Mögliche Erweiterung
CSU beruft Sondersitzung zum Euro-Rettungsfonds ein

Die CSU soll sich auf der Sondersitzung mit einer möglichen Erweiterung des Euro-Rettungsfonds ESM beschäftigen. Außerdem wünschen sich die Abgeordneten der Partei mehr Informationen zu den Risiken der Euro-Rettung.
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MünchenCSU-Chef Horst Seehofer hat eine Sondersitzung der erweiterten Parteispitze zu einer möglichen Erweiterung des Euro-Rettungsfonds ESM terminiert. An der Sitzung am 26. März sollten unter anderem CSU-Landtagsabgeordnete teilnehmen, sagten am Mittwoch Teilnehmer einer CSU-Fraktionssitzung, wie auch der „Münchner Merkur“ meldete. Damit bereitet sich die CSU auf eine mögliche Aufstockung des ESM-Rettungsfonds vor, die sie eigentlich ablehnt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Seehofer demnach bereits Signale gegeben, dass eine Aufstockung notwendig werden könnte. Seehofer sagte demnach jedoch auch, dass das durchaus noch nicht sicher sei. Einen Sonderparteitag kündigte Seehofer in der Fraktionssitzung noch nicht an. Die Gremiensondersitzungen hatte der CSU-Chef bereits vor zwei Wochen ins Spiel gebracht.

Deutschland steht international unter starkem Druck, den bisher mit einem Hilfsvolumen von 500 Milliarden Euro geplanten ESM-Rettungsfonds mit mehr Geld auszustatten. Unter anderem macht der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Aufstockung seiner Unterstützung davon abhängig, dass die Europäer das auch tun. Damit würde aber auch das deutsche Haftungsvolumen über die bisherigen 211 Milliarden Euro ansteigen. Dieses Haftungsvolumen hatte Seehofer zuletzt am vergangenen Wochenende zur „roten Linie“ erklärt.

Außerdem soll das Finanzministerium den Bundestag nach dem Willen einiger CSU-Abgeordneter monatlich über die Gesamtrisiken aus der Euro-Rettung informieren. Hintergrund der Forderung ist offenbar das Gefühl vieler Parlamentarier, den Überblick über die Kreditlinien zu verlieren. Eine Gruppe von fünf CSU-Abgeordneten um Johannes Singhammer erbat deshalb vom Ministerium eine Aufstellung und errechnete aus den Antworten eine Summe von 1,05 Billion Euro. „Bei diesen gigantischen Haftungsrisiken muss der Bundesfinanzminister einen monatlichen Überblick vorlegen, um Transparenz zu gewährleisten“, sagte Singhammer dem „Münchner Merkur“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabmeldung vom Mittwoch.

Die Summe ergibt sich allerdings aus einer Auflistung von sehr unterschiedlichen Positionen mit verschiedenen Ausfallrisiken. Im Rahmen des Rettungsfonds EFSF etwa hat Deutschland im Maximalfall eine Gesamthaftung von 211 Milliarden Euro übernommen. Daraus werden etwa die Hilfspakete für Portugal und Irland finanziert. Beim dauerhaften Rettungsschirm ESM sollen es 190 Milliarden Euro sein - wobei unklar ist, ob diese die EFSF-Haftungen nicht sogar ablösen. Weiter zählen dazu neben 22 Milliarden Euro Krediten aus dem ersten Griechenland-Paket deutsche Haftungsrisiken für Kredite über den Internationalen Währungsfonds und die von der Europäischen Zentralbank angekauften Staatsanleihen südlicher Euro-Staaten.

Dazu kommen als größter Posten die sogenannten Target-2-Salden mit mehr als 500 Milliarden Euro. Dies sind Positionen der Bundesbank gegenüber den Zentralbanken der Südländer, die etwa aus deutschen Exportüberschüssen entstehen. Welches Risiko sie wirklich darstellen, ist umstritten. Wenn die Euro-Zone zusammenbrechen sollte - aber wohl nur dann - könnte die Bundesbank auf diesen Forderungen sitzenbleiben.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wer gegen den ESM-Rettungsschirm protestieren möchte sollte sich bei "www.buendnis-buergerwille.de" informieren und auch unterschreiben.
    Die Gründer dieser Initiative sind führende Wirtschaftsfachleute. Nach neuesten Informationen zeigt jetzt auch der "Bund der Steuerzahler" Interesse und wird unter seinen mehr als 300.000 Mitgliedern um Unterschriften werben. Die Initiative hat sich zum Ziel gesetzt 100.000 Unterschriften zu erlangen und es fehlen noch viele !!!

  • Gut, dass wir einen Wirtschaftsminister haben, der international anerkannt ist.Der wird uns eine Hilfe sein.Ich vertraue ihm, weil ich keine Brille brauche.

  • Manche Leits glaubten Lloyds und Rattenfängern jegliger Geldkaste. Nun werden wir alsbald aufgeklärter sein. Der Gau kommt, so wahr ihm die globale Wirtschaft auf den Weg half. Nur wer entsprechende Waffen hat, kann dann die Welt beruhigen.

    Auch Bündnisse zerbrechen. Schwer zu verstehen, die Welt versinkt im Chaos. Der abrupte Übergang wird schmerzhaft.

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