Mögliche Beihilfe zur Steuerhinterziehung
Ermittlungen gegen SPD-Politiker nach Panzer-Deal

Ein Rüstungsgeschäft von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) beschäftigt die Staatsanwaltschaft München. Nicht nur, dass SPD-Politiker Schmiergeld angenommen haben sollen. Es geht auch um den Verdacht der Steuerhinterziehung.
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BerlinWegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt die Staatsanwaltschaft München nach Medienberichten gegen zwei frühere SPD-Bundestagsabgeordnete. Sie sollen bei einem Panzergeschäft mit Griechenland gut fünf Millionen Euro vom Hersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) kassiert haben. In dem Verfahren habe es bereits Durchsuchungen gegeben, berichten die „Süddeutsche Zeitung“ sowie die Sender NDR und WDR. Auch gegen fünf ehemalige Manager der Panzerschmiede werde ermittelt. KMW hätte das Beraterhonorar für die beiden Ex-Abgeordneten beim Finanzamt nicht als Betriebsausgaben angeben dürfen, weil Schmiergeld nicht von der Steuer absetzbar sei.

Ein in Griechenland angeklagter Mitarbeiter des griechischen Verteidigungsministeriums habe gestanden, auch beim Kauf der deutschen Panzerhaubitze Schmiergeld kassiert zu haben. Die Münchner Staatsanwaltschaft vermutet dem Bericht zufolge, dass ein Teil des Beraterhonorars der beiden Sozialdemokraten als Schmiergeld in Griechenland gelandet ist. Die Beteiligten äußerten sich nicht zu den Ermittlungen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Der tritt zurück, bekommt noch 10.000 Euro Abfindung in Monat und wechselt dann ich den Aufsichtsrat bei Rüstungsgüter und verdient weiter Millionen. Das ist die Realität und wir müssen alle versuchen dagegen vorzugehen, irgend wann ist das Maßlose erreicht. Durch einen Schlaganfall kann ich nicht besser schreiben.

  • Das ist doch typisch sozialdemokratisch
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    Es ist alles eine Frage des Preises. Und für fünf Millionen Euro sagt auch kein Sozialist nein.
    Und es handelt sich auch nicht um Bestechung, sondern um "Landschaftspflege". Und die ist steuerlich absetzbar.

    Der Fall ist für die SPD heikel, da die Partei Waffenexporte einschränken will und nun um ihre Glaubwürdigkeit fürchten muss.

    Und wie ist das mit Waffenhändler Gabriel? Im ersten Quartal hat er Waffenexporte für 1,2 Milliarden Euro "genehmigt".

  • https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=fjJrUzyDnto

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