Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat Kanzlerin Merkels Kurs in der Steuerpolitik verteidigt, trotzdem aber Entlastungen für die Bürger noch vor der Bundestagswahl gefordert. "Ich halte es für richtig, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Das ist ein Thema für die nächste Legislaturperiode", sagte Müller dem Handelsblatt.
HB BERLIN. "Wo wir jetzt schon etwas für die Bürgerinnen und Bürger tun könnten, wäre bei der Rückkehr zu den alten Regelungen bei der Pendlerpauschale", sagte Müller.
Müller forderte zudem, die Klimaschutzpolitik der EU flexibler zu gestalten. "Es ist niemanden gedient, wenn wir durch eine überzogene Klimaschutzpolitik Arbeitsplätze in Deutschland vernichten. Beim Zertifikatehandel bei Kraftwerken brauchen wir eine längere Übergangsphase. Gleiches gilt in der Autoindustrie. Wir sollten unsere Premiummarken zudem vor unsinnigen Strafzahlungen schützen", sagte Müller.
