„Monitor“-Recherche: Verdeckte Millionen-Parteispende an die FDP?

„Monitor“-Recherche
Verdeckte Millionen-Parteispende an die FDP?

Ein Berater einer Glücksspiel-Firma steigt groß in ein FDP-Unternehmen ein, zahlt einen außergewöhnlich hohen Betrag. Vom späteren Immobilien-Verkauf profitiert die FDP - und schweigt sich nun zu den Details aus.
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Nach einem Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ soll ein Berater eines Glücksspiel-Automatenherstellers indirekt eine Spende in Millionenhöhe an die FDP geleistet haben. Juristen hätten Zweifel, ob die stattgefundenen Transaktionen mit dem Parteienrecht vereinbar seien, teilte das Magazin am Sonntag in einer Vorabmeldung mit.

Konkret geht es um die Firma Gauselmann: Der Berater habe im Jahr 2007 Anteile einer Druckerei der FDP übernommen und 1,1 Millionen Euro in das Unternehmen investiert. „Von Monitor befragte Wirtschaftsexperten bezweifeln den unternehmerischen Sinn der Investition, da die Rendite der Beteiligung - gemessen an den veröffentlichten Gewinnen der Gesellschaft - weit unter einem Prozent liegt“, teilte das Magazin mit.

Die Transaktionen ergeben sich demnach unter anderem aus zwei von vier Verträgen, die der Berater 2007 abgeschlossen hat. Das Gesamtvolumen aller Verträge beträgt laut eines Monitor vorliegenden Dokuments 2,5 Millionen Euro. Über den Inhalt der anderen Verträge wollten sich die Beteiligten auf Anfrage nicht äußern.

Die FDP-Druckerei habe nach dem Einstieg des Beraters ihre Firmengelände und -gebäude verkauft, die bis dahin im Besitz der Bundespartei waren. Unterlagen aus dem Handelsregister und dem Grundbuch legen allerdings nahe, dass der Kaufpreis mit einer Million Euro anscheinend etwa doppelt so hoch war, als das Gelände und die Gebäude wert waren.

„Weder Gauselmann noch sein Berater wollten sich auf Anfrage von Monitor zu den Transaktionen äußern, auch nicht zu der Frage, ob das Geld von Gauselmann stammt oder ob Firmengründer Paul Gauselmann von dem Geschäft gewusst habe“, heißt es in der Mitteilung weiter. „Auch die FDP machte zu Detailfragen keinerlei Angaben und verweist darauf, dass man sich 'strikt an das Parteienrecht' halte.“

Kurz nachdem der Berater Gauselmanns durch die ARD mit den Transaktionen konfrontiert wurde, sei er als Mitgesellschafter der FDP-Tochterunternehmen von einem längjährigen Parteimitglied abgelöst worden.

Sollten sich die Vorwürfe erhärten, wäre dies ein erneuter Rückschlag für die FDP auf dem Weg zu einem Einzug in den Bundestag 2013. Im aktuellen Sonntagstrend von „Bild am Sonntag“ verloren die Liberalen einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kamen nur noch auf vier Prozent. Außenminister Guido Westerwelle, der die FDP als Parteichef in den Bundestagswahlkampf 2009 geführt hatte, hatte für seine Partei erst diese Woche neun Prozent als realistisches Ziel bei der Bundestagswahl 2013 ausgegeben.

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  • Taschenspielertricks einmal anders. Wer fängt den Bonus? Alle gehn in Deckung, seit der "begnadete" Steuermann seinerzeit auf 18er Sohlen, diese nun nicht mehr vom Holzboden hoch kriegt. Herr laß sie lieber fahren dahin, schließlich gilt in Deutschland freie Fahrt für freie Bürger.

    Mit Blaulicht fahren einige auch Links, was für Außerirdische oder auch Irdische ansonsten Rotlicht bedeutet. Richiger wäre wohl eher, sie wissen was sie tun, wenn auch unterirdisch. Hauptsache, die Kohle stimmt.

    Gilt nicht weniger im Verkehr

  • Hallo,
    statt ein Tag im WK 1 "Im Westen nichts Neues", aktuell "Bei der FDP nichts Neues".

  • das ist kein Rückschlag, die Partei ist "überlüssig"..

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