Möglicher Interessenkonflikt Mappus, S-21 und die „Spätzle-Connection“

In der Debatte um das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 droht der Landesregierung neues Ungemach. Nach Informationen von Handelsblatt Online ist die Landesumweltministerin für die Stiftung eines Shoppingcenter-Betreibers tätig, der in ein gigantisches Einkaufszentrum auf dem S-21-Gelände investieren will. Die Grünen wittern einen Skandal.
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Neue Probleme für den Stuttgarter Regierungschef: Stefan Mappus. Quelle: dpa

Neue Probleme für den Stuttgarter Regierungschef: Stefan Mappus.

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DÜSSELDORF. Das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S-21) soll Baden-Württemberg und seiner Landeshauptstadt wichtige Impulse verleihen - nicht nur durch den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs, sondern vor allem auch durch die Bebauung des angrenzenden Areals. Dabei geht es auch um eines der größten privat finanzierten Immobilienprojekte Deutschlands. Für 500 Millionen Euro will ein Konsortium aus ECE, Strabag und Bayerische Bau und Immobilien Gruppe das „Quartier am Mailänder Platz“ errichten - mit 43.000 Quadratmetern Verkaufsfläche, Gastronomie, Dienstleistung, Hotel, Büros sowie rund 500 Mietwohnungen und 2.200 Tiefgaragenstellplätze. Ein Baustopp oder gar ein komplettes Aus für S-21 wäre verheerend für die Stadt. Die ECE sieht sich dagegen eigenen Angaben zufolge in keinem Fall im Nachteil, da das Shopping-Zentrum ohnenhin gebaut werde und nicht davon abhängig sei, ob und wie nun der Hauptbahnhof gebaut werde.

Ein totales Aus für S-21 will das Land verhindern. Deshalb suchen der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus und der Schlichter Heiner Geißler (beide CDU) einen Kompromiss in dem Streit um das gesamte S-21-Projekt. Ein ambitioniertes Unterfangen, zumal der Landesregierung wegen der ECE neuer Ärger droht. Grund ist die von der ECE gegründete Stiftung „Lebendige Stadt“, mit der sich der Projektentwickler gemeinnützig für europäische Städte engagiert. An sich ist das nichts Besonderes. Nicht ungewöhnlich ist auch, dass dem Stiftungsrat und dem Kuratorium namhafte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur, Politik und Wirtschaft angehören. Vorsitzender des Kuratoriums ist Alexander Otto, Sohn des ECE-Gründers und Versandhauspioniers Werner Otto.

Pikant ist, dass dem geschäftsführenden Vorstand der Stiftung Friederike Beyer angehört. Beyer ist die Lebensgefährtin von Günther Oettinger (CDU), früher Stuttgarter Ministerpräsident, heute EU-Energiekommissar. Endgültig zum Politikum jedoch macht die Sache, dass dem Stiftungsrat die Landesministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Tanja Gönner (CDU), und der Stuttgart-21-Architekt Christoph Ingenhoven angehören.

Es habe „ein Geschmäckle“, wenn ein Regierungsmitglied offenbar nicht die nötige Distanz zu einem Projektbeteiligten wahre, sagte der Vorsitzende des Bundestagsverkehrssauschusses, Winfried Hermann, Handelsblatt Online. „Die betreffenden Personen müssen darlegen, dass kein Interessenkonflikt besteht, wenn sie gleichzeitig für eine Stiftung arbeiten, die von Stuttgart-21 profitiert“, sagte er. Hermann legte der Ministerin den Rückzug aus der ECE-Stiftung nahe: „Frau Gönner sollte sich überlegen, ob sie sich aus der Stiftung zurückzieht.“ Ansonsten sei nicht gewährleistet, dass sie ihre politischen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt unabhängig treffe.

Die ECE kann derlei Unterstellungen nicht nachvollziehen, zumal die Entscheidung über den Bau des Einkaufszentrums schon vor vielen Jahren getroffen worden sei und man den Zuschlag dafür nach einer Ausschreibung der Bahn und nicht des Landes erhalten habe. Eine so genannte Bauvoranfrage des Investorenkonsortiums hat in diesen Tagen grünes Licht bekommen. Das Projekt kann somit realisiert werden.

