Die Finanzkrise erreicht den saarländischen Wahlkampf. Nach Ansicht des CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller spielt die Krise nicht seinem Herausforderer Oskar Lafontaine in die Hände, sondern nutzt eher der Union.
PM BERLIN. Die Finanzkrise wird nach Ansicht des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) nicht unbedingt der Partei Die Linke in die Hände spielen. Diejenigen, die unter der Finanzkrise unmittelbar litten, seien nicht die Menschen, bei denen die Thesen von Linken-Chef Oskar Lafontaine verfangen, sagte Müller dem Handelsblatt: "Der kleine Mann hat kein Portfolio mit Risikopapieren. Leute, die Zertifikate der Lehman
Brothers zeichnen und Anlagen bei einer isländischen Bank haben, stehen nicht bei Ford am Fließband."
Im Saarland wird am 30. August 2009 ein neuer Landtag gewählt, Müllers Herausforderer ist dann Ex-Bundesfinanzminister Lafontaine, der als Spitzenkandidat der Linken ins Rennen geht. Umfragen von Mitte September sagen im Saarland ein Patt zwischen dem bürgerlichen und dem linken Lager voraus. Demnach liegt die CDU derzeit bei 42 Prozent der Wählerstimmen, während die SPD auf 22 und die Linke auf 20 Prozent kommen. Für die Linkspartei wäre das ihr mit Abstand bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland. FDP und Grüne liegen bei je sechs Prozent.
Laut CDU-Präsidiumsmitglied Müller bietet die Finanzkrise der Union im Saarland wie im Bund die Chance, ihre Wirtschaftskompetenz zu beweisen: "Natürlich werden jetzt Fragen der Wirtschaft, wird jetzt die Angst vor Arbeitsplatzverlust den Wahlkampf dominieren."
Das biete der Union aber mehr Chancen als Risiken. "Wir sind immer noch die Partei der Wirtschaftskompetenz", sagt der Ministerpräsident. Die CDU trete mit dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft gegen Lafontaine an: "Die Union war nie eine kapitalistische Partei." Auch international habe sich die CDU schon früh für Regelungen für die Finanzmärkte stark gemacht. "Hätten wir einige der Regelungen, die wir schon so lange fordern, wäre die Krise in dieser Form vielleicht nicht entstanden."
Wenn das Gröbste überstanden sei, müssten die internationalen Finanzmärkte neu organisiert werden, fordert der Ministerpräsident: "Leerverkäufe müssen verboten und Zweckgesellschaften reguliert werden." Bei den von der deutschen Finanzaufsicht für bestimmte Firmen zeitweise verbotenen Leerverkäufen wetten Anleger mit geliehenen Aktien auf sinkende Kurse eines Unternehmens, um von fallenden Börsenkursen zu profitieren.
In Zweckgesellschaften haben Banken bislang Kredite in Milliardenhöhe weitergereicht, ohne dass sie in den Bilanzen auftauchen oder mit Eigenkapital unterlegt werden müssen. Sie gelten als ein Auslöser der Krise. Müller mahnte "umfassende Transparenz" auf den Finanzmärkten an: "Viele verstehen die Papiere doch gar nicht mehr, mit denen sie handeln oder in die sie investieren." Die Anbindung an die Realwirtschaft dürfe nicht verloren gehen.
Müller will zudem Eigenkapitalauflagen erhöhen und die steuerliche Abschreibung von Manager-Abfindungen begrenzen. Bereits im Februar hatte sich der Saarländer, der wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zum Sozialflügel der CDU zählt, mit einem Positionspapier an die Spitze der Managerkritiker von CDU und SPD gesetzt. Er schlägt vor, dass Abfindungen für Firmenlenker ab einer Mio. Euro nicht mehr steuerlich absetzbar sein sollen. Variable Vergütungsbestandteile sollten von langfristigen Zielen und nicht nur vom Aktienkurs abhängig gemacht werden: "Ein Kriterium könnte sein, ob der Manager Arbeitsplätze geschaffen oder vernichtet hat", sagte der Ministerpräsident. Eine Arbeitsgruppe der Koalition will bis Ende November Vorschläge zum Thema Managervergütung vorlegen.
Müller äußerte sich auch zum Thema Managerhaftung: "Manager verhalten sich anders, wenn sie wissen, dass auch ihr Kapital oder das ihres Unternehmens auf dem Spiel steht." Hier reichten die bestehenden Regelungen aber weitgehend aus, schon heute hafteten Manager auch mit ihrem Privatvermögen bereits bei leichter Fahrlässigkeit. Allerdings müssten die Gesetze konsequenter angewendet werden, fordert der Ministerpräsident des Saarlandes: "Wir haben ein Vollzugsdefizit."
