Möllemann und die FDP: Chronik: Ein schwieriger Trennungsprozess

Möllemann und die FDP
Chronik: Ein schwieriger Trennungsprozess

Der Streit zwischen der FDP-Führung und ihrem langjährigen, schillernden Führungsmitglied Jürgen Möllemann ist seit der Bundestagswahl eskaliert.

HB/dpa DÜSSELDORF. Die FDP-Spitze will Möllemann aus der Partei und den Fraktionen ausschließen. Die wichtigsten Stationen der Auseinandersetzung:

16. September 2002: Möllemann lässt im Bundestagswahlkampf ein Faltblatt mit Kritik an der israelischen Regierung und dem Vize- Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, an Millionen NRW-Haushalte verteilen.

22. September: Das FDP-Präsidium fordert Möllemann am Wahltag zum Rücktritt als Parteivize auf. Möllemann räumt Fehler ein.

23. September: Möllemann legt sein Amt als stellvertretender FDP- Bundesvorsitzender nieder.

5. Oktober: Möllemann wird mit Herz-Rhythmus-Störungen in ein Krankenhaus gebracht. Er ist für mehrere Monate krankgeschrieben.

18. Oktober: FDP-Schatzmeister Rexrodt spricht im Zusammenhang mit Möllemanns Wahlkampf-Flugblatt von einer „wesentlichen Verletzung“ des Parteiengesetzes.

20. Oktober: Möllemann tritt als FDP-Landes- und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen zurück.

20. November: Vor der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gibt Möllemann an, das Faltblatt mit knapp einer Million Euro aus seinem Privatvermögen bezahlt zu haben. Insgesamt laufen in diesem Zusammenhang vier Ermittlungsverfahren gegen Möllemann.

25. November: Das FDP-Präsidium fordert Möllemann einstimmig zum Austritt aus der FDP auf.

27. November: Möllemann erklärt, er werde die Partei nicht freiwillig verlassen. Er droht mit einer Partei-Neugründung.

1. Dezember: Ein Sonderparteitag in Düsseldorf wählt Andreas Pinkwart zum FDP-Landesvorsitzenden.

2. Dezember: Der FDP-Bundesvorstand beschließt ein Verfahren zum Parteiausschluss von Möllemann.

3. Dezember: Die FDP-Landtagsfraktion leitet ein Ausschlussverfahren gegen Möllemann ein. Auch in der Bundestagsfraktion wird ein ein Antrag auf Ausschluss gestellt.

9. Dezember: Auch der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand beschließt ein Ausschlussverfahren gegen Möllemann.

21. Januar 2003: Möllemann kommt zur Anhörung vor die FDP- Landtagsfraktion. Bei einem öffentlichen Vortrag Möllemanns am Abend liegen Kopien seines umstrittenen Flugblatts aus.

4. Februar: Der Ausschluss Möllemanns aus der Landtagsfraktion scheitert mit äußerst knapper Mehrheit.

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