Die gute Stimmung in Hamburg könnte sich dadurch schnell trüben. Beim Kraftwerk wird sich zum ersten Mal zeigen, wie stabil die schwarz-grüne Koalition wirklich ist. Wenn Moorburg nicht verhindert werden könnte – der aus Sicht der GAL gut verhandelte Koalitionsvertrag wäre auf einen Schlag weniger wert. Wer mit dem Slogan „Kohle von Beust“ gegen den „Klimakiller Moorburg“ Wahlkampf macht, wird daran gemessen. Die GAL-Fraktion ist deshalb sehr zurückhaltend. Die Frage nach einer Genehmigung sei „hypothetisch“, sagt deren Umweltsprecherin Jenny Weggen: „Wir gehen weiter davon aus, dass Moorburg nicht genehmigungsfähig ist.“ Über die Konsequenzen, wenn Moorburg doch gebaut werden müsse, will sie nicht sprechen. Und was mit der CDU geschähe, wenn das Projekt scheitere? „Dann werden wir uns schon verständigen“, sagt Weggen.
Vattenfall überlässt Bewertungen den Anwälten – rechtlich und politisch. „Es gibt keine Sachgründe, die gegen Moorburg sprechen, da bleiben nicht mehr viele andere Möglichkeiten“, bleibt eine Sprecherin vage. Der Schriftsatz zur Untätigkeitsklage von Vattenfall, der dem Handelsblatt vorliegt, ist deutlicher: Die Behörde habe sich schon vor der Wahl politischem Druck gebeugt und die Genehmigung verzögert. Die Anwälte zitieren etwa ein Schreiben der Behörde vom 8. Februar 2008: Es gäbe „komplexe Entscheidungssituationen“, auf die „die zuständige Genehmigungsbehörde selbst keinen Einfluss habe“.
Jetzt prallt der politische Wille einer neuen Behördenleiterin Hajduk auf das Dickicht rechtlicher Bewertungen. Zu Moorburg liegen mittlerweile 51 Gutachten auf dem Tisch. Am Ende wird die Politik entscheiden und sich dann einer endgültigen Überprüfung der Justiz stellen müssen. Vattenfall hat nach eigenen Angaben bereits 300 Mill. Euro investiert, Verträge über weitere 1,6 Mrd. Euro seien unterschrieben. Ob die Hamburger bereit sind, für das Aus eines Kraftwerks möglicherweise Schadensersatz in Milliardenhöhe zu zahlen, wird am Ende über das Schicksal der ersten schwarz-grünen Landesregierung entscheiden.
