Modernisierung der Bahn
Mehr Geld fürs Schienennetz gefordert

Bund und Bahn haben sich geeinigt: Die Bahn will bis 2013 rund 1,25 Milliarden Euro pro Jahr in die Modernisierung des Schienennetzes investieren. Viel zu wenig, meinen Experten. Mit diesem Betrag werde die Bahn entweder die Netzqualität verschlechtern oder die Streckennetze kürzen.

BERLIN. Seit Jahren muss sich die Deutsche Bahn mit der Kritik an brüchigen Gleisen und maroden Bahnhöfen auseinander setzen. Nun soll erstmals ein Vertrag regeln, was die Bahn für den Erhalt des Schienennetzes tun muss und wie viel Geld sie dafür vom Bund erhält. „Gut gemeint, doch schlecht gemacht,“ kritisierte bereits kurz nach Vertragsabschluss Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU). Auf der heutigen Anhörung im Bundestag zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) wollen die Verbände von Bauwirtschaft, Bahnindustrie und Bahnkunden nachlegen: Ihre Forderung: mehr Geld vom Bund und eine wirksamere Kontrolle der von der Bahn zugesagten Qualitätsstandards.

Mit dem Vertrag verpflichtet sich der Bund bis 2013 jährlich 2,5 Mrd. Euro für Ersatzinvestitionen bereit zu stellen. Im Gegenzug will die Bahn „ihre Schienenwege in einem uneingeschränkt nutzbaren Zustand halten“ und dafür bis 2013 pro Jahr zwischen 1,25 und einer Milliarde aus eigenen Mitteln ausgeben.

Zwei Mal zu wenig, findet nicht nur Ronald Pörner, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Bahnindustrie (VDB). Schon die stark gestiegenen Baukosten machten es erforderlich, den Infrastrukturbeitrag auf drei Milliarden Euro zu erhöhen. Auch die Bahn zahle nicht genug. Die 1,25 Mrd. Euro seien deutlich weniger als die 1,6 bis 1,7 Mrd. Euro, die die Bahn bisher für die Instandhaltung ausgegeben habe, kritisiert Michael Holzhey von der Unternehmensberatung Kompetenz Center Wettbewerb (KCW): „Der Vertrag ist deshalb geradezu eine Einladung an die DB auf Verschleiß zu fahren, wie sie es in Teilen ja auch schon ausgiebig praktiziert,“ so der Bahnspezialist. Er kann sich dabei auf den Bundesrechungshof stützen. Er beklagt seit langem eine Unterfinanzierung des Netzes. Dirk Flege von der Allianz pro Schiene will zumindest verhindern, dass die Bahn einen Teil des Zuschusses für Neubauten einsetzen darf.

Die Bauverbände bewegt ebenso wie die Bundesarbeitsgemeinschaft für den Personennahverkehr (BAG-SPNV) vor allem die Sorge, dass die vereinbarten Qualitätskontrollen nicht ausreichen. Dass in Zukunft statt der Investitionssummen der damit erzielte Output an Netzqualität kontrolliert werde, sei zu begrüßen. Doch, so der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Bauindustrie, Michael Knipper, reichten die Messdaten wie theoretische Fahrzeitverluste durch schlechte Gleise nicht aus. Als weiteres Kriterium müsse mindestens das Alter der Anlagen hinzu kommen. Sonst werde manche über 50 Jahre alte Brücke weiter so lang befahren bis ihr Zusammenbruch nur noch durch sehr teure Ersatzinvestitionen verhindert werden kann.

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