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29 Kommentare zu "Möglicher Interessenkonflikt: Mappus, S-21 und die „Spätzle-Connection“"

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  • Die begründung "Mittel aus dem Länderfinanzuausgleich zurückzubekommen" ist doch Kleinstaterei. Letztlich wird unser aller Geld verbuddelt. Da will ich schon das das auch sinnvoll angelegt wird. Für den Standort sinnvoller wäre ein Ausbau des Güterverkehrsnetzes - gerade für den "Exportweltmeister" bW. Dem Güterverkehr bringt S21 allerdings rein garnichts - im Gegenteil - durch S21 werden Mittel für den Ausbau der Rheintaltrasse fehlen.

  • ich persönlich sehe das so: Die Politik hat sich zum büttel wirtschaftlich motivierter interessen gemacht; die bahn hat offenbar als Steigelbügelhalter gedient, weil sie offensichtlich (und das ist positiv gemeint!) die war, die an dem Projekt „Stuttgart21“ durch den Grundstücksverkauf und durch betrieb eines Durchgangsbahnhofs letztendlich betriebswirtschaftlich partizipiert hätte!?


    Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass wir gerade dabei sind in baden-Württemberg zu erleben, wie Demokratie in einen Zustand von ''Filzokratie'' überzugehen droht; in der in erschreckender Weise Tricksen, Täuschen und Verschleiern auch zum üblichen instrumentarium der Politik gezählt werden muss?

    Die Politik scheint sich offenbar schon weitgehend davon entfernt zu haben, sich als dienende Funktion gegenüber dem Souverän (ich darf noch mal betonen, das ist die Gesamtheit der bürger!) zu verstehen, sondern mehr oder weniger als verlängerte Werkbank einer selbsternannten (vermeintlichen) wirtschaftlichen Elite.

    Und man kommt nicht umhin zu vermuten, dass scheinbar diese selbsternannte (vermeintliche) wirtschaftlichen Elite, eine Umschichtung von Volksvermögen und Volkseinkommen von „unten nach oben“ betreibt und die Politik diese „undemokratische“ Absicht befördert?- Wobei die Politik den Eindruck erweckt, dass sie die Nähe zu der selbsternannten (vermeintlichen) wirtschaftlichen Elite geradezu sucht.


    Und nichts anderes passiert, aus meiner persönlichen Sicht, derzeit bei ''Stuttgart21''!- Letztendlich wird systematisch und ausschließlich Steueraufkommen, sprich Einnahmen des Staates, für dieses ''Projekt'' aufgewandt.- D.h. hier wird faktisch Steueraufkommen ''umgeschichtet'' um entweder die am bau beteiligten Unternehmen direkt an dem Projekt partizipieren zu lassen oder aber indirekt, indem man Unternehmen an der bebauung und Vermarktung der frei werdenden Grundstücksflächen (man sagt auch „Filetgrundstücke“ in innenstadtlage) teilhaben läßt.

    Man kann es auch ganz anders ausdrücken: Hier wurde, vor welchem politischem Hintergrund auch immer, eine Geldverteilmaschine von 10 bis 18 Milliarden Euro angeworfen, die im Ergebnis über Steuergelder die wirtschaftlichen interesse einer kleinen Gruppe von ''investoren'' bedient.


    Und ich lasse jetzt mal dahingestellt, ob sich die Politik dieses Szenarios bewußt war oder ob schlichtweg aus politischem Unvermögen die wirtschaftlichen interessen dieser ''investoren'' Vorschub geleistet wurde?

    So oder so ist „Stuttgart21“ ein politischer Skandal erster Güte, der beispielhaft dokumentiert, wie eine versagende und politisch überforderte Politikerkaste der Degeneration unserer Demokratie Vorschub leistet. Und „Stuttgart21“ ist hier nur ein beispiel unter vielen.- Der "Atom-deal" läßt grüßen....

  • Herr Oettinger hat sich nach brüssel "verzogen"; Herr Mappus wurde nie "vom Volk für das Amt des MP in baden Württemberg" gewählt. beides ist schon einmal bezeichnend für die Problematik. Wenn man dann noch hinzurechnet, dass die vorherigen Ministerpräsidenten in bW ( die Herren Teufel und Späth ) sich in diesem Zusammenhang auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben, dann wird es einem Angst und bange um die Redlichkeit der Politik.
    Seien wir doch ehrlich. bei dem Widerstand gegen S21 geht es nicht "nur" um den bau eines umstrittenen und völlig überzogenen Projektes sondern auch um die ignoranz und Selbstgefälligkeit unserer "Volksvertreter". Die Menschen haben einfach langsam aber sicher genug und wehren sich !

