Moratorium für Alt-AKWs
Das Märchen von Merkel und den sieben Meilern

RWE klagt gegen die Notabschaltung seiner Atomkraftwerke. Zurecht, denn Merkels Atomwende ist rechtlich bedenklich: Die Regierung schützt Sicherheitsargumente nur vor, um die Meiler politisch abzuschießen.
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Als wäre der politische Schaden für Union und FDP noch nicht groß genug, kommt nun wegen der plötzlichen Atomwende auf die Regierung auch juristischer Ärger zu: Der Energieversorger RWE hat beim Verwaltungsgerichtshof Kassel Klage gegen die vorläufige Abschaltung seines Kernkraftwerks Biblis in Hessen eingereicht - die Begründung der Bundesregierung für das Atommoratorium sei rechtlich nicht tragfähig.

„Die deutschen Kernkraftwerke erfüllen die geltenden Sicherheitsanforderungen. Für eine Betriebseinstellung fehlt daher die rechtliche Maßgabe“, hieß es in einer Erklärung des Konzerns.
RWE stelle mit der Klage die Wahrung der Interessen seiner Aktionäre sicher. Mit jedem Tag des Stillstands von Biblis entgehen dem Kraftwerksbetreiber nach Einschätzung von Experten rund eine Million Euro an Gewinn.

Sollte die Klage erfolgreich sein, drohen der Bundesregierung vielleicht hohe Schadensersatzzahlungen: „Die SPD bietet CDU/CSU und FDP erneut an, in der nächsten Woche durch eine schnelle Änderung des Atomgesetzes Biblis A und die anderen besonders unsicheren Atomkraftwerke rechtlich verbindlich und dauerhaft abzuschalten“, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Ulrich Kelber, Handelsblatt Online.

Die Klage von RWE sei Folge der „hanebüchenen schwarz-gelben Verweigerung“ einer rechtlich verbindlichen Stilllegung der ältesten sieben Atomkraftwerke und des Pannenreaktors in Krümmel.„Obwohl die SPD der Regierung mehrfach angeboten hatte, durch Verzicht auf alle Fristen innerhalb von drei Tagen ein Abschaltgesetz durch Bundesrat und Bundestag zu bringen, haben Merkel & Co dies aus parteipolitischen Gründen abgelehnt und auf ein unverbindliches Moratorium bestanden“, sagte Kelber.

Auch die Grünen räumen der Klage von RWE gute Chancen auf Erfolg ein. Die Bundesregierung habe es versäumt, ihr Atom-Moratorium auf eine gesetzlich einwandfreie Basis zu stellen, sagte die
stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn. „Deshalb haben wir auch immer gesagt, das Moratorium ist eine Luftnummer“, sagte Höhn. Die Bundesregierung habe sich nun aber selbst eine Falle gebaut. „Und deshalb hat RWE durchaus gute Chancen da zu gewinnen“, sagte Höhn mit Blick auf die Klage.

Worum geht es bei dem Streit? Die Krux liegt für Merkel in der Begründung der Notabschaltung. Als Regierungschefin kann sie das Moratorium entweder sicherheitstechnisch oder politisch rechtfertigen. Beides ist problematisch.

Denn für eine sicherheitstechnische Begründung scheinen die Grundlagen zu fehlen - bis zur Atom-Katastrophe in Japan stand die Sicherheit der Meiler außer Frage, sonst hätten sie gar nicht laufen dürfen. Politisch ist das Moratorium unproblematisch, jede Regierung darf ihre Meinung ändern. Nur: Wenn sie sie ändert, muss sie dann auch das Gesetz ändern - in diesem Fall das Atomgesetz, das im Herbst 2010 von Schwarz-Gelb für die Laufzeitverlängerung für Kernkraftrückgängig novelliert wurde und nun erneut geändert werden müsste, um sie rückgängig zu machen.

Konsequenter wäre also eine Gesetzesänderung. Nur hätte die erheblich höhere Kosten: Der politische Zickzackkurs der Regierung würde vollends offensichtlich - wenn die Abgeordneten der Regierungsfraktionen das Gegenteil von dem beschließen müssten, was sie noch im Oktober für richtig hielten - die Verlängerung der AKW-Laufzeiten.

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Die Abschaltung ist beschlossen - es sagt nur niemand laut

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  • ...wo ist denn da das problem für die regierung? wer trägt denn die konsequenzen für das was die in den teich setzen? merkel hat eh kein bock auf nochmal kanzler. also was solls?

  • denn Merkels Atomwende ist rechtlich bedenklich:


    was ist bei Merkel nicht bedenklich?
    Sie sit es doch so gewohnt von Honecker. Staatsratsvorsitzende fragen niemanden.
    Wann wird eigentlich vom Rest der CDU, soweit noch vorhanden, dass diese Frau der Untergang Deutschlands ist
    Denn eines is doch klar, die Schadensersatzansprüche zahlen wir Steuerzahler

  • Verstehe ich nicht.
    Die CDU hat doch aufgrund von Fukushima ihre Meinung geändert.

    "Eine Technologie von der man glaubte sie sei beherrschbar, ist es nicht, das zeigt Fukushima" - Das waren doch Sinngemäß die Worte der Bundeskanzlerin im RTL Interview.

    Wenn ich politisch meine Meinung geändert habe, ist es doch nur konsequent, wenn ich jetzt gemeinsam mit dem gesamten Bundestag meinen Irrtum im Gesetzbuch richtig stelle.

    Dann wäre doch die Linie gezogen und die Glaubwürdigkeit von CDU und FDP teilweise wieder hergestellt. Noch dazu könnte so der Vorwurf entkräftet werden man mache nur das was die Industrie wolle.

    Weiterhin würde ein Signal gesetzt, das der Industrie unmissverständlich zeigt, das wir nicht weiter wie bisher machen werden, das wir, die Deutschen, lernfähig-willig sind.

    Wenn aus Fukshima nicht gelernt wird, und keine Konsequenzen gezogen werden nimmt unsere Demokratie in DL Schaden, erheblichen Schaden.

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