Mögliche Teilentschuldung von Berlin
Belohnung für die Schludrigkeit?

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will Berlin eine Teilentscheidung über den Schuldenerlass erstreiten. Doch kurz vor dem Urteil hat die rot-rote Koalition in Berlin ganz unterschiedliche Vorstellungen über die zukünftige Konsolidierung des mit 60 Mrd. Euro verschuldeten Haushalts – ob mit oder ohne Schuldenerlass.

BERLIN. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) kündigte im Gespräch mit dem Handelsblatt an, den eingeschlagenen harten Sparkurs fortsetzen zu wollen, egal wie das Urteil der Karlsruher Richter ausfällt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verspricht dagegen für die nächste Legislatur Extra-Investitionen für Kindertagesstätten in Höhe von 37 Mill. Euro.

Während die Berliner SPD und ihr alter und neuer Regierungspartner Linkspartei.PDS den zukünftigen Kurs in den Koalitionsgesprächen abstecken, arbeiten die Richter in Karlsruhe unter Hochdruck an ihrem mit Spannung erwarteten Urteil. Am Donnerstag wollen sie die Frage beantworten, ob Berlin aufgrund der extremen Haushaltsnotlage eine Teilentschuldung zusteht, die dann der Bund und die anderen Länder zahlen müssen. Finanzexperten halten eine Teilentschuldung in Höhe von 30 Mrd. Euro für wahrscheinlich, allerdings unter strengen Sanierungsauflagen.

Berlins Finanzsenator Sarrazin bemüht sich deshalb, die Berliner Koalitionäre auf einen harten Sparkurs einzuschwören: „Wir müssen uns in den nächsten Jahren zutrauen, auch über Tabuthemen zu sprechen. Den Haushalt bekommen wir nur in den Griff, wenn wir uns noch stärker als bisher an die Ausgaben für Lehrer und Polizisten herantrauen.“ Vielleicht müsse Rot-Rot sogar die Ausgaben für behinderte Menschen überprüfen: „Wir sollten uns genau jeden einzelnen Fall anschauen, ob der Staat dafür aufkommen muss und wie er am effizientesten hilft“, fordert der SPD-Politiker.

Der Finanzsenator konnte in Karlsruhe auch auf harte Sparbemühungen in den letzten Jahren verweisen. Bei den Ausgaben pro Einwohner kürzte Berlin im Ländervergleich – die Zinslasten aus den Schulden nicht mit eingerechnet – am massivsten. Der Senat baute zudem im öffentlichen Dienst von 1991 bis heute fast 100 000 Stellen ab. Doch erst 2013 wird die Hauptstadt die Personalausstattung von Bremen und Hamburg erreichen.

Vor allem aus reichen Bundesländern wie Hessen und Baden-Württemberg kommt deshalb Kritik an einer möglichen Teilentschuldung. Berlin dürfe nicht auch noch für seine Schludrigkeit belohnt werden, lautet der gängige Vorwurf an die Hauptstadt. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) hat schon mal eine Verfassungsklage angekündigt, sollte sein Land nach dem Urteil vom Bund zu finanziellen Hilfen für Berlin herangezogen werden. „Wer kostenlose Kitas verspricht und Studiengebühren ablehnt, hat den Ernst der Lage noch nicht verstanden“, sagt der CDU-Politiker.

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