  • Ehrliche Frage an viele bürger.
    baden-Württemberg ist mit bayern das mit Abstand wirtschaftlich stärkste bundesland.
    Jährlich werden hierzulande Arbeitsplätze geschaffen, die Firmen fühlen sich hier wohl. Der Länderfinanzausgleich spricht alljährlich bände über dieses "Wirtschaftswunder".
    Warum tritt man hier die möglicherweise über mehrere Ecken - beteiligten mit Händen und Füßen und rückt sie in ein schlechtes Licht?
    ich bin froh, hier in baden-Württemberg geboren worden zu sein und dass ich hier mit gutem Gehalt meinen Lebensunterhalt bestreiten darf.
    Haben die Schwaben ein "Upgrade" ihres Landes nicht verdient?
    Sollen wir weiterhin den anderen bundesländern Augleich zahlen und selber nichts dafür zurück bekommen?

    Daimler, Porsche, Stihl, Trumpf, bosch usw. sind Firmen, welche sich nicht ohne Grund im Großraum Stuttgart angesiedelt haben bzw. Stuttgart und baden-Württemberg zu dem gemacht haben, was sie heute sind.

    Haben wir es nicht verdient?

    Denkt mal drüber nach.

  • wer sich für das Thema Korruption in Deutschland interessiert, sollte mal bei youtube suchen nach "pelzig dolata". Höchst sehenswert!

  • Es kommt immer mehr Schmutz ans Licht. Das Vertrauen in unsere Volksverdreher geht im ganzen Land immer mehr gegen Null. Dabei sehen wir bisher erst die Spitze des Eisbergs.
    Aber der Widerstand wächst, die Menschen gehen auf die Straße. Der Wunsch nach unbestechlichen Führungspersönlichkeiten die für das Volk und nicht für die Eliten regieren wird immer größer.
    Fehlt nur noch, dass die Mainstream-Medien auf den Zug aufspringen (bevor auch ihnen keiner mehr glaubt) und den Rest des Eisbergs freilegen.

  • http://stuttgart-21-kartell.org/

    Die Stuttgart Mafia.

    Vielleicht kommt auch Licht in die Vergabe praxis von Schuster- der seinen Spätzeln immer mal einen öffentlichen bauauftrag zukommen lässt.

  • Seien wir doch ehrlich, Frau Gönner macht doch nur was man von ihr erwartet. Sie macht Geschäfte solange sie noch im Geschäft ist. Was Legal ist bestimmen die Machtverhältnisse. Diese Macht liegt im Land bei der Union. Also bestimmt sie auch was Legal und was korruption ist.

    Man muss das Geschäft machen solange man noch im Geschäft ist. Danach mag die Nachwelt über Macht und Moral neu Entscheiden.

  • Noch mehr Licht ins Dunkel kommt, wenn man berechnet wieviel eine Penthouse-Wohnung in bester Stadtlage a) mit Grünflächen vor der Tür oder b) mit den Gleisen eines Hauptbahnhofes wert ist. bei 500 Wohneinheiten, nicht schlecht.

    Auch bleibt ein Rätsel, wer sich den ohne S21 zu dem ECE-Einkaufstempel verlaufen soll? Von daher ist das uneigennützige Engagement der ECE, in einer Zeit wo es viele Geschäfte schwer haben, sehr lobenswert. Vollkommen untypisch für einen privaten bauträger.

    Zumindest für den normalen bürger wird immer klarer, woher Formulierungen wie "Die investoren würden uns nie mehr trauen." und "S21 kommt, notfalls gehen wir in die Opposition" kommen könnten.

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/machtverlust-einkalkuliert-suedwest-cdu-geht-fuer-stuttgart-21-auch-in-die-opposition;2665030

    Und bitte wie schon mehrfach beschrieben, Ob Schuster's Mitgliedschaften und Vergabepraxis anaylsieren. Oder auch wie die bahn vom Land bW x Millionen für zukünftige Dienstleistungen erhält.

    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-08/stuttgart-21-bahn-landesregierung

    Zufälle gibt es, man mag es kaum glauben.

  • Herr Oettinger macht nicht nur gemeinsamen, christlich-sozialen Haushalt mit seiner Angetrauten. Er ist ja auch nah bei der italienischen Mafia zu finden. Peter Reski hat in ihrem neuen buch darüber berichtet. Hier bei Stern findet man den buchauszug: http://www.stern.de/panorama/buchauszug-oettinger-und-der-pizzabaecker-616108.html

    Es ist soviel Schande und Schmutz bei den Verursachern des Projektes, dass man sich wundert, dass die betroffenen sich noch in die Öffentlichkeit wagen und den Mund aufmachen.

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