Müller: Grundlage für Kompromisse wird zerstört
Länderkammer lehnt Zuwanderungs-Gesetz ab

Der Bundesrat hat am Freitag Regelungen zur Umsetzung des Zuwanderungskompromisses abgelehnt. Das Gesetz zu Aufenthaltsbestimmungen und Zahlungen an Asylbewerber soll danach im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag geändert werden.

HB BERLIN. „Der Gesetzentwurf ändert materiell einen Kompromiss, dessen Umsetzung am 1. Januar in Kraft treten soll“, kritisierte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) im Bundesrat. „So werden die Grundlagen für derartige Kompromisse zerstört.“ Die Union bemängelt, dass nach dem rot-grünen Gesetz Flüchtlinge, die wegen Lebensgefahr im Heimatland nicht abgeschoben werden können, nach drei Jahren ohne weitere Prüfung ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten sollen. Dies ist bislang nicht vorgesehen. Dem Zuwanderungskompromiss widerspreche auch der Plan, ihnen von Anfang an Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II zu zahlen statt niedrigerer Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der bayerische Bundesratsminister Erwin Huber (CSU) hatte dies angesichts riesiger Staatsschulden als nicht akzeptabel bezeichnet.

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