Monopolstellungen
Brüderle will Zerschlagungsgesetz durchsetzen

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) möchte in Zukunft marktbehrrschenden Konzernen zuleibe rücken. Angedacht ist einem Medienbericht zufolge ein gesetzlicher Rahmen, der es dem Staat ermöglicht, die betreffenden Unternehmen zu "entflechten". Die Wirkung soll besonders auf dem Abschreckungseffekt beruhen.
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HB BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) plant ein Gesetz zur Zerschlagung marktbeherrschender Konzerne. "Wenn ein Großunternehmen den Wettbewerb fortgesetzt behindert, muss der Staat die Möglichkeit bekommen, die Firma zu entflechten", sagte Brüderle dem Magazin "Der Spiegel". "Es geht um eine Notmaßnahme mit disziplinierender Wirkung."

Die Regelung werde für alle gleichermaßen gelten. Vorbehalte der Stromkonzerne nach einer entsprechenden Ankündigung im Koalitionsvertrag wies er zurück. "Wenn ein Unternehmen eine wirtschaftlich bedenkliche, marktbeherrschende Stellung gewinnt, muss der Staat dagegen vorgehen können."

Brüderle sagte: "Dabei setze ich auf den Abschreckungseffekt." Er betonte: "Die USA kennen eine vergleichbare Regelung seit über hundert Jahren. Sie haben bis heute nur in ganz wenigen Fällen davon Gebrauch gemacht."

Die Pläne zielen den Hinweisen des Ministers zufolge nicht in erster Linie auf Banken ab, denen der Staat angesichts ihrer Bedeutung fürs Finanzsystem in der Krise hilft. "Marktbeherrschung und Systemrelevanz sind (...) zwei verschiedene Dinge", sagte Brüderle.

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