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„Monitor“-Recherche: Verdeckte Millionen-Parteispende an die FDP?

Ein Berater einer Glücksspiel-Firma steigt groß in ein FDP-Unternehmen ein, zahlt einen außergewöhnlich hohen Betrag. Vom späteren Immobilien-Verkauf profitiert die FDP - und schweigt sich nun zu den Details aus.

Eine FDP-Firma wechselt den Besitzer kurz nach einer dubiosen Transaktion - „Monitor“ weist auf offene Fragen hin. Quelle: dpa
Eine FDP-Firma wechselt den Besitzer kurz nach einer dubiosen Transaktion - „Monitor“ weist auf offene Fragen hin. Quelle: dpa

Nach einem Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ soll ein Berater eines Glücksspiel-Automatenherstellers indirekt eine Spende in Millionenhöhe an die FDP geleistet haben. Juristen hätten Zweifel, ob die stattgefundenen Transaktionen mit dem Parteienrecht vereinbar seien, teilte das Magazin am Sonntag in einer Vorabmeldung mit.

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Konkret geht es um die Firma Gauselmann: Der Berater habe im Jahr 2007 Anteile einer Druckerei der FDP übernommen und 1,1 Millionen Euro in das Unternehmen investiert. „Von Monitor befragte Wirtschaftsexperten bezweifeln den unternehmerischen Sinn der Investition, da die Rendite der Beteiligung - gemessen an den veröffentlichten Gewinnen der Gesellschaft - weit unter einem Prozent liegt“, teilte das Magazin mit.

Das Parteiprogramm der Liberalen

  • Neue Thesen

    Der Grundsatztext des neuen Parteiprogramms der FDP trägt den Titel „Verantwortung für die Freiheit. Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft“. Er soll an die Stelle des bisherigen Programms von 1997 treten. Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Inhalte.

  • Wachstum

    Das neue Profilierungsthema der FDP nimmt gleich sieben von 41 Seiten im Parteiprogramm ein. „Die FDP tritt klar für Wirtschaftswachstum ein“, heißt es. „Wachstum ist kein Selbstzweck, sondern Mittel der Politik für mehr Freiheit.“ Wachstum ist für die FDP Voraussetzung für Aufgaben wie Haushaltskonsolidierung, ökologische Modernisierung und Sicherung der Sozialsysteme angesichts der Überalterung. Mit dem Bekenntnis zum Wachstum will sich die FDP gegen alle anderen Parteien abgrenzen - auch gegen die Union, bei der sich aus FDP-Sicht Wachstumsskepsis breitgemacht hat.

  • Steuern

    Das frühere Kernthema der FDP tritt hinter das neue Schlagwort Wachstum zurück. Eine explizite Festlegung auf Steuersenkungen, wie sie die FDP jahrelang vertreten hatte, enthält das neue Programm nicht. Stattdessen ist nur von einer „Leitplanke“ die Rede: „Die Belastung durch direkte Steuern sollte niemals mehr als 50 Prozent betragen.“ Zur Finanzierung staatlicher Aufgaben setzt die FDP „auf Wachstum und Ausgabendisziplin statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft“.

  • Marktwirtschaft

    Klarer als bislang definiert die FDP die Marktwirtschaft ökologisch: „Für die FDP ist die soziale Marktwirtschaft auch eine ökologische Marktwirtschaft.“ Hier sieht sie auch die Grenzen für Wachstum: „Die Grenze der Belastbarkeit von Ökosystemen ist daher eine notwendige Leitplanke für die nachhaltige Entwicklung.“ Grenzen will die FDP auch den Finanzmärkten setzen, die „frei, aber nicht ungezügelt“ sein sollen. Außerdem enthält das Programm eine Art „Schlecker“-Regel: „Die Folge wirtschaftlichen Misserfolgs muss die Insolvenz, nicht eine staatliche Subvention oder Rettung sein.“

     

  • Homo-Ehe

    Auf Distanz zum Koalitionspartner Union geht die FDP mit ihrer Forderung nach Gleichstellung der Homo-Ehe. „Alle Paare sollen die Ehe eingehen können“, heißt es im Programm. „Bei Rechten und Pflichten machen wir keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten.“ Dabei solle auch der Weg zu Adoptionen geebnet werden: „Liberale wollen allen Menschen die Freiheit eröffnen, sich für eine Familie mit Kindern entscheiden zu können.“ Hier liegt die FDP auf einer Linie mit SPD, Grünen und Linkspartei.

