leisten zu müssen.

Mit 68 Prozent liegt der Gesundheitssektor auf dem zweiten Platz, dicht gefolgt vom Bereich Information und Kommunikation (67 Prozent). Von den Beschäftigten, die voll und ganz der Meinung sind, dass sie seit Jahren immer intensiver arbeiten müssen, fühlen sich insgesamt 73 Prozent gehetzt.

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Urteil: Überstunden sind nicht automatisch abgegolten

Klauseln wie „erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten“ sind in Arbeitsverträgen nicht erlaubt. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az: 5 AZR 517/09 vom 1. September 2010). Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, dessen Überstunden zwar auf einem Zeitkonto dokumentiert wurden, der dafür aber am Ende des Arbeitsverhältnisses von seinem Chef kein Geld bekommen sollte. Das Gericht hielt die Klausel nicht für ausreichend transparent, da der Umfang der Überstunden nicht klar sei.

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Ständige Erreichbarkeit

Das Telefon klingelt nicht nur auf der Arbeit. 27 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sehr häufig oder oft außerhalb ihrer Arbeitszeit erreichbar sein.

Deutlich über dem Durchschnitt der ständigen Erreichbarkeit liegen Vorgesetzte. 40 Prozent von ihnen gaben an, auch in Ihrer Freizeit per Mail oder Handy erreichbar sein zu müssen. Häufig (43 Prozent) geben auch Berufstätige aus dem Sektor Erziehung und Unterricht an, über die normale Arbeitszeit hinaus erreichbar sein zu müssen.

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Urteil: Keine Abrufbereitschaft im Urlaub

Der Chef darf seine Angestellten in der Regel nicht aus dem Urlaub zurückbeordern. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az: 9 AZR 405/99 vom 20. Juni 2000). Ob es dringende Gründe gibt, warum der Arbeitnehmer keinen Urlaub nehmen kann, müsse sich der Arbeitgeber vor der Gewährung des Urlaubs überlegen. Eine Abrufbereitschaft verstoße gegen den gesetzlich garantierten Erholungszweck.

In Politik, Wirtschaft und bei den Gewerkschaften ist der in vielen Branchen rasante digitale Wandel derzeit ein Riesenthema - für viele durchaus ein positives. Ein zentrales Stichwort lautet Industrie 4.0. Dabei können zum Beispiel Werkstücke von Maschine zu Maschine einer Fabrik wandern und jeweils individuell bearbeitet werden - eine individualisierte Massenproduktion wird möglich. Kleine Produktionsstätten etwa mit 3D-Druckern entstehen.

Auch etwa bei der „Share Economy“ stellen Kritiker aber die Frage nach den Rechten der Beteiligten. Das Prinzip: Menschen teilen, was sie haben - etwa Autos oder Unterkünfte. In Deutschland hat der Rechtsstreit der Taxibranche gegen den Fahrdienst-Vermittler Uber für Schlagzeilen gesorgt. Fraglich ist aus Sicht von Kritikern, ob nicht Vorschriften etwa zum Schutz von Fahrern, Reinigungskräften oder Konsumenten ausgehebelt werden.

Unter anderem gegen ständige Erreichbarkeit durch den Chef via Smartphones, Tablets und Notebooks erwägt das Bundessozialministerium derzeit eine Anti-Stress-Verordnung.

  • dpa
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