Monopolkommission
Kaum Wettbewerb auf deutschem Energiemarkt

Ein gesunder Wettbewerb ist auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt auch weiterhin Fehlanzeige. Verantwortlich dafür sind nach darstellung der Monopolkommission unter anderem zu wenig Anbieter, hohe Markteintrittsbarrieren und die einseitige Förderung beispielweise der Erneuerbaren Energien.

HB BERLIN. Schnelle Preissenkungen für Strom seien nur durch eine Minderung der hohen Abgabenlast zu erzielen, sagte der Vorsitzende der Monopolkommssion, Justus Haucap am Dienstag in Berlin.

Die Wettbewerbsprobleme würden vor allem durch die hohe Marktkonzentration hervorgerufen, kritisierte Haucap, der das zweite Sondergutachten der Kommission mit dem Titel "Strom und Gas 2009: Energiemärkte im Spannungsfeld von Politik und Wettbewerb" vorstellte. Ähnliches gelte für den Gasmarkt: Auch hier resultierten die Hauptwettbewerbshindernisse aus der hohen Konzentration des Gasangebots auf wenige Unternehmen.

Haucap empfahl, die Märkte zu öffnen und "strukturelle Markteintrittsbarrieren" abzubauen. Der wettbewerbliche Teil des Marktes schwinde zudem weiter etwa durch die Forcierung des Ausbaus Erneuerbarer Energien, die unverhältnismäßig stark im Vergleich zu anderen Technologien gefördert würden.

Wenn die Märkte liberalisiert würden, dürfe man sich nicht an lokalen Bedarfsgrößen orientieren, forderte Haucap. Er verglich dies mit einem Autobauer in Ost-Niedersachsen: VW produziere ja auch nicht nur für die Region, sondern weltweit.

Die Bindung der Gaspreise an den Ölpreis hielt Haucap für wichtig. Er wies darauf hin, dass bei einer Abschaffung keinesfalls gesichert sei, dass die Gaspreise tatsächlich sänken. Vielmehr könnte auch befürchtet werden, dass die wenigen Gasanbieter die Preise noch erhöhen würden.

Der Kommissionsvorsitzende konnte nicht beziffern, wie viel der Strompreis bei Herstellen eines echten Wettbewerbs sinken könnte und begründete dies mit zu vielen unbekannten Variablen. Der Strompreis sei zu 40 Prozent staatlich determiniert. Eine kurzfristige Preissenkung sei nur zu erreichen, indem der Steueranteil heruntergeschraubt werde. Alles andere wie die Schaffung eines europäischen Binnenmarkts wirke mittel- und langfristig.

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