  • Bürgerrechte im Internet

    Das alte FDP-Programm stammte aus der Zeit vor Google und Facebook. Im neuen Programm versuchen die Liberalen den Spagat zwischen Urheberrecht und Datenfreiheit. Anders als die Piratenpartei bekennt sie sich klar zum Schutz des Urheberrechts. Zugleich fordert sie das Recht, „zu vertretbaren Bedingungen mit dem geistigen Eigentum anderer zu arbeiten und daraus wiederum Neues zu schaffen“. Der Schutz der Privatsphäre hat für die FDP hohe Priorität: „Die totale Verdatung des Menschen ist unzulässig.“

  • Europa

    Die FDP bekennt sich auch in dem neuen Programm zur europäischen Einigung: Es sei „eine ebenso naive wie gefährliche Illusion“ zu glauben, dass Deutschland allein bestehen könne. „Deshalb wollen wir den Weg der Vertiefung der Europäischen Union weitergehen.“ Die FDP bekennt sich dazu, die EU für weitere Mitglieder offenzuhalten.

  • Sozialstaat

    In der Sozialpolitik vertritt das Programm klassisch liberale Positionen. Als „sozialpolitisches Ideal“ nennt es den „aktivierenden, aufstiegsorientierten Sozialstaat“. Aufstieg solle durch Bildungschancen unabhängig von der Herkunft und durch eigene Anstrengung für jeden möglich sein: „Jede Erneuerung des Aufstiegsversprechens legitimiert die marktwirtschaftliche Ordnung.“

Die Transaktionen ergeben sich demnach unter anderem aus zwei von vier Verträgen, die der Berater 2007 abgeschlossen hat. Das Gesamtvolumen aller Verträge beträgt laut eines Monitor vorliegenden Dokuments 2,5 Millionen Euro. Über den Inhalt der anderen Verträge wollten sich die Beteiligten auf Anfrage nicht äußern.

Die FDP-Druckerei habe nach dem Einstieg des Beraters ihre Firmengelände und -gebäude verkauft, die bis dahin im Besitz der Bundespartei waren. Unterlagen aus dem Handelsregister und dem Grundbuch legen allerdings nahe, dass der Kaufpreis mit einer Million Euro anscheinend etwa doppelt so hoch war, als das Gelände und die Gebäude wert waren.

Die Hoffnungswerte der FDP

  • Alles oder nichts

    Die FDP kämpft ums Überleben. Nach dem Desaster an der Saar fuhr sie in Schleswig-Holstein ein akzeptables Ergebnis von gut acht Prozent ein - und auch in Nordrhein-Westfalen könnte es knapp reichen. Auf dem Weg in die ungewisse Zukunft hält sich die Partei an jedem Grashalm fest. Neue Hoffnung geben Umfragen, die die FDP im Bund wieder bei vier Prozent sehen. Worauf setzt die FDP im Überlebenskampf? Ein Überblick.

  • Existenzfrage

    Die FDP hofft, dass sich bei den Bürgern die Erkenntnis durchsetzt, dass Deutschland nicht komplett ohne eine liberale Partei auskommen sollte. Auch die Parteiführung betont daher, dass es sich insbesondere im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen um eine Schicksalswahl handelt. Generalsekretär Patrick Döring mahnte, in den Landtagen müsse es auch künftig eine Stimme der Freiheit geben. Parteienforscher bezweifeln allerdings, dass es gelingt, die NRW-Wähler mit der Existenzfrage zu ködern. Zum einen schrecken sie erfahrungsgemäß nicht davor zurück, streng mit der FDP umzugehen. Bei Landtagswahlen stehen zudem landespolitische Themen stark im Vordergrund.

  • Gauck-Effekt

    Die FDP hofft darauf, dass möglichst viel vom Glanz des neuen Staatsoberhaupts auf sie abfärbt. Denn die Partei schreibt sich auf die Fahnen, den in der Bevölkerung beliebten Joachim Gauck im Machtpoker gegen den Widerstand der Union durchgesetzt zu haben. Ohne die FDP hätte es den „Bürgerpräsidenten Gauck“ nicht gegeben, betont etwa Parteivize Holger Zastrow. Auf Begeisterung stößt bei der FDP, wie stark der einstige DDR-Bürgerrechtler mit liberalen Denkrichtungen übereinstimmt - vor allem bezogen auf das Motto „Freiheit zur Verantwortung“. Zwar wird betont, die Partei wolle Gauck keineswegs für sich vereinnahmen. Gleichwohl erwartet die FDP durch ihn Anknüpfungspunkte und Rückenstärkung für die eigenen Themen, bei denen der Freiheitsbezug ganz oben steht.

  • Konsequenz

    Wie bei der Gauck-Nominierung hat die FDP bei der Abstimmung zum NRW-Haushalt Standfestigkeit gezeigt. Der Vorlage der rot-grünen Minderheitsregierung stimmte sie trotz der drohenden Wahlniederlage nicht zu. Die FDP hofft nun, dass die konsequente Haltung von den Wählern honoriert wird. Die FDP habe den „Schuldenhaushalt“ des „Polit-Experiments“ Rot-Grün verhindert, brüstete sich Generalsekretär Döring.

