Monopol-Zementierung?
„Opal“-Beschluss erntet heftige Kritik

Konzernunabhängige Energie-Anbieter laufen Sturm gegen die jüngste Entscheidung der Bundesnetzagentur für den Gasnetzbereich. Sie fürchten eine Zementierung von Monopolstrukturen – zu Lasten der Verbraucher. Hat die Bundesnetzagentur mit ihrer Entscheidung zur geplanten Gasfernleitung Monopole zementiert?

BERLIN. Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neuer Energieanbieter (BNE) spricht von einem „schweren Schlag für den Wettbewerb auf dem gesamten deutschen Gasmarkt“.

Die Netzagentur hatte am Mittwoch entschieden, die von Eon Ruhrgas und der Wintershall-Tochter Wingas gemeinsam projektierte Gasfernleitung „Opal“ größtenteils von der Regulierung zu befreien. Opal wird künftig eine zentrale Rolle im europäischen Gasversorgungsnetz spielen: Sie wird das Gas, das ab 2011 durch die Ostsee-Pipeline strömen soll, von Greifswald bis nach Tschechien weiterleiten. Eon Ruhrgas und Wintershall gehören zum Betreiberkonsortium der Ostseepipeline. Ein kleiner Teil des durch die Opal-Leitung geführten Gases bleibt in Deutschland: Es wird in Groß Köris südöstlich von Berlin ausgespeist. Lediglich für diesen Teil soll die Regulierung greifen, für das nach Tschechien geleitete Gas dagegen nicht: Dieser Teil der Leitung bleibt der Entscheidung der Netzagentur zufolge für 22 Jahre von der Regulierung befreit. Mit anderen Worten: Die Betreiber können für mehr als zwei Jahrzehnte frei schalten und walten.

BNE-Geschäftsführer Busch kritisierte, ohne eine Regulierung werde der Diskriminierung Tür und Tor geöffnet. „Netzentgelte werden intransparent gebildet, der Zugang zu den Netzen wird erschwert“, sagte Busch.

Die Bundesnetzagentur macht mit der Freistellung erstmals von einer Ausnahmeregelung im Energiewirtschaftsgesetz Gebrauch. Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, begründete die Entscheidung mit dem Hinweis, er wolle „ein klares Signal für die landseitige Anbindung der Ostseepipeline“ geben und einen „wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Europa“ leisten.

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