Mögliche Einwände kontert der Spitzenpolitiker der Grünen schon vorab
Beck fordert größere Einflussmöglichkeiten des Bundestags auf Europapolitik

Der Grünen-Politiker Volker Beck fordert größere Einflussmöglichkeiten des Bundestags auf die EU-Gesetzgebung. Nötig sei eine dringende Reform „des Verhältnisses zwischen Bundestag und der Bundesregierung, wenn diese im Europäischen Rat für Deutschland verhandelt und ihr Votum abgibt", schreibt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion in einem Gastkommentar für das Handelsblatt.

BERLIN. Hier habe es in der Vergangenheit "die eine oder andere böse Überraschung gegeben, wenn ein Bundesminister - ohne dass dies dem Parlament vorher bekannt war - in Brüssel Positionen vertreten hat, die im Deutschen Bundestag überhaupt nicht mehrheitsfähig gewesen wären oder bei denen sich der Bundestag zuvor sogar schon gegenteilig festgelegt hatte."

Um dies für die Zukunft auszuschließen, sollte sich Deutschland nach Becks Ansicht "stärker an Ländern wie Holland und Dänemark orientieren: In Dänemark muss z.B. vor wichtigen Verhandlungen auf europäischer Ebene der Europaausschuss ("Marktausschuss") über die geplante Verhandlungsstrategie der Regierung informiert werden, um dann die Regierung mit einem Verhandlungsmandat ausstatten zu können."

Im Auswärtigen Amt wie im Kanzleramt, die beide großen Wert auf ihre europapolitische Handlungsfreiheit legen, dürfte Becks Vorstoß wenig Gegenliebe finden. Beck verlangt, dass bereits bei der Ratifizierung der neuen EU-Verfassung im Mai "eine ambitionierte Reform des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der EU" in Angriff genommen wird: "Die Haltung des Bundesgesetzgebers muss Richtschnur für das Handeln der Bundesregierung in Brüssel werden."

Mögliche Einwände kontert der Spitzenpolitiker der Grünen schon vorab: Es gehe "um die demokratische Legitimität der Gesetzgebung, deshalb kann man den Einwand, hier würde in das eigenständige Handeln der Exekutive eingegriffen, nicht gelten lassen."

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