Mögliche Koalitionen
Beck zeigt sich offen für Ampel

SPD-Chef Kurt Beck hält eine Ampelkoalition seiner Partei mit den Grünen und der FDP nach der Bundestagswahl 2009 für möglich. Der neuen Partei von Oskar Lafontaine Die Linke erteilten führende SPD-Politiker dagegen eine klare Abfuhr – und versuchten mit markigen Attacken gegen den früheren SPD-Chef das eigene Profil zu schärfen.

HB FRANKFURT. „Wenn die FDP Liberalität als eine freiheitliche Lebensweise versteht und wir das durch eine sozial verbindende Politik ergänzen, dann gibt es sicher Schnittmengen, die nicht nur vom Machterhalt getragen werden“, sagte Beck der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Für Bündnisse mit der FDP in den Bundesländern oder im Bund gebe es keinen grundsätzlichen Unterschied, sagte Beck, der in Rheinland-Pfalz lange mit den Freidemokraten regiert hat. Auch den Grünen, mit denen er als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident eine Zusammenarbeit abgelehnt hatte, machte der SPD-Chef Avancen. „Im Bund sind die Grünen eine sehr andere Partei geworden, als es bis vor ein paar Jahren der Fall war“, erklärte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. „Mit Politikern wie Herrn Kuhn, Herrn Bütikofer, Frau Künast oder Herrn Trittin kann man gut zusammenarbeiten.“

Beck unterstrich aber, dass es für klare Aussagen noch zu früh sei. Auf die Frage, ob er eine Ampelkoalition für wahrscheinlich halte, sagte der SPD-Chef: „Das lässt sich derzeit noch nicht einschätzen. Aber ich glaube, dass es durchaus auf allen politischen Seiten eine Normalisierung gibt und nicht Koalitionen von vornherein ausgeschlossen werden. Die CDU liebäugelt mit den Grünen und das zeigt eben, dass diese Lagergeschichten aufgebrochen sind.“

Ansätze für eine Zusammenarbeit sieht Beck vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik und in den Bereichen Forschung und Bildung. "Die Unterschiede liegen in der Wirtschaft- und Sozialpolitik. Bei allen anderen Politikfeldern sehe ich dagegen durchaus Schnittmengen,“ sagte Beck.

Der neuen Partei von Oskar Lafontaine Die Linke erteilten führende SPD-Politiker eine klare Abfuhr. Das sozialdemokratische Profil versuchten sie am Wochenende mit immer härteren Attacken auf Lafontaine zu schärfen. So warf der SPD-Vorsitzende Beck Lafontaine Verlogenheit und Bürgerbetrug vor. SPD-Fraktionschef Peter Struck schloss Koalitionen seiner Partei mit der Linken für die kommenden beiden Legislaturperioden aus. Lafontaine versuche, die SPD „auf parasitäre Art und Weise“ zu schwächen.

Auch SPD-Vize Peer Steinbrück griff Lafontaine an: Der frühere SPD-Chef appelliere lediglich an „Verlierer- und Verlustängste“ der Menschen. „Den Menschen zu versprechen, wenn das Geld in einer Sozialkasse nicht reicht, gleicht der Staat das schon aus, ist verlogen“, sagte Beck der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Ein solches Versprechen sei nicht haltbar. „Deshalb betrügt die Linkspartei die Menschen.“

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