Möglicher Interessenkonflikt
Mappus, S-21 und die „Spätzle-Connection“

In der Debatte um das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 droht der Landesregierung neues Ungemach. Nach Informationen von Handelsblatt Online ist die Landesumweltministerin für die Stiftung eines Shoppingcenter-Betreibers tätig, der in ein gigantisches Einkaufszentrum auf dem S-21-Gelände investieren will. Die Grünen wittern einen Skandal.
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DÜSSELDORF. Das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S-21) soll Baden-Württemberg und seiner Landeshauptstadt wichtige Impulse verleihen - nicht nur durch den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs, sondern vor allem auch durch die Bebauung des angrenzenden Areals. Dabei geht es auch um eines der größten privat finanzierten Immobilienprojekte Deutschlands. Für 500 Millionen Euro will ein Konsortium aus ECE, Strabag und Bayerische Bau und Immobilien Gruppe das „Quartier am Mailänder Platz“ errichten - mit 43.000 Quadratmetern Verkaufsfläche, Gastronomie, Dienstleistung, Hotel, Büros sowie rund 500 Mietwohnungen und 2.200 Tiefgaragenstellplätze. Ein Baustopp oder gar ein komplettes Aus für S-21 wäre verheerend für die Stadt. Die ECE sieht sich dagegen eigenen Angaben zufolge in keinem Fall im Nachteil, da das Shopping-Zentrum ohnenhin gebaut werde und nicht davon abhängig sei, ob und wie nun der Hauptbahnhof gebaut werde.

Ein totales Aus für S-21 will das Land verhindern. Deshalb suchen der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus und der Schlichter Heiner Geißler (beide CDU) einen Kompromiss in dem Streit um das gesamte S-21-Projekt. Ein ambitioniertes Unterfangen, zumal der Landesregierung wegen der ECE neuer Ärger droht. Grund ist die von der ECE gegründete Stiftung „Lebendige Stadt“, mit der sich der Projektentwickler gemeinnützig für europäische Städte engagiert. An sich ist das nichts Besonderes. Nicht ungewöhnlich ist auch, dass dem Stiftungsrat und dem Kuratorium namhafte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur, Politik und Wirtschaft angehören. Vorsitzender des Kuratoriums ist Alexander Otto, Sohn des ECE-Gründers und Versandhauspioniers Werner Otto.

Pikant ist, dass dem geschäftsführenden Vorstand der Stiftung Friederike Beyer angehört. Beyer ist die Lebensgefährtin von Günther Oettinger (CDU), früher Stuttgarter Ministerpräsident, heute EU-Energiekommissar. Endgültig zum Politikum jedoch macht die Sache, dass dem Stiftungsrat die Landesministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Tanja Gönner (CDU), und der Stuttgart-21-Architekt Christoph Ingenhoven angehören.

Es habe „ein Geschmäckle“, wenn ein Regierungsmitglied offenbar nicht die nötige Distanz zu einem Projektbeteiligten wahre, sagte der Vorsitzende des Bundestagsverkehrssauschusses, Winfried Hermann, Handelsblatt Online. „Die betreffenden Personen müssen darlegen, dass kein Interessenkonflikt besteht, wenn sie gleichzeitig für eine Stiftung arbeiten, die von Stuttgart-21 profitiert“, sagte er. Hermann legte der Ministerin den Rückzug aus der ECE-Stiftung nahe: „Frau Gönner sollte sich überlegen, ob sie sich aus der Stiftung zurückzieht.“ Ansonsten sei nicht gewährleistet, dass sie ihre politischen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt unabhängig treffe.

Die ECE kann derlei Unterstellungen nicht nachvollziehen, zumal die Entscheidung über den Bau des Einkaufszentrums schon vor vielen Jahren getroffen worden sei und man den Zuschlag dafür nach einer Ausschreibung der Bahn und nicht des Landes erhalten habe. Eine so genannte Bauvoranfrage des Investorenkonsortiums hat in diesen Tagen grünes Licht bekommen. Das Projekt kann somit realisiert werden.

