„Möglicherweise zu bürokratischen Regelung“
Plaketten-Entscheidung vertagt

Die Entscheung über die Einführung von Umweltplaketten zur Steuerung innerörtlicher Auto-Fahrverbote ist vom Bundeskabinett auf den 31. August vertagt worden. Nach Angaben aus Regierungskreisen ist der Grund im Kabinett aufgeworfene Fragen einer „möglicherweise zu bürokratischen Regelung“.

HB BERLIN. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte vor der Presse nur: „Da gab es noch rechtliche Probleme.“ Er gehe aber davon aus, dass die Verordnung am 31. August „im Großen und Ganzen so beschlossen wird“. Wie in den Regierungskreisen zu erfahren war, ist der aufgeschobene Beschluss deshalb überraschend, weil die Runde der Staatssekretäre dem Verordnungsentwurf in der Vorbereitung kürzlich einmütig zugestimmt habe.

Der Verordnung zufolge soll ein Großteil des Autoverkehrs künftig von innerörtlichen Fahrverboten ausgenommen werden, die wegen hoher Feinstaubbelastung verhängt werden. Für die Durchfahrt „sauberer Fahrzeuge“ benötigen die Halter aber farbige Plaketten, was die Rahmenregelung festlegt. Die Länder selbst entschieden aber darüber, ob sie das Angebot des Bundes annähmen oder nicht, sagte Trittin.

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