Deutschland
Müller kritisiert CDU-Vorschläge zur Finanzierung der Gesundheitsreform

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hält die neuen Vorschläge der CDU zur Finanzierung der Gesundheitsreform für nicht ausgereift."Für mich ist dieses Modell nur eine rein theoretische Rechnung, ein Rechenmodell und kein Vorschlag," sagte Müller dem Handelsblatt.

BERLIN. Er kritisierte zudem, dass die Pläne der Union zur Reform des Sozialsystems und zur Steuerrefom "nicht zueinander passen". Diese müssten noch "miteinander harmonisiert" werden. "Da wird es von allen noch Kompromisse geben müssen." Die Höhe der Einstiegssteuersätze und Spitzensteuersätze müssten deshalb überdacht werden. Er fordert seine Partei dazu auf, sämtliche Reform-Pläne bis zum Bundesparteitag im Dezember in Düsseldorf zu Ende zu bringen.

Müller erwartet auf dem Bundesparteitag der Partei im Dezember noch Debatten über die Reformpläne der Partei. Eine generelle Abschaffung des Kündigungsschutzes, wie sie in den letzten Tagen diskutiert wurde, sei mit ihm nicht zu machen, sagte er dem Handelsblatt. Zum entsprechenden Vorstoß von Friedrich Merz sagte er:"Einige Äußerungen der letzten Tage halte ich für äußerst unglücklich."

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