Knapp 100 Tage nach dem Start von Schwarz-Grün in Hamburg geht der Streit um das Kohlekraftwerk vor Gericht. Der Hansestadt drohen bis zu zwei Milliarden Euro Schadensersatz-Zahlungen - und der jungen Koalition eine riesige Blamage.
Umstrittene Baustelle: Das Kohlekraftwerk Moorburg. Foto: dpa
DÜSSELDORF. 92 Wörter – so lang ist die Passage im schwarz-grünen Koalitionsvertrag zum umstrittenen Kraftwerk Moorburg in Hamburg. Knapp zwei Milliarden Euro – so groß könnten mögliche Schadenersatzforderungen des Stromkonzerns Vattenfall werden, falls Moorburg nicht gebaut wird. Wenig Worte, große Wirkung: Die Steuereinnahmen Hamburgs lagen 2007 bei knapp acht Milliarden Euro.
Keine 100 Tage ist die schwarz-grüne Modell-Koalition an der Elbe im Amt – und das größte Streitthema lässt sie nicht los. Zwar geht es in Hamburg-Moorburg nicht um Atomkraft – die auf Bundesebene die ersten schwarz-grünen Bande schon wieder zerreißt, bevor sie richtig geknüpft sind –, sondern um ein Kohlekraftwerk. CDU-Bürgermeister Ole von Beust und seine Stellvetreterin der Grün-alternativen Liste (GAL), Christa Goetsch, müssen aber erkennen, dass die Energiepolitik zur entscheidenden Belastungsprobe wird – auch in Hamburg. Denn das Ringen um das Kraftwerk ist mit dem Koalitionsvertrag nur vertagt worden. Dort heißt es: „Die zuständige Behörde entscheidet rechtlich über die Genehmigungs- und Erlaubnisanträge.“
Damit fällt die Schlüsselrolle der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt zu. Sie wird geleitet von der ehemaligen GAL-Chefin Anja Hajduk. Sie hatte bereits während der Koalitionsgespräche keinen Zweifel daran gelassen, dass sie das Kraftwerk verhindern will. Ebenso wie Christian Maaß. Der frühere stellvertretende Fraktionschef der GAL war einer der Vorkämpfer gegen das Kraftwerk und ist nun Staatsrat in der Hajduk-Behörde – befasst mit Moorburg. Zunächst hat er Zeit gewonnen. Die Behörde hat die Frist für die Genehmigungs-Entscheidung bis zum 10. September verlängert. Nicht zum ersten Mal.
Vattenfall reagiert auf das Hinhalten des Hamburger Senats seit Monaten verstimmt – eine Untätigkeitsklage ist eingereicht. Jüngst wurde zum ersten Mal vor Gericht verhandelt. Das 1 654-Megawatt-Kraftwerk sei voll genehmigungsfähig, sagt eine Vattenfall-Sprecherin. Seit November 2007 laufen tatsächlich die ersten Bauarbeiten, allerdings nur mit einer vorläufigen Zulassung.
Dabei könnte es bleiben. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Behörde sagt, die grüne Amtsleitung suche intensiv nach einer Handhabe, Moorburg rechtlich zu Fall zu bringen, ohne eine Schadensersatzpflicht auszulösen. Möglichkeiten hierzu bietet nur noch die Verweigerung der wasserrechtlichen Genehmigung, die klärt, ob Elbe und Fischbestand geschädigt werden.
Die gute Stimmung in Hamburg könnte sich dadurch schnell trüben. Beim Kraftwerk wird sich zum ersten Mal zeigen, wie stabil die schwarz-grüne Koalition wirklich ist. Wenn Moorburg nicht verhindert werden könnte – der aus Sicht der GAL gut verhandelte Koalitionsvertrag wäre auf einen Schlag weniger wert. Wer mit dem Slogan „Kohle von Beust“ gegen den „Klimakiller Moorburg“ Wahlkampf macht, wird daran gemessen. Die GAL-Fraktion ist deshalb sehr zurückhaltend. Die Frage nach einer Genehmigung sei „hypothetisch“, sagt deren Umweltsprecherin Jenny Weggen: „Wir gehen weiter davon aus, dass Moorburg nicht genehmigungsfähig ist.“ Über die Konsequenzen, wenn Moorburg doch gebaut werden müsse, will sie nicht sprechen. Und was mit der CDU geschähe, wenn das Projekt scheitere? „Dann werden wir uns schon verständigen“, sagt Weggen.
Vattenfall überlässt Bewertungen den Anwälten – rechtlich und politisch. „Es gibt keine Sachgründe, die gegen Moorburg sprechen, da bleiben nicht mehr viele andere Möglichkeiten“, bleibt eine Sprecherin vage. Der Schriftsatz zur Untätigkeitsklage von Vattenfall, der dem Handelsblatt vorliegt, ist deutlicher: Die Behörde habe sich schon vor der Wahl politischem Druck gebeugt und die Genehmigung verzögert. Die Anwälte zitieren etwa ein Schreiben der Behörde vom 8. Februar 2008: Es gäbe „komplexe Entscheidungssituationen“, auf die „die zuständige Genehmigungsbehörde selbst keinen Einfluss habe“.
Jetzt prallt der politische Wille einer neuen Behördenleiterin Hajduk auf das Dickicht rechtlicher Bewertungen. Zu Moorburg liegen mittlerweile 51 Gutachten auf dem Tisch. Am Ende wird die Politik entscheiden und sich dann einer endgültigen Überprüfung der Justiz stellen müssen. Vattenfall hat nach eigenen Angaben bereits 300 Mill. Euro investiert, Verträge über weitere 1,6 Mrd. Euro seien unterschrieben. Ob die Hamburger bereit sind, für das Aus eines Kraftwerks möglicherweise Schadensersatz in Milliardenhöhe zu zahlen, wird am Ende über das Schicksal der ersten schwarz-grünen Landesregierung entscheiden.
