HB BERLIN. Vor dem finalen Spitzengespräch zur Gesundheitsreform bei Kanzlerin Angela Merkel hat die SPD die Koalitionspläne als Mogelpackung kritisiert. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Montag in Berlin, Union und FDP versuchten nur, „Zeit zu kaufen“. FDP, CDU und Regierungsvertreter verteidigten dagegen die geplante Beitragserhöhung von 14,9 auf 15,5 Prozent.
Am (morgigen) Dienstag wollen die Partei- und Fraktionschefs zusammen mit Gesundheitsminister Philipp Rösler bei Merkel Grünes Licht für die Gesundheitsreform geben. Angesichts eines drohenden Finanzlochs von elf Mrd. Euro im kommenden Jahr in der gesetzlichen Krankenversicherung plant die Koalition, sowohl die Beiträge anzuheben als auch die Deckelung der Zusatzbeiträge von derzeit einem Prozent des Einkommens aufzuheben.
Nahles sagte, diese einseitige Belastung der Versicherten sei eine „Kombination aus Pest und Cholera“ und löse keinesfalls die Finanzprobleme im Gesundheitssystem. Die angepeilte Erhöhung der Beiträge um 0,6 Prozentpunkte bringe sechs Mrd. Euro zusätzlich ein. Doch werde das Geld nicht einmal ein Jahr lang reichen. Die FDP und ihr Gesundheitsminister Rösler seien gescheitert. Denn ihr Credo „Mehr netto vom Brutto“ werde ins Gegenteil verkehrt.
Beitragssenkung nur zur Konjunkturbelebung
FDP-Generalsekretär Christian Lindner gab Rösler Rückendeckung. Als Sozialausgleich seien bei den Zusatzbeiträgen für 2011 zwei Mrd. Euro vorgesehen. Auch sei der Ausgleich dauerhaft geplant.
Lindner räumte ein, dass die Zusatzbeiträge in Zukunft nicht mehr gedeckelt werden sollen. Aber alles, was zwei Prozent des Einkommens übersteige, solle der Staat übernehmen. Die Erhöhung der regulären Kassenbeiträge um 0,6 Prozentpunkte - je zur Hälfte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen - bezeichnete Lindner als „ganz normalen Vorgang“. Die Beiträge seien nur zeitlich begrenzt gesenkt worden, um der schwachen Konjunktur zu helfen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der „Bild“-Zeitung, die Beiträge seien im Zuge der Wirtschaftskrise gesenkt worden. „Jetzt, nach der Krise, steigt der Beitrag für die Arbeitgeber auf 7,3 Prozent und bleibt so bis 2013“, erklärte Kauder weiter. Klar sei: „Wir wollen einen hohen medizinischen Standard für alle. Aber der kostet“, fügte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hinzu.
AOK-Chef hält Pläne für unzureichend
Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, kritisierte: „Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge bedeutet, dass diejenigen, die in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, mehr zahlen müssen, also weniger netto vom Brutto haben. Das ist eine deutliche Belastung der Mittelschicht. Diejenigen, die weit über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, werden von dieser Belastung nicht getroffen.“
Auch nach Ansicht des Vorstandschefs der AOK Rheinland-Hamburg, Wilfried Jacobs, kann die Koalition mit ihren Plänen die Finanzprobleme der Krankenkassen nicht lösen. „Höchstens ein Jahr, dann werden den Kassen wieder Mrd. fehlen“, sagte Jacobs der „Rheinischen Post“. Die Beitragsbemessungsgrenze, die derzeit bei 3 750 Euro im Monat liegt, und die Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit für die Krankenversicherung der Arbeitslosen müssten erhöht werden.
Auch der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, schloss sich der Kritik an den Regierungsplänen an. Was bislang bekanntgeworden sei, „hat den Namen Reform nicht verdient“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
Die Ausgabeseite: Das Subventionieren der Pharmabranche und der Krankenhausgesellschaften wowie der Apotheker ist das eigentliche Problem.
Die Einnahmeseite ist sekundär. Es ist genug Geld da.
Übrigens, man kann ja auch mal sehen, wie es andere Staaten machen: Niederlande, Dänemark.
Nicht die USA als Vorbild - die sind Pleite.
Hallo an alle Schreiber,
ihr habt jeder auf seine Weise recht, aber solange wir „normal bürger“ immer nur nicken, und uns nur wenig bemerkbar machen, wird sich da nichts ändern.
