Mögliche Große Koalition Kauder lehnt umfassende Zugeständnisse an SPD ab

Kaum hat der SPD-Parteitag seine Zustimmung für Koalitionsgespräche gegeben, meldet sich Union-Fraktionschef Volker Kauder zu Wort: Umfassende Zugeständnisse an die SPD werde es in diesen Gesprächen nicht geben.
Update: 09.12.2017 - 15:53 Uhr Kommentieren
„Wie damals werden wir jetzt vernünftig mit der SPD sprechen.“ Quelle: AFP
Union-Fraktionschef Volker Kauder

„Wie damals werden wir jetzt vernünftig mit der SPD sprechen.“

(Foto: AFP)

BerlinDie Union wird nach den Worten von Fraktionschef Volker Kauder für eine gemeinsame Regierung mit der SPD nicht billig zu haben sein. Die Lage sei nicht anders als vor vier Jahren, als CDU und CSU nach der Absage der Grünen ebenfalls nur mit den Sozialdemokraten hätten verhandeln können, sagte Kauder dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). „Wie damals werden wir jetzt vernünftig mit der SPD sprechen“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Dies bedeute, kompromissfähig zu sein. Kauder rief die SPD auf, sich auf eine neue große Koalition einzulassen. „Wenn wir Europa in dieser unruhigen Welt stärken wollen, brauchen wir stabile Mehrheiten.“ Er hoffe, dass es im Januar Koalitionsverhandlungen geben werde. Von einer Minderheitsregierung oder Duldungsmodellen halte er nichts.

Die Union als größte Fraktion im Bundestag habe natürlich „absolute Kernforderungen“, sagte Kauder dem Vorabbericht zufolge. Dazu gehöre die Umsetzung des CDU/CSU-Kompromisses zur Migration, einschließlich der weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge. Die Kommunen hätten schon jetzt große Schwierigkeiten, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen. Auch eine Deckelung des Flüchtlingszuzugs sei nötig.

Die von der SPD geforderte Bürgerversicherung löse in der Gesundheitsversorgung kein Problem und ändere auch nichts an den oft langen Wartezeiten bei Ärzten, sagte Kauder. Er lehnte auch den Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz entschieden ab, die EU bis 2025 zu „Vereinigten Staaten von Europa“ zu machen. Es stehe außerfrage, dass Europa gestärkt werden müsse. „In dem Vorschlag sehe ich aber eher eine Gefahr für die EU und für die Zustimmung der Bürger zu Europa“, warnte der Fraktionschef. Einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" zufolge befürworten nur 30 Prozent der Deutschen den Plan. 48 Prozent sind dagegen.

Zudem räumte Kauder ein, dass die CDU im Wahlkampf die Sorgen und Verunsicherungen vieler Bürger unterschätzt habe. So habe zum einen die Flüchtlingspolitik zu dem Resultat bei der Bundestagswahl beigetragen, sagte Kauder. Auch wenn der Akt der Menschlichkeit notwendig gewesen sei, so hätten nicht wenige auch Sorgen geäußert. „Für die Flüchtlinge hat man Geld, für uns nicht“, sei oft gesagt worden. „Menschen, die ein Leben lang gearbeitet und trotzdem geringe Renten haben, waren enttäuscht.“ Auch die Lage auf dem Wohnungsmarkt sei in Ballungsgebieten wie Berlin häufig zum Thema geworden. „Obwohl die Politik an diesen Themen dran ist, wäre die Union gut beraten, als Volkspartei hier noch sensibler zu sein“, sagte der CDU-Politiker.

Die CDU-Spitze will am Sonntagabend über das historisch schlechte Wahlergebnis diskutieren, für das Kauder „viele Gründe“ anführte. So habe der Wahlsieg vorher schon zu eindeutig festgestanden, so dass mancher Wähler etwa zur FDP abgewandert sei. CDU und CSU müssten zudem beherzigen, dass die Union nur einig stark sei. „Es wäre besser gewesen, wir hätten das Regelwerk zur Migration zwischen CDU und CSU vor der Wahl zustande gebracht und nicht erst nachher“, sagte Kauder. „Das muss uns eine Lehre sein.“ Die Union habe weiter ein größeres Potenzial als 33 Prozent. Bei der Bundestagswahl hatten CDU und CSU zusammen 32,9 Prozent der Zweitstimmen erhalten.

  • rtr
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