Mollath in Talkshow
„Bei Ministerin Merk ist Hopfen und Malz verloren“

Sieben Jahre war Gustl Mollath gegen seinen Willen in der Psychiatrie. Das erneute Aufrollen seines Falls samt Freilassung hat ihn als Talkshow-Gast interessant gemacht. Dort teilt er gegen Bayerns Justizministerin aus.
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Nürnberg/BerlinDer sieben Jahre gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachte Gustl Mollath hat die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) erneut scharf kritisiert. In der ARD-Talkshow „Beckmann“ warf er der Ministerin vor, sich in Widersprüche verstrickt zu haben. „Ich sag' es, wie es ist, auch wenn das jetzt unverschämt klingt: Da ist Hopfen und Malz verloren“, sagte Mollath. „Die Statements, die sie vor einem Jahr über meine Person abgegeben hat und meinen Fall, sind über 180 Grad konträr zu dem, was sie heute zum Besten gibt.“

Mollath war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen und vor gut einer Woche entlassen worden. Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte auf eine Beschwerde seines Anwalts hin zugleich angeordnet, das Verfahren gegen den 56-Jährigen Maschinenbauer in Regensburg neu aufzurollen. Mit der Aufhebung eines früheren Urteils kam Mollath noch am selben Tag frei.

Mollath stellte in der TV-Talkshow zugleich das System der psychiatrischen Begutachtung infrage. Ob er im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens seinen Geisteszustand begutachten lasse, sei noch unklar. „Wenn ich mich begutachten lasse, dann muss sicher sein, dass das auf wissenschaftlicher und objektiver Grundlage passiert“. Auf jedem Fall müsse er dem Gutachter vertrauen. „Und das ganze Begutachtungsverfahren muss in Wort und Bild aufgezeichnet werden“, sagte er.

Sein Anwalt Gerhard Strate erklärte hingegen in der TV-Talkshow, er rate seinem Mandanten davon ab, „weil ich das nicht für notwendig halte“. Er gehe ohnedies davon aus, dass das Gericht in dem Wiederaufnahmeverfahren auf ein solches psychiatrisches Gutachten verzichten werde. „Ohne der Regensburger Kammer zu nahe treten zu wollen, gehe ich davon aus, dass das Gericht versuchen wird, sich in dem Fall rasch davonzustehlen und nicht erst mit einem Gutachten kommen wird“, sagte der Mollath-Verteidiger. Das ganze werde ein relativ kurzer Prozess werden. Mit dem Beginn des Wiederaufnahmeverfahrens rechnet Strate bis Ende des Jahres.

Bereits direkt nach seiner Entlassung aus der geschlossenen Psychiatrie hatte Mollath der Bayrischen Justizministerin Beate Merk Heuchelei vorgeworfen. „Die Wirklichkeit ist völlig anders als Frau Merk jetzt tut“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ auf die Frage nach Versuchen Merks, die Wiederaufnahme des Prozesses als ihren eigenen Erfolg zu verbuchen. „Ich glaube nicht, dass die Bürger so blauäugig sind und ihr glauben“, sagte Mollath.

In dem am Tag nach seiner überraschenden Entlassung geführten Interview kündigte der 56-Jährige an, „die Auseinandersetzung in einem rechtsstaatlichen Prozess“ zu suchen. „Ich rechne mit großem Aufwand und viel Quälerei. Aber ich will vollständig rehabilitiert aus diesem Prozess gehen.“ Zugleich übte er scharfe Kritik am Rechts- und Psychiatriesystem und forderte Konsequenzen.

Sein Fall sei „die Spitze eines Eisbergs“, zitierte ihn die „SZ“. Geschlossene psychiatrische Kliniken seien „de facto ein rechtsfreier Raum. Der größte Teil der Menschen ist auf Gedeih und Verderb den Ärzten und dem Personal ausgeliefert. Wenn es darauf ankommt, versagen die Kontrollinstanzen. Man ist im weitesten Sinne der Willkür ausgesetzt und kann sich nicht wehren.“

