Morning Briefing
Flüchtlinge bewegen sich deutlich schneller als Politiker

Die Regierungschefs der EU- und einiger Balkanstaaten haben sich auf einen 17-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik geeinigt. Bringt das eine Lösung für das Chaos entlang der Balkanroute? Was heute sonst noch wichtig ist.
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Liebe Leserinnen und Leser,
aufgrund einer Computerpanne bei unserem Dienstleister kann das Morning Briefing auch heute früh leider nicht wie gewohnt per Mail verschickt werden. Wir bitten die Probleme zu entschuldigen – und wünschen Ihnen daher von dieser Stelle aus einen guten Start in den Tag.

Die Regierungschefs der EU und einiger Balkanländer haben sich auf ein 17-Punkte-Programm zur Flüchtlingspolitik geeinigt. Damit sind die Ergebnisse des Sondergipfels substanzieller, als zu erwarten war, aber noch immer nicht ausreichend, um die Wirklichkeit auf der Balkanroute zu beeinflussen. Wir leben derzeit in einem Europa der zwei Geschwindigkeiten: Die Flüchtlinge bewegen sich deutlich schneller als die Politiker.

Die zwei auffälligsten Zeitungsüberschriften von heute Morgen sind: „Merkel will mehr Härte in der Flüchtlingspolitik zeigen“, schlagzeilt die „FAZ“ und der Leitkommentar der „Financial Times“ trägt die Überschrift „Das Ende der Ära Merkel ist in Sicht“. Wir können davon ausgehen, dass die Autoren nicht miteinander gesprochen haben, aber der Fall Merkel erzählt die Geschichte einer Frau, die in große Bedrängnis geraten ist, dies erkannt hat und nun kämpft. Wenn die aktuelle Flüchtlingskrise nicht das Ende der Ära Merkel bedeutet, dann deshalb, weil es in Sicht geraten ist.

Mit Zeitverzögerung hat sich in der vermeintlichen Korruptionsaffäre des DFB nun auch Franz Beckenbauer zu Wort gemeldet, schriftlich. Demnach ist er zwar unschuldig, aber übernimmt dafür die Verantwortung. Wer den entscheidenden Satz liest („Um einen Finanzierungszuschuss der Fifa zu erhalten, wurde auf einen Vorschlag seitens der Fifa-Finanzkommission eingegangen, den die Beteiligten aus heutiger Sicht hätten zurückweisen sollen“), der spürt, welch kunstvolle juristische Drechselarbeit in ihm steckt. Hier spricht nicht der Fußballgott, sondern der Winkeladvokat.

VW möchte in den nächsten fünf Jahren 20 neue Elektromobile auf den Markt bringen. Allerdings verfügt der Wolfsburger Konzern nicht über die dafür notwendige Batterietechnologie. Die Batterie dürfte nach Expertenmeinung dadurch rund 38 Prozent des Verkaufspreises ausmachen. Deshalb schlägt Jörg Hofmann, der neue IG-Metall-Chef und baldige Aufsichtsrats-Vize von VW, jetzt Alarm. Er fordert eine gemeinsame Kraftanstrengung von Daimler, BMW, VW und der Politik, um die fehlende Batterietechnologie doch noch nach Deutschland zu holen. Eine solche Industrie-Initiative wäre zwar nicht marktwirtschaftlich, aber effektiv. Aus Prinzipienfestigkeit baut man nun mal keine Elektromobile. Das Gebot der Stunde heißt Industriepolitik. Hier können Sie die ganze Geschichte als Premium-Artikel lesen.

In Deutschland wird man mit 37 Jahren Referatsleiter, in Frankreich Wirtschaftsminister. Im Interview mit unserem Pariser Korrespondenten entfaltet der Jungstar des französischen Kabinetts – Emmanuel Macron sein Name – seine digitale Agenda. Er will uns Deutsche für gemeinsame Regeln zum Datenschutz, eine lebhaftere Start-up-Kultur und für das „Recht auf Vergessen“ im Internet gewinnen. Pflichtlektüre nicht nur für Sigmar Gabriel. Hier können Sie das Interview als Premium-Artikel lesen.

CSU-Chef Seehofer hat die zwei nach offizieller Lesart aussichtsreichsten Kandidaten für seine Nachfolge – Finanzminister Söder und Wirtschaftsministerin Aigner – nicht in seine „Mannschaft des Vertrauens und der Kompetenz“ aufgenommen. Das dürfen die Betroffenen durchaus als Tritt in den Allerwertesten interpretieren. Stattdessen taucht in Seehofers Kompetenzteam der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auf. Damit hat Seehofer dem Mann, der in Amerika den letzten Rest seiner politischen Bewährungsstrafe absitzt, de facto ein Einreisevisum ausgestellt. Das wurde auch Zeit. Deutschland ist – wie jedes Schulkind weiß – ein rohstoffarmes Land. Auch in der Politik. Wäre zu Guttenberg kein Menschkind, sondern ein Mineralgestein, würde er zur Kategorie der Seltenen Erden gehören.

Ich wünsche Ihnen einen unbekümmerten Start in den neuen Tag. Auf das Herzlichste grüßt Sie Ihr
Gabor Steingart
Herausgeber

Kommentare zu " Morning Briefing: Flüchtlinge bewegen sich deutlich schneller als Politiker"

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  • Liebe Leser,

    die Kommentarfunktion ist geschlossen. Leserbriefe und interessante Beiträge zur Debatte nehmen wir gerne unter debatte@handelsblatt.com entgegen.

    Beste Grüße aus der Redaktion.

  • Danke Ihnen sehr für Ihre Zuschrift. Ich stimme vollumfänglich zu! Das HB könnte
    ein Leitmedium werden in dieser Hinsicht.
    Man darf getrost annehmen, das die Verhältnisse um die Flüchtlinge und ihr Verhalten!!! nicht Wahrheitsgetreu berichtet wird. Gelogen ist auch, wenn man
    überhaupt nichts berichtet und die Leser damit letztlich blendet. Es kann nicht alles
    gefakt sein was man da so liest. Materie trifft auf Antimaterie, wenn die Flüchtlinge
    mit den 4- fach Mülltrennern aufeinander stoßen. Die Leute sollten vorbereitet sein,
    das eben die konkreten Erfahrungen wichtiger sind als die Durchhalteparolen. Wem das mal bewusst wird, glaubt die Lügengeschichten von Friede, Freude, Eierkuchen nicht mehr, sondern stellt sich realistisch auf viel Unbill und hohe
    Steuerabgaben ein. Und auf Krach, sehr großen Krach einschließlich EU, Euro.

  • Sie haben wohl Recht; Merkel und Spezi Altmeier belügen das Volk, dass sich die Balken biegen.

    Vielen Dank auch für die Praxisbeispiele, die Erfolgsbeispiele für gute Grenzsicherung! Es gibt sie noch, auch wenn es nur wenige sind, wie z.B. Spanien, Länder die ihre Souveränität umsetzen.

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