Modernisierung
Grüne und Linke kritisieren BND-Ausforschungspläne

Der Bundesnachrichtendienst (BND) will seine technische Ausstattung für rund 300 Millionen Euro aufrüsten und soziale Netzwerke ausforschen. Dagegen protestieren Politiker der Grünen und der Linken.
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BerlinDie rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, hat die geplante Live-Überwachung von Sozialen Netzwerken durch den Bundesnachrichtendienst (BND) scharf kritisiert: "Die Ankündigung des BND zeugt von einer Jetzt-erst-Recht-Haltung. Während im Parlament über fehlende gesetzliche Grundlagen für geheimdienstliches Handeln diskutiert wird, erklärt der BND, er will auch endlich das können, was die NSA kann", sagte Keul Handelsblatt Online. "Künftig muss aber klar geregelt werden, dass Datenschutz nicht an der deutschen Grenze aufhört und dass auch Geheimdienste an Recht und Gesetz gebunden sind."

Der BND verteidigt die Pläne. Andere Geheimdienste wie die amerikanische NSA und der britische GCHQ seien dem deutschen Dienst in diesem Bereich weit voraus, sagte eine mit den Plänen vertraute Person am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. Dies habe unter anderem die NSA-Affäre gezeigt. Ohne Modernisierung drohe der BND sogar hinter kleinere Partnerdienste in Staaten wie Spanien und Italien zurückzufallen.

BND-Chef Gerhard Schindler hatte vor einigen Wochen eine technische Aufrüstung des Dienstes angekündigt, um neuen Gefahren aus dem Internet Herr zu werden. "Nur mit modernster Hardware können wir der rasanten Entwicklung im Cyber-Raum folgen", sagte er. Es gehe um den Aufbau eines länderübergreifenden Frühwarnsystems, das Bedrohungen aus dem Internet mit technischen Aufklärungsmethoden aufspüren solle. In den Datenpaketen werde dazu nach bestimmten Merkmalen von Schadsoftware geforscht. Die enge internationale Zusammenarbeit solle helfen, die Systematik einer Schadsoftware zu erkennen, noch ehe es zu Angriffen auf Computer in Deutschland komme.

Doch die Grünen wollen die auch diese geplante digitale Aufrüstung des BND nicht hinnehmen. „Bevor neue technische Möglichkeiten geschaffen werden, muss die Arbeit des BND im Ausland grundsätzlich auf den Prüfstand“, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR hatten unter Berufung auf vertrauliche BND-Unterlagen berichtet, der Auslandsgeheimdienst wolle auch Vorkehrungen schaffen, um die sozialen Netze künftig in Echtzeit auszuforschen. Der BND wolle die Möglichkeit haben, Dienste wie Facebook und Twitter systematisch auszuwerten. Außerdem sollten mobile Geräte beschafft werden, mit denen sich Messdaten von Raketentests abfangen ließen.

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