Moratorium für alte AKWs
Schwarz-Gelb hat Abschaltung längst beschlossen

Offiziell wollen Union und FDP erst die Sicherheitsprüfung abwarten - doch intern hat sich die Koalition längst geeinigt: Die sieben ältesten Meiler werden nie wieder angefahren. RWE hat Klage eingereicht.
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BerlinSo klingt die offizielle Position der Bundesregierung in der Frage, ob die sieben ältesten Atomkraftwerke am Ende der dreimonatigen Notabschaltung wieder hochgefahren werden sollen: Am Donnerstag wollte sich Umweltminister Röttgen nicht darauf festlegen, ob mit den voraussichtlich erhöhten Sicherheitsanforderungen an AKW das Aus der sieben ältesten Kraftwerke besiegelt sei. Dies werde sich aus der Prüfung der Experten ergeben. Er erwarte ein differenziertes Ergebnis, sagte der Minister - eine Entscheidung solle bis zum 15. Juni fallen.

Hat Röttgen die Wähler belogen? Denn laut einem Zeitungsbericht haben sich die Spitzen der Schwarz-Gelben Koalition bereits grundsätzlich auf das Aus für ältere Atomkraftwerke in Deutschland geeinigt. Die "Leipziger Volkszeitung" berichtet, die Partei- und Fraktionsspitzen hätten sich am Dienstag bei einem vertraulichen Treffen im Kanzleramt auf einen Ausstiegsfahrplan für die sieben Alt-Reaktoren und den Pannenreaktor Krümmel verständigt.

Dabei sei Teilnehmern zufolge eine "Grundsatzvereinbarung" besprochen und für gut geheißen worden, nach der der Weiterbetrieb der sieben Alt-Reaktoren plus des Pannenreaktors bei Krümmel nach Ablauf des dreimonatigen Moratoriums ausgeschlossen werde. Das Umweltministerium solle die Sicherheitskriterien für den Betrieb von Atomkraftwerken so verschärfen, dass die dauerhafte Abschaltung von acht der 17 Reaktoren in Deutschland garantiert sei, bestätigte ein Teilnehmer der Gesprächsrunde der Zeitung.

Die Abschaltung der ältesten Atomkraftwerke wäre damit nicht länger eine echte Entscheidung über die Sicherheit der Meiler, sondern ein politisches Votum aus parteitaktischen Gründen - ähnlich wie die unmittelbare Notabschaltung der Kernkraftwerke nach der Katastrophe in Fukushima. Unionsfraktionschef Kauder hat am Donnerstag bereits darauf bereits hingewiesen: Kauder versicherte, die Regierungskoalition aus Union und FDP wolle so schnell wie möglich aus der Kernenergie aussteigen. Er wundere sich allerdings über jeden, der einer Sicherheitsüberprüfung der deutschen Kernkraftwerke zustimme und dennoch jetzt schon wisse, wie sie ausgehen werde.

"Dann müsste der Herr Lindner sagen, wir brauchen kein Moratorium, sondern wir entscheiden es politisch", sagte Kauder an die Adresse des FDP-Generalsekretärs. Kauder schloss eine dauerhafte Abschaltung einzelner Atomkraftwerke aus Sicherheitsgründen jedoch nicht aus. Er könne sich vorstellen, dass nach der Sicherheitsüberprüfung einige Kernkraftwerke nicht mehr ans Netz gehen.

Auch einige Liberale gehen auf Distanz zur neuen Atompolitik von FDP-Generalsekretär Lindner: Homburger distanzierte sich von der Forderung des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner, die im Rahmen des Moratoriums stillgelegten Atomkraftwerke und das Kraftwerk Krümmel nicht wieder ans Netz gehen zu lassen. "Das kann, muss aber nicht das Ergebnis sein", sagte Homburger. Lindner habe in der laufenden Debatte lediglich seine Position formuliert. Homburger betonte: "Mit mir wird es auf keinen Fall eine Lösung geben, bei der wir Strom aus unsichereren ausländischen Kernkraftwerken importieren."

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RWE will gegen die Notabschaltung klagen

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  • Das Gefahrenpotenzial bei den Atomkraftwerken auch ohne außergewöhnliche Bedrohung kann man leicht nachvollziehen z.B. bei den deutschen Standorten Biblis und Phillipsburg, jedermann zugänglich bei Wikipedia oder Google Earth. Die Entwicklung der Anlagentechnik pp wurde vom Steuerzahler finanziert, die Unternehmen profitieren davon.

  • Es ist einfach unglaublich, mit welcher Dreistigkeit und Arroganz die Vorstände der Dax-Unternehmen vorgehen. Hatten wir früher Halbgötter in weiß, so sehen wir in aller Deutlichkeit hier die Götter im weißen Kragen, die mit Drohungen ihre meist von persönlichen Eitelkeiten und Habgier gesteuerten wirtschaftlichen Ziele durchsetzen wollen. Und im Notfall mit dem Learjet außer Reichweite sind.
    Vor der Rücknahme der Laufzeit-Begrenzung durch die jetzige Regierung hatten die Unternehmen ihre Planungen doch bereits am Ausstieg ausgerichtet, wieso heute die Klagen?
    Meine Rente wird ständig reduziert, entgegen den ursprünglichen Zusagen. Der Klageweg verspricht da keinen Erfolg.

  • Sicherlich hat sich das Gefahrenpotenzial deutscher Atomkraftwerke durch die Ereignisse in Japan nicht verändert. Damit dürfte die Anordnung zum Abschalten der Atomkraftwerke nach meinem Rechtsverständnis einen Anspruch auf Schadensersatz für die Kraftwerksbetreiber begründen.

    Abgesehen von der momentanen Diskussion der Kernenergie sollte ganz grundsätzlich die Frage gestellt werden, ob die Energiegewinnung nicht eine nationale Aufgabe ist. Kaum eine andere Industrie hat so massiven Einfluss auf grundgesetzlich verankerte Rechte wie körperliche Unversehrtheit und Schutz des Eigentums: Wenn ich meine rheinische Heimat besuche, sehe ich dort, wo früher Dörfer standen nur noch ein riesiges Loch. Jahrhunderte alte Bauernhöfe sind verschwunden und ich glaube nicht, dass die Bewohner freiwillig gewichen sind.

    Wie auch immer Energie gewonnen wird, sind die Konzerne auf ein sagen wir mal "gutes Verhältnis zur Politik" angewiesen und da wäre es nur konsequent die Energiegewinnung in die Obhut staatlicher Einrichtungen zu geben bzw. zurückzugeben.

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