Monatsbericht:
Atomsteuer bisher ein Flop

Aus der seit Januar fälligen „Kernbrennstoffsteuer“ konnte Finanzminister Schäuble bisher noch keine Einnahmen verbuchen. Auch die Flugsteuer zeigt erst maue Beträge. Insgesamt ist die Prognose aber positiv.
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BerlinDie zum Jahreswechsel eingeführte Flugticketsteuer bleibt weiter hinter den Erwartungen zurück. Bis Ende April verbuchte der Bund aus der Luftverkehrsabgabe Einnahmen von insgesamt 191 Millionen Euro, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht.

Würden diese Vier-Monats-Zahlen aufs Jahr hochgerechnet, ergäben sich für 2011 rund 573 Millionen Euro und damit nur etwas mehr als die Hälfte der geplanten Einnahmen. Einkalkuliert ist für dieses Jahr eigentlich ein Aufkommen aus der Ticketsteuer von 940 Millionen Euro und für die Folgejahre von jeweils einer Milliarde Euro. Allerdings beginnt die Haupturlaubssaison allmählich.

Zwar meiden Touristen bestimmte Urlaubsziele. Davon profitieren aber andere Regionen. Insgesamt rechnen Reiseveranstalter mit steigenden Buchungszahlen angesichts des Konjunkturbooms, sinkender Arbeitslosenzahlen und steigender Konsumausgaben in Deutschland.

Die von Fluggesellschaften bekämpfte Ticketsteuer war zum 1. Januar 2011 mit dem schwarz-gelben Sparpaket eingeführt worden. Die Auswirkungen sollen bis 30. Juni 2012 geprüft werden. Die Abgabe wird bei Abflügen von einem innerdeutschen Flughafen erhoben - 8 Euro für Kurzstrecken, 25 Euro für Mittel- und 45 Euro für Langstrecken.

Bisher noch keinen Cent eingenommen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aus der ebenfalls seit Januar fälligen neuen Steuer für Atomkonzerne. Nach der jüngsten Steuerschätzung werden für 2011 rund 1,7 Milliarden Euro aus der „Kernbrennstoffsteuer“ erhofft und danach jährlich 2,3 Milliarden. Sollten acht Meiler abgeschaltet bleiben, bedeutet dies Mindereinnahmen von bis zu einer Milliarde.

Unterm Strich setzt sich die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen aber fort. Im April verzeichnete der Staat (ohne reine Gemeindesteuern) im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 3,4 Prozent. Die April-Zahlen aber dürften in der Mai-Schätzung mit vorhergesagten deutlichen Mehreinnahmen schon berücksichtigt sein.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Und wen sollen diese Mehreinnahmen beglücken? Alles was mehr eingenommen wird, steigert die deutsche Wirtschaftsbilanz. Daraus ergibt sich direkt die Höhe der zu zahlenden EU-Beiträge zur Stabilisierung des Euros. Jede mehr Einnahme geht also direkt nach Brüssel. Schäuble lässt sich bei einer Pressekonferenz feiern, wenn die Höhe der Steuereinnahmen nennt. Dann werden große Reden geschwungen. "Für Steuersenkung gibt es keinen Spielraum. Die Haushaltskonsolidierung geht vor." Nur leider bleibt nichts mehr übrig, um unsere Schulden abzubauen. Ich wette, die nächste zusätzliche Steuer hat sich die politische Klasse bereits ausgedacht. Man wartet nur noch auf einen günstigen Zeitpunkt, um sie einzuführen.

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