Monopolkommission
Merkel-Berater trommelt gegen Schlecker-Hilfen

Geht es nach dem Willen der Stuttgarter Landesregierung, kommt der Pleitekonzern Schlecker in den Genuss staatlicher Hilfen. Dagegen regt sich massiver Widerstand. Jetzt schaltet sich ein Berater der Bundesregierung ein.
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BerlinNoch ist nichts entschieden. Der Ausgang der Zitterpartie über eine Schlecker-Transfergesellschaft ist weiter offen. Mehrere Bundesländer wollen heute entscheiden, ob sie sich an einer Bürgschaft zur Absicherung einer Auffanglösung für die 11 000 vor der Entlassung stehenden Schlecker-Beschäftigten beteiligen. Ihnen liegt ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC vor, das die Aussichten für die insolvente Drogeriekette skeptisch sieht. Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) hatte am Montag angesichts der Gutachter-Ergebnisse gefordert, alle bisherigen Überlegungen zur Zukunft Schleckers erneut auf den Prüfstand zu stellen.

Dem Vorsitzenden der Monopolkommission, einem Beratungsgremium für die Bundesregierung auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik und Regulierung, Justus Haucap, geht das aber nicht weit genug. Er forderte die Politik eindringlich dazu auf, sich gegen die von den Bundesländern geplante Auffanggesellschaft für mehr als 10.000 Beschäftigte der insolventen Drogeriekette Schlecker zu stellen. „In der Tat könnten hier die Marktwirtschaftler in allen Parteien mehr Flagge zeigen“, sagte der Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Handelsblatt Online. Die geplante Subventionierung des Schlecker-Konzerns führe sonst die Marktwirtschaft „ad absurdum“.

Haucap fragt sich, warum ausgerechnet Schlecker in den Genuss staatlicher Hilfen kommen soll. „Mir stößt auch sauer auf, dass große Unternehmen – egal wie schäbig sie sich in der Vergangenheit teilweise benommen haben mögen – anscheinend eine Vorzugsbehandlung genießen, während kleinen und mittelständischen Unternehmen und ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen diese Vorzugsbehandlung nicht zuteil wird“, sagte er. Haucap betonte in diesem Zusammenhang, dass die Vermittlung der entlassenen Angestellten Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit sei. „Gerade im Fall Schlecker wird die das auch viel besser können als eine Transfergesellschaft, weil die Angestellten ja durch ganz Deutschland verteilt sind und nicht regional konzentriert“, sagte der Ökonom. Das sei für eine Transfergesellschaft eher ein Problem.

In der FDP regte sich bereits massiver Widerstand gegen die Absicht, Schlecker zu helfen. „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Er kann und darf in einer Sozialen Marktwirtschaft Fehler von Unternehmen nur in wirklichen Ausnahmefällen korrigieren“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem Handelsblatt.

„Ein staatliches Eingreifen bei Schlecker ist absolut schädlich, weil es das Vertrauen in unsere marktwirtschaftliche Ordnung zerstört“, ergänzte FDP-Fraktionsvize Martin Lindner im Gespräch Handelsblatt Online. „Wir hatten im letzten Jahr über 30.000 Firmeninsolvenzen, da kam auch kein Schmalspur-Populist, wie der der baden-württembergische Wirtschaftsminister Schmid.“ Wenn ein Unternehmen wie Schlecker ein schlechtes Konzept habe, dann scheitere es. „Darauf jetzt mit einer staatlich finanzierten Auffanggesellschaft zu reagieren ist keinem Bürger vermittelbar und unfair, weil bei den vielen Mitarbeitern bei kleinen und mittleren Betrieben der Staat nie hilft.“ Ähnlich deutliche Worte von FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat man indes bisher nicht vernehmen können.

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  • Ich kann es einfach nicht mehr hören! Wo waren denn diese Berater als der Kapitalismus mal wirklich in Gefahr war? Und wo waren diese Berater als Banker aus der -- selbstverschuldeten -- Krise gerettet werden mussten? Es ist wirklich traurig zu sehen wie sehr hier mit zweierlei Maß gemessen wird!

  • Darum bin ich der Meinung:
    Keinen Cent für Griechenland
    Keinen Cent für Opel
    Keinen Cent für Schlecker.
    Wir haben doch schon genug gutes Geld dem schlechten hinterhergeworfen!

  • Wenn die Frauen Minijobber gewesen wären, bräuchte man kaum 70 Millionen, um die SOZIALBEITRÄGE weiter zu bezahlen.

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