Motto: „Schwitzen statt sitzen“
Kabinett verabschiedet Strafreform

Trotz heftiger Kritik der Opposition und aus der Justiz hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Reform des Strafrechts beschlossen, mit der kurzfristige Freiheitsstrafen die Ausnahme werden sollen. Täter, die kleinere und mittlere Straftaten begangen haben, müssen nach dem Gesetzentwurf stattdessen gemeinnützige Arbeit leisten.

HB BERLIN. Angesichts der überfüllten Gefängnisse will das Kabinett damit auch Kosten in Millionenhöhe sparen. Zugleich wertete die Ministerrunde das Fahrverbot zu einer eigenständigen Strafe bei Verkehrsdelikten auf.

Nach den Plänen soll ein Täter, der seine Geldstrafe nicht bezahlen kann, künftig regelmäßig gemeinnützige Arbeit leisten, anstatt wie bisher ersatzweise eine Strafe anzutreten. Dies ist bislang nur in Ausnahmefällen möglich. Gravierender ist aber noch eine andere Änderung: Nach ihr soll der Entscheidungsspielraum von Richtern künftig für solche Fälle erweitert werden, in denen Tätern zu kurzen Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten verurteilt worden sind. Auch hier soll es - wenn dies sachgerecht und angemessen erscheint - die kurze Freiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit ersetzt werden.

Union und FDP kündigten Widerstand an. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen, bezeichnete den Entwurf als eine „Verharmlosung und Aufweichung staatlicher Sanktionierung kriminellen Verhaltens“. Auch die FDP- Rechtspolitikerin Sibylle Laurischk erklärte: „Weder in der Strafjustiz noch in der Bevölkerung lässt sich eine solche Milde gegenüber Straftätern Verständnis erwarten.“ Der Deutsche Richterbund erwartet vor allem einen personellen Mehraufwand in den Ländern. Der Bundestag wird sich im kommenden Jahr mit den Entwurf beschäftigen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) verteidigte ihre Pläne und verwies darauf, dass mit dieser Art von Strafe unerwünschte soziale Nebenfolgen einer Haftstrafe vermieden würden. Dazu gehöre beispielsweise der Arbeitsplatzverlust. Außerdem ließen sich Haftkapazitäten in erheblichem Umfang einsparen.

Auf besondere Kritik stieß die geplante Umrechnung von Geldstrafen. Nach den Vorschlägen soll ein Tagessatz einer Geldstrafe bereits mit drei Stunden Arbeit abgegolten werden können. Röttgen sagte dazu, dies signalisiere dem Straftäter: „Ist doch alles nicht so schlimm.“ Zypries erwiderte, der Einwand übersehe, dass gemeinnützige Arbeit erheblich mehr mit Freiheitsbeschränkung verbunden ist als eine Geldstrafe.

Bislang konnte ein Fahrverbot nur ergänzend zu einer Geld- und Freiheitsstrafe bei Verkehrsdelikten verhängt werden. Nunmehr könne sie auch allein ausgesprochen werden. Das gilt auch für Fälle, in denen der Täter ein Fahrzeug für seine Tat benutzt hat. Zudem ist vorgesehen, dass fünf Prozent des gesamten Aufkommens an Geldstrafen künftig unmittelbar über Opferorganisationen den Opfern von Straftaten zugute kommen sollen.

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