  • Kandidaten-Bekenntnis

    In Nordrhein-Westfalen wollen die Liberalen nicht nur damit punkten, dass sie mit Christian Lindner einen eloquenten und in der Partei hoch angesehenen Spitzenkandidaten ins Rennen schicken, sondern auch damit, dass dieser sich klar für eine Zukunft im Landtag entschieden hat. Dies bedeutet, dass er sein Bundestagsmandat aufgeben muss. Entsprechend reitet die Partei auf dem CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen herum. Der Bundesumweltminister lässt beharrlich offen, ob er dauerhaft in die Landespolitik wechseln wird. Die Liberalen unterstellen ihm deshalb mangelnde Ernsthaftigkeit. Lindner setzt zudem darauf, dass allein sein Mut zur Übernahme von Verantwortung in schwieriger Lage beim Wahlvolk ankommt. Für Röslers Zukunft ist sein Comeback allerdings nicht ohne Gefahr.

  • Teamplay

    Die FDP will sich stärker als Team präsentieren. Linder und der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki präsentieren sich im Wahlkampf neuerdings als gut harmonierende Parteifreunde, die gemeinsam bundesweit das Ruder für die FDP herumreißen wollen. Die Parteizentrale will die Wahlkämpfer „vollumfänglich“ unterstützen. Die gesamte Bundesspitze und die Minister werden vor Ort auftreten. Zudem hat die FDP ihre Talkshow-Präsenz erhöht.

  • Themen

    Im Mittelpunkt sollen bei der FDP „Brot- und Butterthemen“ stehen. Rösler setzt vor allem auf eine Positionierung als Partei von Wachstum und Fortschritt, wozu unter anderem eine strenge Haushaltsdisziplin gehört. Die Schwerpunktsetzung spiegelt sich auch im neuen Grundsatzprogramm wider, das die FDP zwei Wochen vor der Schleswig-Holstein-Wahl beim Parteitag im April verabschiedete. Es soll für eine moderne, thematisch breit aufgestellte und pro-europäische FDP stehen. Die langjährige Forderung nach Steuersenkungen spielt darin keine Rolle mehr. Sie wird für den Absturz der FDP mitverantwortlich gemacht.

„Weder Gauselmann noch sein Berater wollten sich auf Anfrage von Monitor zu den Transaktionen äußern, auch nicht zu der Frage, ob das Geld von Gauselmann stammt oder ob Firmengründer Paul Gauselmann von dem Geschäft gewusst habe“, heißt es in der Mitteilung weiter. „Auch die FDP machte zu Detailfragen keinerlei Angaben und verweist darauf, dass man sich 'strikt an das Parteienrecht' halte.“

Kurz nachdem der Berater Gauselmanns durch die ARD mit den Transaktionen konfrontiert wurde, sei er als Mitgesellschafter der FDP-Tochterunternehmen von einem längjährigen Parteimitglied abgelöst worden.

Sprüche über Parteikollegen Wie sich die FDP selbst zerfleischt

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Sollten sich die Vorwürfe erhärten, wäre dies ein erneuter Rückschlag für die FDP auf dem Weg zu einem Einzug in den Bundestag 2013. Im aktuellen Sonntagstrend von „Bild am Sonntag“ verloren die Liberalen einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kamen nur noch auf vier Prozent. Außenminister Guido Westerwelle, der die FDP als Parteichef in den Bundestagswahlkampf 2009 geführt hatte, hatte für seine Partei erst diese Woche neun Prozent als realistisches Ziel bei der Bundestagswahl 2013 ausgegeben.

Rangliste Welche Firmen die Parteikassen füllen

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  • 06.12.2012, 20:07 UhrSteuermannOhneWasserUnterKiel

    Taschenspielertricks einmal anders. Wer fängt den Bonus? Alle gehn in Deckung, seit der "begnadete" Steuermann seinerzeit auf 18er Sohlen, diese nun nicht mehr vom Holzboden hoch kriegt. Herr laß sie lieber fahren dahin, schließlich gilt in Deutschland freie Fahrt für freie Bürger.

    Mit Blaulicht fahren einige auch Links, was für Außerirdische oder auch Irdische ansonsten Rotlicht bedeutet. Richiger wäre wohl eher, sie wissen was sie tun, wenn auch unterirdisch. Hauptsache, die Kohle stimmt.

    Gilt nicht weniger im Verkehr

  • 09.09.2012, 19:31 UhrMaWo

    Hallo,
    statt ein Tag im WK 1 "Im Westen nichts Neues", aktuell "Bei der FDP nichts Neues".

  • 09.09.2012, 16:32 Uhrholzie

    das ist kein Rückschlag, die Partei ist "überlüssig"..

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