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  • Die begründung "Mittel aus dem Länderfinanzuausgleich zurückzubekommen" ist doch Kleinstaterei. Letztlich wird unser aller Geld verbuddelt. Da will ich schon das das auch sinnvoll angelegt wird. Für den Standort sinnvoller wäre ein Ausbau des Güterverkehrsnetzes - gerade für den "Exportweltmeister" bW. Dem Güterverkehr bringt S21 allerdings rein garnichts - im Gegenteil - durch S21 werden Mittel für den Ausbau der Rheintaltrasse fehlen.

  • ich persönlich sehe das so: Die Politik hat sich zum büttel wirtschaftlich motivierter interessen gemacht; die bahn hat offenbar als Steigelbügelhalter gedient, weil sie offensichtlich (und das ist positiv gemeint!) die war, die an dem Projekt „Stuttgart21“ durch den Grundstücksverkauf und durch betrieb eines Durchgangsbahnhofs letztendlich betriebswirtschaftlich partizipiert hätte!?


    Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass wir gerade dabei sind in baden-Württemberg zu erleben, wie Demokratie in einen Zustand von ''Filzokratie'' überzugehen droht; in der in erschreckender Weise Tricksen, Täuschen und Verschleiern auch zum üblichen instrumentarium der Politik gezählt werden muss?

    Die Politik scheint sich offenbar schon weitgehend davon entfernt zu haben, sich als dienende Funktion gegenüber dem Souverän (ich darf noch mal betonen, das ist die Gesamtheit der bürger!) zu verstehen, sondern mehr oder weniger als verlängerte Werkbank einer selbsternannten (vermeintlichen) wirtschaftlichen Elite.

    Und man kommt nicht umhin zu vermuten, dass scheinbar diese selbsternannte (vermeintliche) wirtschaftlichen Elite, eine Umschichtung von Volksvermögen und Volkseinkommen von „unten nach oben“ betreibt und die Politik diese „undemokratische“ Absicht befördert?- Wobei die Politik den Eindruck erweckt, dass sie die Nähe zu der selbsternannten (vermeintlichen) wirtschaftlichen Elite geradezu sucht.


    Und nichts anderes passiert, aus meiner persönlichen Sicht, derzeit bei ''Stuttgart21''!- Letztendlich wird systematisch und ausschließlich Steueraufkommen, sprich Einnahmen des Staates, für dieses ''Projekt'' aufgewandt.- D.h. hier wird faktisch Steueraufkommen ''umgeschichtet'' um entweder die am bau beteiligten Unternehmen direkt an dem Projekt partizipieren zu lassen oder aber indirekt, indem man Unternehmen an der bebauung und Vermarktung der frei werdenden Grundstücksflächen (man sagt auch „Filetgrundstücke“ in innenstadtlage) teilhaben läßt.

    Man kann es auch ganz anders ausdrücken: Hier wurde, vor welchem politischem Hintergrund auch immer, eine Geldverteilmaschine von 10 bis 18 Milliarden Euro angeworfen, die im Ergebnis über Steuergelder die wirtschaftlichen interesse einer kleinen Gruppe von ''investoren'' bedient.


    Und ich lasse jetzt mal dahingestellt, ob sich die Politik dieses Szenarios bewußt war oder ob schlichtweg aus politischem Unvermögen die wirtschaftlichen interessen dieser ''investoren'' Vorschub geleistet wurde?

    So oder so ist „Stuttgart21“ ein politischer Skandal erster Güte, der beispielhaft dokumentiert, wie eine versagende und politisch überforderte Politikerkaste der Degeneration unserer Demokratie Vorschub leistet. Und „Stuttgart21“ ist hier nur ein beispiel unter vielen.- Der "Atom-deal" läßt grüßen....

  • Herr Oettinger hat sich nach brüssel "verzogen"; Herr Mappus wurde nie "vom Volk für das Amt des MP in baden Württemberg" gewählt. beides ist schon einmal bezeichnend für die Problematik. Wenn man dann noch hinzurechnet, dass die vorherigen Ministerpräsidenten in bW ( die Herren Teufel und Späth ) sich in diesem Zusammenhang auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben, dann wird es einem Angst und bange um die Redlichkeit der Politik.
    Seien wir doch ehrlich. bei dem Widerstand gegen S21 geht es nicht "nur" um den bau eines umstrittenen und völlig überzogenen Projektes sondern auch um die ignoranz und Selbstgefälligkeit unserer "Volksvertreter". Die Menschen haben einfach langsam aber sicher genug und wehren sich !

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