Monatsbericht des Finanzministeriums
Wieder weniger Steuern eingenommen

Der positive Trend ist unterbrochen. Im August sind die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden um fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gesunken, wie aus dem am Freitag veröffentlichen Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht.

HB BERLIN. Damit ergab sich für den Zeitraum Januar bis August ein leichtes Minus von 0,1 %. Noch im Juli waren die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,2 % gestiegen, was für die ersten sieben Monate einen kumulierten Zuwachs von 0,6 % ergeben hatte.

Der seit dem Vormonat wieder negativere Trend beim Aufkommen aus der Körperschaftssteuer setzte sich auch im August fort, in dem ein leichter neuerlicher Rückgang von 64 Mill. € anfiel. Besonders deutlich war das Minus der Steuereinnahmen beim Bund in diesem Monat mit 13,7 %, was dem Bericht zufolge maßgeblich mit den EU-Mittelabrufen zusammenhing.

Neben den zuletzt geringeren Steuereinnahmen verläuft nach Angaben des Ministeriums auch die Ausgabenentwicklung des Bundes wieder ungünstiger. Die Ausgaben des Bundes seien im Zeitraum Januar bis August mit 181,7 Mrd. € um 5,1 % gestiegen, nach 3,9 % in den ersten sieben Monaten. Der für das Gesamtjahr angestrebte leichte Rückgang um 0,4 % liegt damit in weiter Ferne. Maßgeblich für die ungünstige Ausgabenentwicklung sei der Zuwachs der Zahlungen für soziale Sicherung, vor allem als Folge der ungünstigen Arbeitsmarktentwicklung, gewesen. Sie seien bis August um 6,5 Mrd. € oder acht Prozent gestiegen.

Die Monatszahlen lassen nach Angaben des Ministeriums aber noch keine Aufschlüsse für die Entwicklung des Gesamtjahres zu. Die Gesamteinnahmen des Bundes, deren größter Posten die Steuern sind, lagen von Januar bis August mit 129,1 Mrd. € um knapp eine Milliarde Euro niedriger. Von Januar bis August errechnete sich daraus ein Minus von 1,1 %, während für das Gesamtjahr 2003 ursprünglich ein Zuwachs von 5,9 % angestrebt worden war.

Damit ergab sich ein Finanzierungssaldo beim Bund bis Ende August von 52,5 Mrd. €, was unter anderem durch eine Nettokreditaufnahme von 25,3 Mrd. € abgedeckt wurde. Allerdings hat Finanzminister Hans Eichel (SPD) wiederholt klar gemacht, dass die ursprünglich angestrebte Neuverschuldung von 18,9 Mrd. € in 2003 sich voraussichtlich auf etwa 38 Mrd. € verdoppeln wird.

Bei der Entwicklung der Einzelsteuern wiesen die meisten Steuerarten im August in Minus auf, nur die Mineralölsteuer brachte 7,4 % mehr. Die Einbußen lagen bei der Lohnsteuer bei 0,3 %, dem Zinsabschlag bei 13,6 % und der Steuern auf Umsatz bei 1,8 %. Massive Rückgänge gab es auch bei den Bundessteuern Tabaksteuer (56,2 %) und Branntweinsteuer (28,9 %). Bei den Ländersteuern sank die Grunderwerbsteuer um 15,3 %. Die Kfz-Steuer wies ein Minus von 7,2 % auf. Das Bild für die ersten acht Monate des Jahres allerdings ist dem Bericht zufolge günstiger.

Insgesamt musste der Bund im August ein Rückgang mit einem Minus bei den Steuereinnahmen von 13,7 %, die Länder mit einer Einbuße von 2,4 % auskommen. Der Gemeindeanteil an der Einkommens- und der Umsatzsteuer fiel 0,2 % geringer aus. Für die ersten acht Monate sanken die Steuereinnahmen des Bundes um 1,1 %, die der Länder um 0,4 %. Die Planungen für das Gesamtjahr sahen für Bund und Länder ein Zuwachs bei den Steuereinnahmen vor.

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