Mögliche Große Koalition CDU-Ministerpräsident Haseloff fordert von der SPD „verbale Abrüstung“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und andere führende CDU-Mitglieder warnen die SPD vor überzogenen Forderungen. Für die Union selbst ist das Thema Migration in den Gesprächen entscheidend.
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„Die SPD weiß genau, was mit der CDU und CSU nicht geht“ Quelle: dpa
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt

„Die SPD weiß genau, was mit der CDU und CSU nicht geht“

(Foto: dpa)

BerlinMehrere führende Unions-Politiker haben die SPD vor Gesprächen über eine Regierungsbildung vor überzogenen Forderungen gewarnt. „Die SPD weiß genau, was mit der CDU und CSU nicht geht“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zum Auftakt der CDU-Bundesvorstandssitzung am Sonntagabend. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil richtete sich auf lange Gespräche mit der Union ein. „Ich glaube, es wird 'ne Zeit dauern“, sagte er im ZDF. „Aber ich kann jetzt nicht sagen, dass es der März wird oder der April oder der Mai.“

SPD und Union wollen sich am Mittwoch treffen, um die Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten. Der SPD-Parteitag hatte Schulz grünes Licht für ergebnisoffene Gespräche gegeben. Aus der SPD waren Stimmen zu hören, für die Union werde eine Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses teuer werden. Dies sorgte für Kritik in der CDU, die am Montag ihre Verhandlungslinie festlegen will.

„Die SPD sollte nicht glauben, dass alles, was sie als besonders wichtig ansieht, von uns akzeptiert werden kann“, sagte Innenminister Thomas de Maizière den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder machte am Sonntag deutlich, dass die Union nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen nicht billig für die SPD zu haben sein werde. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sprach sich im Falle des Scheiterns der Gespräche für eine Minderheitsregierung aus: „Wenn es mit der SPD gar nicht geht, machen wir es eben allein.“ Haseloff betonte allerdings, dass er gute Chancen für die Bildung einer großen Koalition sehe.

Zu den „absoluten Kernforderungen“ der Union gehöre die Umsetzung des CDU/CSU-Kompromisses zur Migration, einschließlich der weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge über März hinaus, sagte Fraktionschef Kauder im „Tagesspiegel“. Auch eine Deckelung des Flüchtlingszuzugs sei nötig, sagte Haseloff. Innenminister de Maizière wirbt für eine fraktionsübergreifende Verständigung zum Familiennachzug für Flüchtlinge, wenn bis März noch keine Regierung steht.

Die von der SPD geforderte Bürgerversicherung im Gesundheitswesen lehnten Kauder, Spahn, Haseloff, CDU-Vize Julia Klöckner sowie der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder klar ab. Auch der Schulz-Vorstoß, die EU bis 2025 in „Vereinigte Staaten von Europa“ umzuwandeln, stieß bei den Unionsparteien am Wochenende auf massiven Widerstand. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte den Vorstoß bereits am Donnerstag zurückgewiesen und stattdessen konkrete Reformen gefordert.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte am Sonntag im ZDF, Schulz habe „die Pferde scheu gemacht“, indem er die Vereinigten Staaten von Europa bis zum Jahr 2025 als Ziel ausgegeben habe. „Ich finde diese Vision klasse. [...] Aber es ist eine Vision, die vielleicht für die Generation meiner Enkelkinder dann auch realistisch ist.“ Schulz spalte mit seinen Bemerkungen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte seine Partei in einem Handelsblatt-Interview (Montagausgabe) auf, keine roten Linien für die Verhandlungen zu ziehen.

Schulz bekräftigte zum Abschluss des SPD-Parteitages am Samstag, Maßstab für die SPD in den anstehenden Gesprächen mit der Union seien die Inhalte, die sie durchsetzen könne. Wenn die SPD die Chance habe, Altersarmut zu verhindern, die Pflege zu verbessern und für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, müsse sie diese Chance ergreifen. Eine Mehrheit von 61 Prozent der Deutschen erwartet einer Umfrage für „Bild am Sonntag“ zufolge allerdings, dass eine Wiederauflage der großen Koalition die SPD schwächen würde.

SPD-Generalsekretär Klingbeil kündigte in „Bild am Sonntag“ an, er beginne parallel zu den Gesprächen mit der Union sofort damit, einen möglichen Bundestagswahlkampf vorzubereiten, falls es zu Neuwahlen komme. Zugleich beklagte er „dezidierte Vertrauensbrüche“ der Union in der großen Koalition der vergangenen vier Jahre. „Eine vertrauensbildende Maßnahme wäre zum Beispiel, dass CDU/CSU in den nächsten Wochen im Bundestag ein Gesetz zum Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit mit uns beschließen“, sagte Klingbeil.

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