Mögliche Vorteilsnahme
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Merkel-Vertrauten

Im Zuge seines Wechsels zu Daimler bekommt der frühere Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, Ärger mit der Staatsanwaltschaft. Sie hat gegen ihn ein Verfahren wegen möglicher Vorteilsnahme eröffnet.
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BerlinDie Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), im Zuge seines Wechsels zum Autokonzern Daimler. Nach einer Vorprüfung hat die Behörde ein entsprechendes Verfahren wegen möglicher Vorteilsannahme eröffnet. Diese Information des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ wurde am Sonntag von einer Sprecherin bestätigt.

Klaeden hatte kurz nach der Bundestagswahl im September um seine Entlassung aus dem Amt gebeten. Bereits im Mai hatte er angekündigt, Ende des Jahres Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen bei Daimler zu werden. Die Opposition forderte nach der Ankündigung, Klaeden wegen Interessenskonflikten zu entlassen. Sowohl Klaeden selbst als auch die Bundesregierung und Daimler wiesen die Kritik stets zurück.

Im Interview mit dem Handelsblatt hatte Daimler-Chef Zetsche kürzlich von Klaedens umstrittene Berufung zum Cheflobbyisten des Stuttgarter Autobauers verteidigt. Er verstehe die Diskussion um von Klaeden nicht, sagte der Chef der Mercedes-Mutter. „Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass unser Mann vor Ort in Berlin und Brüssel über ein gutes Netzwerk verfügen muss.“ Sonst könne der seinen Job nicht machen.

Oppositionspolitiker fordern jetzt Konsequenzen aus dem Fall Klaeden. Unabhängig vom Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu einer möglichen Vorteilsnahme, „beweist der Fall einmal mehr, dass wir dringend eine Regelung für den Wechsel von Ministern in die Wirtschaft brauchen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Handelsblatt (Montagausgabe). „Schon der Anschein, dass politische Entscheidungen aus Regierungszeiten anschließend mit hoch dotierten Tätigkeiten entlohnt werden, schadet der Demokratie und untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Unabhängigkeit der Politik“, sagte die Grünen-Politikerin und forderte: „Deswegen brauchen wir eine Karenzzeit von drei Jahren für Regierungsmitglieder, die in die Wirtschaft wechseln.“

Klaeden hatte Ende Mai seinen Wechsel zu Daimler bekanntgegeben. In die Kritik geriet er, weil er als Staatsminister wiederholt an Treffen mit Vertretern der Autoindustrie teilgenommen hatte.

Der 47-Jährige war seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt. In seiner Amtszeit bekam er auch interne Vorlagen zu Umweltauflagen für Autos zu sehen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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