"Montagsdemos waren keine soziale Bewegung"
Aha-Effekt bei Hartz IV verhilft SPD zum Aufschwung

In der Hochzeit der Proteste gegen Hartz IV war von zu vielen Grausamkeiten bei den Arbeitsmarktreformen die Rede. Der Begriff Hartz IV war so negativ behaftet, dass selbst SPD-Cehf Franz Müntefering das Wort nicht mehr in den Mund nehmen wollte. Doch diese Zeit ist wohl vorbei. Die SPD geht sogar gestärkt aus den Protesten hervor.

HB BERLIN. Hartz IV hat noch sehr gute Chancen, Unwort des Jahres zu werden. Von zu vielen Grausamkeiten war in der Hochzeit der Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen die Rede, als dass die Sprachforscher daran vorbei gehen könnten. Selbst SPD-Chef Franz Müntefering wollte das Wort nicht mehr in den Mund nehmen. Doch der Widerstand gegen das Reformprojekt, bei dem zeitweise über 100 000 Menschen auf die Straße gingen, scheint vorbei. Und damit auch eine der tiefsten Krisen der SPD in jüngster Zeit. Es klingt paradox, aber die Anti-Schröder-Demos haben den Sozialdemokraten wieder zum Aufschwung verholfen - zumindest in den Umfragen. Ob das Gespenst Hartz IV aber endgültig vertrieben ist, steht noch aus.

Die Zahl der Protestteilnehmer bröckelte schon länger, mancherorts fielen die Demos sogar mangels Beteiligung ganz aus. Bei Gewerkschaften, PDS und den Globalisierungskritikern von Attac haben viele schon resigniert. „Die so genannten Montagsdemos waren keine soziale Bewegung“, sagt der Parteienforscher Peter Lösche. „Nur in der Negation kann man nicht über längere Zeit protestieren.“ Es habe das Ziel gefehlt.

„Schröder ist gestärkt worden“, ist sich Lösche sicher. „Er ist beharrlich und insistierend aufgetreten und hat es sogar riskiert für die Durchsetzung der Agenda 2010 die Bundestagswahl zu verlieren.“ Dies sei eine geschickte Taktik gewesen, die Standfestigkeit brachte Schröder in vielen Kreisen Bewunderung ein. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) lobte den Kanzler: Es sei ein entscheidendes Signal gewesen, dass er sich Ende August zum Sängerfest in Finsterwalde getraut habe - trotz der Eierwürfe Tage zuvor in Wittenberge.

Wendepunkt bei den Anti-Hartz-Demonstrationen war nach Ansicht Lösches ein Aha-Effekt: „Die Wähler haben plötzlich entdeckt, dass Hartz IV von einer großen Koalition verabschiedet worden ist.“ Und damit wurden CDU und CSU, die im Schatten der SPD-Misere einen wahren Höhenflug in den Umfragen hingelegt hatten, allmählich auf den Boden der Tatsachen heruntergeholt. Da SPD und Grüne fürs Erste ihr Reformreservoir ausgeschöpft haben, richtete sich der Blick nun plötzlich auf die Union. Und da stellte sich heraus, dass CDU-Chefin Angela Merkel noch tiefere Einschnitte ins soziale System plant - zum Beispiel beim Kündigungsschutz. „Und plötzlich erschien die SPD wieder als kleineres Übel“, meint Lösche.

Aber vielleicht kommt das Hartz-Gespenst ja nochmal wieder. SPD- Chef Franz Müntefering warnte kürzlich vor der Illusion, bei In- Kraft-Treten der Hartz-Gesetze zum 1. Januar 2005 werde es sofort zu sinkenden Arbeitslosenzahlen kommen. Im Gegenteil: Es würden 300 000 bis 400  00 Erwerbslose hinzukommen, weil viele arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger wieder neu in der Statistik auftauchen. Zudem kommt die angestrebte bessere Vermittlung in den Job-Centern der Bundesagentur für Arbeit (BA) laut Bundesrechnungshof nicht in Gang.

Und wie reagieren die Betroffenen, wenn das Geld wegen der langwierigen Softwareprobleme bei der BA nicht rechtzeitig fließt? Auch wird wohl nochmal davon die Rede sein, ob jemand zwangsweise umziehen oder sein Auto abgeben muss. Lösche bezweifelt aber, dass sich das Szenario vom Spätsommer wiederholt. „Es wird eine Delle für die SPD in den Umfragen geben.“ Mehr aber nicht.

Das hoffen auch die SPD-Wahlkämpfer in Düsseldorf und Kiel, wo es im Frühjahr um die Macht geht. Der Generalsekretär der NRW-SPD Michael Groschek sagt: „Die bisherigen Sozialhilfeempfänger werden nach dem 1. Januar merken, dass sie netto mehr im Portemonnaie haben.“ Auch bei den bisherigen Beziehern von Arbeitslosenhilfe werde es wegen der langen Übergangsphase keinen Schock geben. „Im Landtagswahlkampf wird der SPD die Standfestigkeit bei Hartz IV nützen“, ist der Parteimanager überzeugt. Auch Christian Kröning, SPD-Landesgeschäftsführer in Kiel, ist überzeugt: „Die Umsetzung ist auf einem guten Weg. Wir rechnen deshalb nicht mit Gegenwind im Wahlkampf.“ dpa ot yyzz rh

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