Monopolkommission
Post-Mindestlohn tordepiert Wettbewerb

Die Monopolkommission hat sich positiv über das Scheitern des Mindestlohns für die Post-Branche geäußert. Der Vorsitzende der Kommission, Professor Justus Haucap, sieht durch das Gesetz den freien Wettbwerb gefährdet - und prognostiziert Schaden für den Verbraucher.

DÜSSELDORF. Die deutsche Monopolkommission begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, den flächendeckenden Mindestlohn für die Postbranche zu kippen.

Der Vorsitzende der Kommission, Professor Dr. Justus Haucap, verwies am Freitag auf eine entsprechendes Gutachten, das bereits vor einem Jahr vorgelegt wurde. Der Nürnberger Ökonom macht sich für Anhörungsrecht des Bundeskartellamts stark, da die Kommission zu dem Schluss gekommen ist, dass die von Verdi und der Post ausgehandelte Mindestvergütung klar das Ersticken des Wettbewerbs innerhalb der Branche zum Ziel habe.

Der Aufforderung zur Beteiligung des Kartellamts sei aber auch in den jüngsten Gesetzesentwürfen nicht nachgekommen worden. "Als Vorsitzender der Monopolkommission sehe ich hier dringenden Nachbesserungsbedarf, da sonst Wettbewerb und Verbraucher systematisch benachteiligt werden", heißt es in Haucaps Stellungnahme weiter. Schließlich sei es der Verbraucher, der die Zeche zahle.

Bereits im ursprünglichen Gutachten spricht die Kommission davon, dass der Wettbwerb torpediert werden soll. Die erzielte Einigung ermögliche es der Deutschen Post AG, ohne eigenen Nachteil die Kosten der Konkurrenz zu erhöhen. Zudem wurde die Blockierung der Entstehung neuer Stellen im Niedriglohnsektor als Gefahr erkannt.

Auf diese Weise könne die Post auch auf eine Senkung der Porto-Preise verzichten. Haucap sieht durch den nach der Aufhebung des Post-Monopols entstandenen Wettbewerb zudem Kundevorteile im Servicebereich.

Zuvor hatte bereits die CDU zur Vorsicht bei Neuregelungen zu Mindestlöhnen gemahnt. Am Donnerstag hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Post-Mindestlohn für rechtswidrig erklärt. Damit unterlag Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auch in zweiter Instanz gegen mehrere Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post.

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