Modrow: Prozess, dem eine völkerrechtliche Grundlage fehlt
Letzter Prozess gegen DDR-Spitzenpolitiker

Der letzte Prozess gegen ehemalige DDR-Spitzenpolitiker wegen der Mauer-Toten hat vor dem Berliner Landgericht begonnen.Die früheren Mitglieder des SED-Politbüros, Siegfried Lorenz und Hans-Joachim Böhme, müssen sich für den Tod von insgesamt drei DDR-Flüchtlingen zwischen 1986 und 1989 verantworten.

HB BERLIN. Die Staatsanwaltschaft wirft den 73 und 74 Jahre alten Angeklagten Totschlag durch Unterlassen vor, weil sie sich nicht für humanere DDR-Grenzregelungen eingesetzt hätten. Lorenz und Böhme waren in einem ersten Verfahren vor vier Jahren freigesprochen worden. Diese Entscheidung hob der Bundesgerichtshof (BGH) aber später auf. Zu Beginn des Wiederholungsprozesses verweigerten die Angeklagten die Aussage. Ein Urteil wird voraussichtlich am 6. August verkündet.

Unter den knapp 40 Zuschauern im Gerichtssaal waren auch der letzte DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz sowie der PDS-Ehrenvorsitzende Hans Modrow. Krenz, der wegen der Mauer-Toten zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden war, sagte: „Ich bin hier, weil meine Freunde vor Gericht stehen. Wir kennen noch so etwas wie Solidarität.“ Diese Prozesse gegen DDR-Bürger seien nicht gerechtfertigt. Krenz war im Dezember 2003 nach vier Jahren Gefängnis vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Modrow, letzter SED-Ministerpräsident der DDR, sprach in einer Erklärung von einem „Prozess, dem eine völkerrechtlich-juristische Grundlange fehlt“.

Lorenz und Böhme hatten ursprünglich gemeinsam mit dem weiteren ehemaligen Politbüromitglied Herbert Häber vor Gericht gestanden, dessen Freispruch ebenfalls vom BGH aufgehoben wurde. Das Verfahren gegen Häber wurde abgetrennt. Der einstige SED-Westexperte wurde bereits im Mai in seinem Wiederholungsprozess der Anstiftung zum Mord an drei DDR-Flüchtlingen schuldig gesprochen. Das Gericht verzichtete jedoch auf die Verhängung einer Strafe. Häber habe sich im Gegensatz zu anderen DDR-Spitzenfunktionären für eine Abmilderung der DDR-Grenzregelungen eingesetzt und dafür erhebliche persönliche Nachteile in Kauf genommen, heiß es zur Begründung.

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