Der Maschinenbauer sieht sich seit langem als Opfer eines Komplotts seiner früheren Ehefrau und der Justiz, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe hingewiesen habe. Mollath hatte seine Frau, eine Vermögensberaterin bei einer Bank, und andere 2003 wegen unsauberer Geschäfte angezeigt. Die Vorwürfe wurden nicht weiterverfolgt, erwiesen sich später aber teilweise als zutreffend. Er selbst war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden. Unter anderem soll er seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben. Mollaths Freilassung begründeten die Richter im neu aufgerollten Prozess mit Zweifeln an dem Attest der Arztpraxis, die damals die Verletzungen seiner Ehefrau dokumentiert hatte. Nach Angaben des Gerichts war Mollaths Frau im Juni 2002 gar nicht von ihrer Hausärztin selbst, sondern von deren Sohn untersucht worden, der als Weiterbildungsassistent in der Praxis beschäftigt war.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Mollath in Talkshow: „Bei Ministerin Merk ist Hopfen und Malz verloren“"

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  • Wie viele noch kriminelle Geschäfte, die den Bekannten und Verwandten von grauen Kardinälen der Justiz gehören, sind für Gelder aller Steuerzahler unter der Decke von Justiz geschützt? Können Sie sich vorstellen, wie Kämpfer gegen Terrorismus ihre unbegrenzte Berechtigungen in diesem Feld nutzen? Die Erklärung, warum keinen Sinn hat, ein mittleres Business zu führen, ist irgendwo im o.g. Feld versteckt.
    Ich denke, deutsche Justiz (nicht nur die bayerische) erbaut ganz bald eine eigene Partei, mit dem Hauptbüro in Pullach im Isartal. Aber natürlich, wie lange noch kann dieser politische Kampf - die Justiz gegen den Rest der Bevölkerung - dauern?
    "Wenn was nicht sichtbar ist, ist das kein Sünde." Das war schon vor 70-80 Jahren. Nur dank den sowjetischen Foto-Korrespondenten wurde die Wahrheit zufällig in Nürnberg veröffentlicht.
    Und was haben wir heute? Bei solchen hoch entwickelten Informations-Technologien kann man nicht feststellen, wem die Macht gehört und wer ein echter Verbrecher ist. Ja, Neonazis sind nicht so gefährlich, wie Erben und Nachfolger von alten, ohne irgendwelchen Präfixe, die schon einen Rechtsstaat im Untergrund organisiert haben.

  • In Bayern ist das so eine Sache mit der Rechtsprechung! Da kam noch nie etwas Gutes her. Wie blöd müssen die Bürger sein, wenn sie den CSU-Amigos weiter vertrauen!?

  • Psychiatrie wie in der Sowjetunion
    Wer mit der Justiz in Konflikt kommt, muß selber Schuld sein, so einige Kommentare. Die Schriftsteller Brecht und Feuchtwanger haben das auch in dem Moskauer Terrorprozesse 1936 über Sinowjew und Kamenew gesagt, je lauter sie ihre Unschuld herausschreien, um so schuldiger sind sie. Niederträchtiger geht’s nicht. Auch die sowjetischen Psychiater haben in den Gefängnissen den von Mollath beschriebenen Schlafentzug und massenweise Antipsychiotika zur Disziplinierung der Gefangenen eingesetzt, wie aus zahlreichen Quellen bekannt ist (El Campesino, Applebaum, Mitrochin-Akte), bis die sowjetische psychiatrische Gesellschaft freiwillig 1977 aus der internationalen psychiatrischen Gesellschaft ausgetreten ist. Genau wie hier bei Mollath gibt es eine enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen staatlichen Interessen und Staatspsychiatrie. Die Bevölkerung hatte nur bis jetzt wenig Kenntnis darüber, wegen der Komplexität der Materie. Urkundenfälschungen zu Lasten der Begutachteten sind verkehrswesentliche Eigenschaften des gerichtlichen und aussergerichtlichen Gutachtersystems. Derartige Rechtseingriffe werden in der Regel dadurch verschleiert, dass die gefälschten Gutachten erst gar nicht dem Patienten oder Angeschuldigten ausgehändigt werden, sondern nur das Ergebnis. Wo kein Kläger keine Klage. Die Klageerhebung wird vorsorglich von den Richtern durch vorgeschobene Prozeßhindernisse erschwert. Sowohl Richter als auch ärztliche Gutachter sprechen sich erst über das Ergebnis ab, und schreiben dann die Begründung, die festgestellten Tatsachen und ärztlichen Befunde werden sorgfältig auf das gewünschte Endergebnis / Urteil zurechtgebogen, Untersuchungen dokumentiert, die es gar nicht gab, Beweise erdichtet, es muß ja alles stimmig sein, dann noch der gerichtliche Stempel - und schon ist es rechtens. Unter Richtern, Staatsanwälten und ärztlichen Gutachtern gibt es Prozentual genau so viele fragwürdige Gestalten, wie in der Gesamtbevölkerung.

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