Bundespräsident Horst Köhler bekommt für seine scharfe „Monster“-Kritik an den Finanzmärkten unerwartete Rückendeckung aus Europa. Heute veröffentlichten 14 ehemalige Spitzenpolitiker im Straßburger Europaparlament einen ungewöhnlichen Appell an die Europäische Union.
Bundespräsident Horst Köhler bekommt Unterstützung aus Europa. Foto: dpa
BRÜSSEL. Die ehemaligen Spitzenpolitiker appellierten, bei der Regulierung der Märkte voranzugehen und Konsequenzen aus der anhaltenden Krise zu ziehen. „Wir dürfen uns nicht von der verrückten Finanzwelt regieren lassen“, heißt es in dem Aufruf, der u.a. von Altbundeskanzler Helmut Schmidt, Ex-Finanzminister Hans Eichel und Ex-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff unterzeichnet wurde.
Die Finanzmärkte hätten eine „gigantische Masse an fiktivem Kapital akkumuliert“, die viel Unheil anrichte und niemandem helfe, kritisieren die Experten. Die Krise habe die Ungleichheit bei den Einkommen verstärkt.
Märkte dürften aber nicht über der Moral stehen, betonten die Elder Statesmen. Schon Adam Smith und Max Weber hätten vor den Gefahren eines unregulierten Kapitalismus gewarnt. Zwar stehe die EU in der aktuellen Krise noch besser da als die USA. Die wachsenden Probleme auf den Immobilienmärkten in Großbritannien, Spanien und Irland seien jedoch Vorboten für neue Probleme.
Konkret fordern die Experten, zu denen auch die früheren Eu-Kommissionspräsidenten Jacques Delors und Jacques Santer gehören, die Einsetzung eines europäischen Krisenkomitees, das Ursachen und folgen der Finanzkrise detailliert analysieren soll.
Das Komitee soll dann Empfehlungen an den EU-Finanzministerrat, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und den IWF richten. Danach soll eine Weltfinanzkonferenz einberufen werden. Ziel sei eine neue Regulierung der Finanzmärkte, heißt es in dem Appell. Außerdem soll die französische EU-Ratspräsidentschaft, die im Juli beginnt, Maßnahmen auf EU-Ebene ergreifen.
Die EU-Kommission wollte sich zu den Vorschlägen zunächst nicht äußern. Man wolle den Text, der an Kommissionspräsident José Manuel Barroso geschickt wurde, zunächst prüfen, hieß es in Brüssel. Die Sache ist brisant, da der EU-Kommission seit langem Untätigkeit vorgeworfen wird.
