Moratorium gefordert
Grüne wollen Hartz-IV-Sanktionen aussetzen

Zum Jubiläum der Agenda 2010, die vor zehn Jahren initiiert wurde, diskutieren die Grünen eine Hartz-IV-Reform. Für die Sanktionen fordert ihre Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckhardt ein Moratorium.
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BerlinDie Grünen wollen ähnlich wie die SPD Hartz IV deutlich reformieren. Für die Sanktionen fordern sie ein Moratorium, wie Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa deutlich machte. „Was wir bei Hartz IV beschlossen haben, war großteils gut – etwa die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Konzentration auf die Förderung.“

Sie räumte aber ein: „Wir haben versäumt, einen Mindestlohn einzuführen. Wir haben versäumt, die Leiharbeit der regulären Beschäftigung gleichzustellen.“ Die Gewerkschaften und die SPD hätten damals dagegengehalten. „Bei den Sanktionen sagen manche Praktiker: Wir wenden sie eigentlich nicht an.“ Andere wendeten sie ganz formalistisch an. „Deshalb wollen wir ein Moratorium für die Sanktionen.“ Prüfungen sollten folgen.

„Dass wir Veränderungen brauchen, dafür sprechen das Wahlprogramm von uns und das der SPD.“ Es sei nicht alles verkehrt gewesen. „Bei fünf Millionen Arbeitslosen hatten wir damals eine andere Situation, es gab einen massiven Handlungsdruck.“ Dass nun viele sagten, es brauche noch eine „Agenda 2020“ oder „Agenda 2030“, sei nicht entscheidend. „Entscheidend ist, dass wir das machen, was gemacht werden muss: Mindestlohn, Gleichstellung von Leiharbeit, mehr Förderung von Familien.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Moratorium gefordert: Grüne wollen Hartz-IV-Sanktionen aussetzen"

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  • Haiger Burbach:
    mich wundert es, dass jemand mit einem so beschränkten Horizont wie sie überhaupt lesen und schreiben kann. Haben Sie noch mehr abgedroschene Vorurteile auf Lager?

  • Vielleicht hatte Lenin Recht, der sagte, man könne seine Klasse nicht verlassen, sondern sie nur verraten...

    Wenn aber von Licht und Schatten bei der Agenda die Rede ist, dann scheint die Sonne nur für das Kapital, im kalten Schatten stehen die Arbeitnehmer.

    Nie waren die Individuen so wenig verantwortlich für ihre Arbeitslosigkeit wie heute. Dass man nun ihre "Eigenverantwortung" so betont, macht die Hartz-Reformen in meinen Augen infam.

    Sind die Fehler nun behoben?

    Nein. Dass erneut schwere methodische Fehler gemacht wurden, hat der Gesetzgeber ja sogar in §10 des Regelbedarfsermittlungsgesetzes zugegeben.

  • Was denn das hier fürn Schwachsinn.
    Beigetreten höre ich immer, man, aufgekauft heißt das ihr...ich sags besser nicht. Und die 2te DDR ist schon lange da, aber mit der Merkel durch den dummen (Bürger) Westen gefördert! Ach wie schlau sie doch alle sind in den Alten Budesländern, haha, nur große Klappe immer SPD und CDU Abschaum wählen. Dummheit wurde schon immer bestraft!

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