Mögliches Bündnis mit Linkspartei
Nahles muss umschwenken

Offenbar ist sie doch zu sehr vorgeprescht: Bislang wehrte sich die SPD-Vizechefin Andrea Nahles gegen den von Franz Müntefering geforderten Beschluss über eine Absage an ein mögliches Bündnis mit der Linkspartei. Doch jetzt schwenkt sie überraschend um.

HB BERLIN. Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles unterstützt jetzt doch Forderungen nach einer formellen Parteitags-Absage an eine Koalition mit der Partei Die Linke. „Es spricht nichts dagegen, das im Rahmen eines Parteitages noch einmal zu bekräftigen“, sagte Nahles im ARD-Talkmagazin „hartaberfair“.

Der frühere SPD-Parteichef Franz Müntefering hatte einen solchen Beschluss seiner Partei gefordert. Nahles bekräftigte, für die SPD sei „klipp und klar“, es gebe 2009 keine Koalition mit der Linken. Für sie sei die Ampelkoalition - SPD, FDP und Grüne - die beste Variante.

Die Aussage überrascht. Denn Nahles hatte einen solchen Beschluss erst gestern für überflüssig erklärt. Auch SPD-Chef Kurt Beck wimmelte Müntefering ab. Er wisse nicht, was Müntefering zu dieser Forderung veranlasse, sagte Beck. Es gebe keinen Grund dafür. Nach 2009 werde es keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben. "Noch deutlicher kann ich es nicht sagen."

Auch der Vorsitzende der Linken, Lothar Bisky, sieht derzeit keine Möglichkeit für eine Koalition mit der SPD. „Ich kann tausend Dinge sagen, warum wir sagen: Zur Zeit Nein.“ Anderseits wünsche er Nahles eine stärkere Rolle in der SPD, damit „Bewegung in die Sache kommt“. Seine Partei sei durchaus interessiert an einer starken SPD, besonders in der großen Koalition.

Drei SPD-Parteivorsitzende „gekillt“

Die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer kritisierte indes die Pläne, Gesine Schwan mit den Stimmen der Linkspartei zur Bundespräsidentin wählen zu lassen. Die SPD tue ihr „fast leid“, weil sie „die oberste Hüterin der Republik von Verfassungsfeinden“ wählen lassen wolle. Die Linke sei ein „Schmelztiegel für Extremisten und Verfassungsfeinde“. Haderthauer warf Nahles vor, drei SPD-Parteivorsitzende „gekillt“ zu haben. Nach Rudolf Scharping und Müntefering sei Beck der dritte; zwar sei er noch im Amt, aber „entmachtet“.

In der Union gilt die Parteilinke um die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles als treibende Kraft hinter der von CDU/CSU heftig kritisierten Nominierung der SPD-Kandidatin Gesine Schwan für das Bundespräsidentenamt. Aus Sicht der Union hat Nahles die übrige Führung um Parteichef Kurt Beck, Vize Frank-Walter Steinmeier und Fraktionschef Peter Struck regelrecht vorgeführt. Denn diese hätten lange Zeit signalisiert, sie würden eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Horst Köhler stützen.

Die CDU-Politiker Jürgen Rüttgers und Wolfgang Bosbach erklärten jüngst, die Nominierung Schwans zeuge von der Schwäche des SPD-Parteichefs. „Man sieht ja, wie die linke SPD-Vizevorsitzende Frau (Andrea) Nahles Kurt Beck am Nasenring durch die Arena geführt hat.“ Dies werde die Spaltungstendenzen in der SPD verstärken.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die SPD-Führung ungewöhnlich scharf kritisiert. "Manchmal weiß man gar nicht mehr, wen man morgens anrufen soll. Am besten gleich Frau Nahles?", sagte die Kanzlerin laut Teilnehmern auf der letzten Fraktionssitzung.

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