Mögliche Wahl-Auswirkungen: Szenario II: Koch und Wulff stützen Berlin

Mögliche Wahl-Auswirkungen
Szenario II: Koch und Wulff stützen Berlin

Unspektakulärer wären die Auswirkungen, wenn sowohl Christian Wulff als auch Roland Koch am Sonntag Mehrheiten erhielten, um Ministerpräsident zu bleiben. Zwei schwarz-gelbe Regierungen in Niedersachsen und Hessen gäben sowohl der Union als auch der FDP auf Bundesebene die erwünschte Rückendeckung, um mit dem Konzept "bürgerlichen" Regierungsoption in den Bundestagswahlkampf 2009 zu ziehen.

BERLIN. Für die große Koalition in Berlin hätte dieses Ergebnis eine stabilisierende Wirkung. Denn am Wahlabend präsentieren sich beide Volksparteien als Gewinner: Die Union, weil sie beide Lädner weiter regiert. Die SPD, weil sie nach allen derzeitigen Erwartungen etliche Prozente dazu gewonnen hat.

Die erwarteten Verluste Kochs in Hessen würden dennoch eine parteiinterne Debatte in der Union nach sich ziehen. Ist der Wahlkampf Wulffs oder Kochs besser gewesen? Ist das Thema innere Sicherheit eines, mit dem die Union im Wahlkampf punkten kann? Nutzt die Polarisierung oder die Besetzung der "Mitte" mehr? Soll sie Themen der SPD aufgreifen und besetzen, oder nicht lieber stärker eigene dagegen setzen? Seit langem schwelt eine Debatte, ob die Union durch das Bündnis mit der SPD nicht zu profillos geworden ist.

Regiert die FDP in Hannover und Wiesbaden mit, hätte FDP-Chef Guido Westerwelle mit seiner Strategie auch im Bund auf eine schwarz-gelbe Mehrheit zu setzen, alles richtig gemacht. Ob es für Schwarz-Gelb dann 2009 im Bund reicht und Westerwelle regieren könnte, weiß zwar niemand. Aber auf der Bundesebene ist für die FDP auch eine Ampel nicht vom Tisch.

Für die SPD hingegen wäre ein Wahlsieg von Koch einerseits zwar eine Enttäuschung. So dramatisch hatte sich in den vergangenen Wochen der Wind zugunsten der Genossen gedreht, so spektakulär war Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti in ihren persönlichen Werten an Amtsinhaber Koch vorbeigezogen, dass ein zweiter Platz nun kaum zufriedenstellen kann. Objektiv betrachtet hätte die SPD bei einem Ergebnis von 35 bis 38 Prozent aber trotzdem kräftig zugelegt. "Wir haben die Wahl eigentlich schon gewonnen, unabhängig vom Ausgang", betont daher auch der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann.

Tatsächlich könnte man SPD-Chef Kurt Beck einen knapp verpassten Sieg in Hessen nicht als Niederlage auslegen. Im Gegenteil wäre der Aufwärtstrend ein Erfolg. Noch wichtiger wäre es für Beck, wenn es gleichzeitig gelänge, einen Einzug der Linkspartei in den Landtag zu verhindern. Damit hätte er ein strategisch wichtiges Ziel erreicht.

Nur hinter vorgehaltener Hand urteilt manch ein reformorientierter Sozialdemokrat, es hätte auch Vorteile, wenn Ypsilanti zwar gestärkt, aber nicht gleich in die Staatskanzlei katapultiert werde. So richtig vorbereitet auf die Regierungsübernahme seien die hessischen Sozialdemokraten nämlich personell und programmatisch eigentlich nicht.

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