Monopolkommissions-Chef: „Nicht noch mehr Geld für Erneuerbare Energien“

DÜSSELDORF. In der Debatte um die Verwendung von Zusatzgewinnen aus der Verlängerung von AKW-Laufzeiten hat der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, die Bundesregierung aufgefordert, die Atomwirtschaft nicht zu schonen. „Die Gewinne resultieren vor allem aus einer politischen Entscheidung“, sagte Haucap. „Daher sollten die Gewinne möglichst vollständig der Allgemeinheit zu Gute kommen und nicht den vier Kernkraftwerksbetreibern.“ Dazu sei jedoch keine zweite Abgabe erforderlich. „Dies kann auch durch eine einzelne Steuer erreicht werden, wenn diese entsprechend angepasst wird." Die Monopolkommission berät die Bundesregierung als unabhängiges Expertengremium in Wettbewerbs- und Kartellfragen.

Die Bundesregierung plant eine Brennelementesteuer, die von den AKW-Betreibern zu zahlen wäre. Zudem sieht der Koalitionsvertrag vor, dass die Konzerne Zusatzgewinne aus der Verlängerung von Akw-Laufzeiten teilweise zugunsten Erneuerbarer Energien abführen sollen.

Diese Position bekräftigte Merkel bei einem Besuch im AKW Emsland in Lingen. Sie ließ aber offen, in welcher Form und Höhe dieser Beitrag erbracht werden muss. „Ich verwende ausdrücklich nicht das Wort Abgabe“, sagte Merkel nach einem Rundgang und einem kurzen Gespräch mit den Chefs der Energiekonzerne Eon und RWE, Johannes Teyssen und Jürgen Großmann. „Das alles bettet sich ein in eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke, die ich persönlich für notwendig und auch absehbar halte“, sagte Merkel.

Bereits zuvor war in Regierungskreisen betont worden, dass auch Investitionsentscheidungen der Konzerne in der Diskussion einberechnet werden müssten. Zur Frage der genauen Laufzeitverlängerung und finanziellen Belastung der Konzerne wollte Merkel in Lingen keine Stellung nehmen. Sie verwies statt dessen auf das geplante Gesamtenergiekonzept der Regierung, das Ende September vorliegen soll. Merkel betonte, dass Energie im Industrieland Deutschland künftig bezahlbar und umweltfreundlich produziert werden müsse. Großen Wert legte sie zudem auf die Versorgungssicherheit: „Wir haben schon den Anspruch als Industrieland, unseren eigenen Energieverbrauch mindestens decken zu können.“

Monopolkommissionschef Haucap riet indessen davon ab, Erneuerbare Energien zusätzlich zu fördern. „So oder so sollte nicht noch mehr Geld in die ohnehin schon hochgradig subventionierten Erneuerbaren Energien gesteckt werden“, sagte er. „Denn davon würden insbesondere wieder die heutigen Kernkraftwerksbetreiber profitieren, weil sie inzwischen zunehmend in alternative Technologien wie etwa Off-Shore-Windparks investieren.“

Der Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Universität Düsseldorf wies zudem darauf hin, dass der Sektor der Erneuerbaren Energien bereits seit einem Jahrzehnt „im hohen zweistelligen Milliardenbereich“ von Förderung begünstigt werde. Zudem konkurrierten in Zeiten knapper Kassen „viele sinnvolle Ausgaben“ der öffentlichen Hand miteinander wie etwa der Abbau der Staatsschulden, Investitionen in Bildung und Forschung, Gesundheitsausgaben oder auch Steuersenkungen.

Daher sollte es aus Haucaps Sicht keine Vorabfestlegung hinsichtlich der Belastungen der AKW-Betreiber geben. „Stattdessen sollten Erlöse – wie alle anderen Staatseinnahmen auch – in den Bundeshaushalt eingestellt werden.“ Der Bundestag könne dann über die weitere Verwendung entscheiden.

Haucap warb zugleich erneut für seinen Vorschlag, Lizenzen zur Atomstromerzeugung zu versteigern. "Dabei würde die Betriebserlaubnis für die Erzeugung einer bestimmten Menge an Atomstrom, etwa einer Terrawattstunde (TWh), als ein Eigentumsrecht aufgefasst, dessen Zuteilung der öffentlichen Hand obliegt und dessen Marktwert im Rahmen einer Auktion ermittelt wird", erläuterte der Ökonom. Ein Erfolgsbeispiel für dieses Verfahren sei die UMTS-Lizenz-Auktion zu Beginn der vergangenen Dekade gewesen, bei der ein Erlös von 50,8 Milliarden Euro im Bieterwettbewerb der Telefonkonzerne erzielt wurde.

"Wie damals bei der UMTS-Versteigerung, so gäbe es auch heute bei einer Auktion der Rechte für die Erzeugung zusätzlicher Atomstrommengen nur wenige potenzielle Bieter und sehr hohe Einsätze", sagte Haucap. "Ein ausgeklügeltes Auktionsdesign müsste daher dafür sorgen, dass eine im- oder explizite Koordination unter den Bietern weitestgehend eliminiert wird."