Müllskandal: Zehn Kölner SPD-Politiker müssen vor Gericht

Müllskandal
Zehn Kölner SPD-Politiker müssen vor Gericht

Im Kölner Müll- und Parteispendenskandal hat die Staatsanwaltschaft gegen zehn frühere SPD-Ratsmitglieder der rheinischen Metropole Anklage wegen gemeinschaftlichen Betruges und Untreue erhoben.

KÖLN. In der am Dienstag bekannt gewordenen 206-seitigen Anklageschrift wird den SPD-Politikern vorgeworfen, in den 90er-Jahren daran mitgewirkt zu haben, verdeckte Zahlungen aus der Müllbranche über fingierte Spenden in die Parteikasse zu schleusen. Die falschen Quittungen sollen die Scheinspender anschließend beim Finanzamt von ihrer Steuer abgesetzt haben.

Zum Kreis der Angeklagten gehören der frühere Kölner Oberbürgermeister Norbert Burger, dessen damaliger Oberstadtdirektor Klaus Heugel, der ehemalige SPD-Fraktionschef Norbert Rüther sowie der Ex-Bundestagsabgeordnete Norbert Henke und die noch amtierende Ratsfrau Anita Cromme, die inzwischen für ein linkes Bürgerbündnis im Stadtparlament sitzt. Zudem werden die früheren SPD-Stadträte Heinz-Anton Kleefisch, Kurt Trinkhaus, Jürgen Albin Noppel, Elisabeth Gneipelt und Annelie Kever-Henseler angeklagt. Kleefisch war zuletzt Chef der rechtsrheinischen Gas- und Wasserwerke, Henke und Noppel lösten sich als Geschäftsführer bei der städtischen Grund und Boden GmbH ab.

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft haben alle zehn angeklagten Politiker das Tatziel der Spendenverschleierung „mit Wissen und Wollen unterstützt“ und damit gegen die Bestimmungen des Parteiengesetzes verstoßen. Bei den Angeklagten handele es sich „nicht um einfache Parteimitglieder, sondern um Personen mit langjähriger politischer Erfahrung und Vorbildfunktion“, urteilen die Ermittler.

Die Anklagebehörde sieht in Heugel offenbar den Drahtzieher der illegalen Parteienfinanzierung. Heugel habe „vorsätzlich Hilfe“ dabei geleistet, das Spendengeld anzunehmen und einzuschleusen. Ihm sei bewusst gewesen, dass das Geld auch seinem Wahlkampf zum hauptamtlichen Oberbürgermeister im Jahre 1999 nützte. Während des OB-Wahlkampfes hatte Heugel seinerzeit seine Kandidatur zurückziehen müssen, nachdem er über einen Insidergeschäft mit Aktien gestolpert war.

In der Kölner Parteispendenaffäre werfen die Staatsanwälte Heugel neben Betrug und Untreue auch Bestechlichkeit vor. Laut Anklage hat er Rüther 1999, im Jahr seiner OB-Kandidatur, zu dem Müllunternehmer Trienekens geschickt und von diesem insgesamt 150 000 Mark für seinen Wahlkampf erhalten. Dabei sei Trienekens davon ausgegangen, dass Heugel als Oberbürgermeister gemeinsam mit Rüther eine Privatisierung der städtischen Abfallbetriebe gegen den Widerstand der Verwaltung und der SPD-Fraktion durchsetzen würde.

Nachdem der Korruptionsskandal um die 830 Mill. Mark teure Kölner Müllverbrennungsanlage aufgeflogen war, hat der damalige SPD-Fraktionschef Rüther im Frühjahr 2002 gestanden, bei den am Bau der Müllfabrik beteiligten Firmen „Dankeschön-Spenden“ eingesammelt zu haben. Zwischen 1994 und 1999 habe er von neun Firmen insgesamt 830 000 Mark erhalten. Das Schwarzgeld sei gestückelt und in bar an vertrauenswürdige Parteigenossen übergeben worden, die es dann der SPD überwiesen hätten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%