Montagsdemos in 90 Städten geplant
Diskussionen um Hartz IV gehen weiter

Unmittelbar vor angekündigten Massenprotesten gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV haben Politiker von SPD und und CDU nochmalige Änderungen oder Ergänzungen bei den geplanten Einschnitten der Leistungen für Arbeitslose gefordert.

HB BERLIN. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) plädierte für bessere Zuverdienstmöglichkeiten für die Bezieher des künftigen Arbeitslosengeldes II. „Der anrechnungsfreie Zuverdienst sollte deutlich erhöht werden“, sagte Böhmer der „Financial Times Deutschland“ vom Montag. Auch bei den Regelungen für die Altersvorsorge sieht der Ministerpräsident Korrekturbedarf. Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl im Saarland in einem Monat, Heiko Maas, forderte öffentliche Beschäftigungsprogramme zur Überbrückung der Zeit, bis die Konjunktur wieder anspringt und Arbeitsplätze in der Wirtschaft geschaffen werden. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) erneuerte die Forderung, die Einführung von Hartz IV um ein Jahr zu verschieben.

Nach Angaben der Globalisierungskritiker-Gruppe Attac wollen Gegner der Reform am Montag in mindestens 90 Städten und erstmals in Berlin gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe protestieren. Die Veranstalter erwarten zu den Kundgebungen mehrere zehntausend Menschen.

„Man könnte immer dort, wo die öffentliche Hand in der Wirtschaft Anreize zum Schaffen von Arbeitsplätzen bieten kann, oder ganz traditionell auf dem zweiten Arbeitsmarkt für Überbrückungshilfen sorgen“, sagte Maas dem „Handelsblatt“. Er könne sich auch Änderungen bei den Regelungen für die Zumutbarkeit einer Arbeit vorstellen, sagte Maas weiter. Sachsens Regierungschef Milbradt bekräftigte in der Zeitschrift „Super Illu“ seine Forderung, die Reformen um ein Jahr zu verschieben. Er begründete dies unter anderem damit, dass von den Protesten extreme Kräfte profitierten: „Mir geht es aber darum, die Bürger nicht den extremen Kräften rechts oder links zu überlassen - NPD und PDS - denen es nicht um die Lösung der Probleme geht.“

Mit Hartz IV sollen zu Anfang kommenden Jahres Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zum so genannten Arbeitslosengeld II zusammengelegt werden. Außerdem sind weitere Einschränkungen für Arbeitslose vorgesehen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat bereits weitere Änderungen an den Reformen ausgeschlossen, nachdem am Mittwoch unter dem Eindruck der Proteste der erstmalige Bezugstermin der Hilfe vorverlegt und die Regelungen für Kinder verändert worden waren.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) hat seine Parteifreunde aufgefordert, sich mit Kritik an der Arbeitsmarktreform Hartz IV zurückzuhalten. „Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, als würden wir Hartz IV generell in Frage stellen“, sagte Bosbach am Montag im ZDF. „Oder als seien wir gar erschrocken über das, was wir selber mit beschlossen haben.“

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