BerlinDer langjährige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) traut seinem SPD-Nachfolger die Kanzlerschaft zu. „Ja, er kann es“, sagte Waigel am Mittwoch bei der Vorstellung eines Buchs über Steinbrück in Berlin. Er habe aber Zweifel, ob eine Kanzlerschaft des SPD-Politikers wirklich gut gehen werde. Die SPD-Linke werde sich mit Sicherheit mit dem ökonomischen Sachverstand Steinbrücks schwertun. Er halte es auch für falsch, dass dieser für sich bereits ein Regierungsamt in einer neuen großen Koalition nach 2013 ausgeschlossen habe.
Waigel, der auch CSU-Vorsitzender war, erklärte weiter, Steinbrück habe nie Berührungsängste zu Politikern anderer Parteien gehabt. Beeindruckt hätten ihn auch immer wieder dessen Humor und der Mut zu ungeschminkten Wahlanalysen.
Der Wochenzeitung „Die Zeit“ liegt ein Konzept Steinbrücks zur Regulierung der Finanzmärkte vor. Er will demnach etwa die Deutsche Bank zu einem radikalen Umbau zwingen, sollte sich der Plan in Gesetze gießen lassen. Die Handelsaktivitäten des größten deutschen Kreditinstituts müssten organisatorisch vom klassischen Bankgeschäft getrennt werden, empfiehlt der Politiker den Informationen zufolge.
Damit könne das Risiko verringert werden, dass der Staat bei Fehlspekulationen von Investmentbanken eingreifen müsse, um Sparguthaben und die Kreditversorgung zu schützen. Durch das Holding-Modell solle zugleich gewährleistet werden, dass die Deutsche Bank ihre Finanzprodukte aus einer Hand anbieten könne.
Steinbrück will am kommenden Dienstag in der SPD-Bundestagfraktion seine Vorschläge präsentieren. In den vergangenen Wochen hätten zwei SPD-Arbeitsgruppen zusammen mit Finanzfachleuten und Wissenschaftlern an dem Konzept gearbeitet. Eine Gruppe wurde vom hessischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel geleitet, die andere von Steinbrück, schreibt die Wochenzeitung.
Sie haben noch eine dritte Wahl neben Steinbrück und Schäuble: Schluss mit dem Rettungswahn in Europa. Wahlalternative 2013: www.wa2013.de, unterstützt von Henkel, Späthmann, Starbatty, Lucke usw.
Steinbrück hat einmal(!) in seinem Leben mit dem "Kavallerie"Spruch für seine angebliche Schneidigkeit Ansehen per Zufall (!) erhalten können. Ansonsten kann ich der Mehrheit der Kommentatoren nur zustimmen: Steinbrück, Schäfer-G. und Asmussen sind die Totengräber-Kombo unseres Wohlstandes. Steinbrück ist Dipl-Volkswirt, was man ihm aber überhaupt nicht anmerkt. Vielleicht vergisst man, was man gelernt hat (vielleicht aber nicht verstanden?), wenn man sein Leben lang nur Politiker ist (und nichts sonst geschaffen hat).
Ausser Steuererhöhen haben diese Menschen keine (ÜBERHAUPT KEINE) Ideen - ausser ggf. eine Diätenerhöhung gepaart mit einer Erhöhung des persönlichen Steuerfreibetrages für Parlamentarier gekoppelt mit einem besseren Versorgungsanspruch. Dann lieber Zähne zusammenbeissen und hoffen, dass Schwarkoffer-Schäuble noch 10 Jahre durchhält und die Abgabenlast langsam ins unterträglich steigt. Das kleinere Übel. Die Kombo würde unser Land in einem atemberaubenden Tempo ruinieren. Und sie sind schon dabei (Asmussen).
Wenn Steinbrück was zu sagen hätte, könnten sich alle Arbeitnehmer, Rentner, Angestellte ... also der gesamte sogenannte Mittelstand warm anziehen. Für die Deutsche Bank hingegen würde alles so weiter laufen wie bisher. Vielleicht gäbe es sogar ein paar kosmetische Korrekturen bei der Bankenaufsicht. An der Haftung der Steuerzahler für das Vermögen der Superreichen und Spekulanten wird Steinbrück nichts ändern können und auch wollen. Steinbrück wird vielmehr den totalen Überwachungsstaat in D einführen. Insbesondere den freien Kapitalverkehr wird er massiv einschränken. Das stört den Superreichen nicht. Die kleinen Leute sollen allerdings gehindert werden, sich eine kleine Rücklage für schlechte Zeiten im Ausland zu bilden. Steinbrück wird den Neid zwischen denen die nichts haben und denen die wenig haben weiter schüren. Putzfrau gegen Ärztin oder Verkäuferin gegen Ingenieurin. Das werden die zukünftigen Feindbilder sein. Christentum gegen Islam. Nord gegen Süd. Aber bloß nicht Superreich gegen den Rest der Gesellschaft. Das verhindern schon unsere Medien.
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