Die Politik wird die Lobby-Gruppen etc. weiterhin durchwinken, als diese auch mal an der Finanzierung des Systems zu beteiligen.
Wo bleiben den die Milliarden im System? beim Versicherten, der wo immer weniger Leistungen bekommt, sind diese wohl nicht angekommen.
Grüße
Warum gelingt kein Neuanfang in der Gesundheitspolitik?
Weil die Ziele und Möglichkeiten nicht klar sind - es wird lediglich über Details diskutiert u. Ausschnitte betrachtet.
Was wäre mein Vorschlag?
Ganz einfach - das gesamte System auf dem Prüfstand - es soll ja für alle besser werden.
Zuerst einmal die Ziele:
-> das Gesundheitssystem sollte modern,
-> leistungsfähig,
-> zukunftsweisend,
-> solidarisch,
-> menschlich und
-> transparent sein,
-> die Arbeitskosten in D nicht übermäßig belasten,
-> und den Leistungserbringern eine auskömmliche u. berechenbare Einnahmequelle liefern.
Dann fangen wir mit der Operation "Gesundheitspolitik" an:
Was wäre solidarisch, sozial u. zukunftsfähig:
- entweder ein kleiner Grundbeitrag für alle - unabhängig vom eigenen Einkommen (also auch besserverdiener)
- oder die Einbeziehung auch von Zins- u. sonstige Einkommensarten,
- oder die Absicherung der Grundversorgung, Zusatzversorgungen für besondere behandlungen müssen Privat abgesichert oder bei der GKV einzeln versichert werden.
- oder eine "Ausgabenbremse" im Gesundheitswesen - d.h. die Ausgaben dürfen insgesamt prozentual nicht mehr steigen wie die allgemeine inflation.
Aber warum machen wir dies nicht? Die Antwort: die Umsetzung ist für diese Generation der Gesundheitspolitiker (Yuppies) zu mühseelig und die Lobbyisten arbeiten dagegen.
Was wäre sonst noch vordringlich zu tun?
a) bürokratieabbau: Angefangen von der Zulassung von Medikamenten bis zur Dokumentation im Krankenhaus - wir benötigen mehr Zeit bei der Dienstleistung/Problemlösung und weniger im büro.
b) Strukturen, die nicht mehr zeitgerecht sind umbauen. Z.b. sollten die Überkapazitäten im Krankenhausbereich abgebaut werden. Daneben könnte auch die Gesundheitsversorgung auf dem Land mit Hilfe von Gemeinschaftspraxen (Gesundheitszentren) sichergestellt werden.
c) Die Verwaltungskosten der GKV müssen sinken. Es ist zu begrüßen, wenn immer mehr GKV´s sich zusammenschließen und so die Anzahl sinkt.
d) Die Entwicklung der Apparatemedizin ist aus meinem blickwinkel zu hinterfragen. Nur mehr Technik gibt nicht mehr Gesundheitsleistung. Diese Formel ist falsch.
e) Vorsorge und Aufklärung vor Nachsorge. Viele chronische Krankheiten könnten im frühen Stadium preiswert eingedämmt werden. Auch die persönliche Verhaltensweisen (bewegung, gesundes Essen etc.) würden die Gesundheit stärken.
f) immer noch gibt es bei der Deutschen GKV "versicherungsfremde Leistungen" - diese sollten abgeschafft oder vom bund übernommen werden.
g) Warum weiss eigentlich der Patient nicht, was eine behandlung kostet? Die Kostentransparenz u. ein Anreizsystem mit Rückerstattungen sind die Voraussetzung für sparsamen Umgang mit Gebührenmitteln.
Jetzt bleibt nur die Frage: Warum unsere Politik diese Punkte nicht systematischa aufarbeitet?
Keine Ahnung, vielleicht trinken sie im Gesundheitsministerium u. im Gesundheitsausschuss nur Kaffee oder spielen Karten. Die bisher an die Öffentlichkeit gedrungenen Ergebnisse der Schwarz-Gelben-Chaos-Truppe sind nicht hoffnungsvoll, sondern einfach frustrierend!
Wie geht es ihnen - fühlen Sie wie ich? Wechseln sich Wut, Verzweiflung, Frustration und Resignation über die schlechte bundespolitik auf bei ihnen ab?
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