München
Neonazi Wiese wegen Anschlagsplänen verurteilt

Fast eineinhalb Jahre nach dem vereitelten Bomben-Anschlag auf das Jüdische Zentrum in München ist der Neonazi Martin Wiese als Hauptbeschuldigter zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

HB MÜNCHEN. Das Bayerische Oberste Landesgericht in München sprach Wiese am Mittwoch der Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie mehrerer Waffendelikte schuldig. Die 22 bis 28 Jahre alten Mitangeklagten verurteilte das Gericht unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Gegen sie wurden Haftstrafen von fünf Jahren und neun Monaten, vier Jahren und drei Monaten sowie zwei Jahren und drei Monaten verhängt.

Die vier Führungsmitglieder der rechtsextremen Münchner „Kameradschaft Süd“ planten nach Auffassung der Gerichts „eine blutige Revolution“, bei der mit Waffengewalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland beseitigt werden sollte. Ziel des Führungszirkels mit dem Tarnnamen „Schutzgruppe (SG)“ sei die Errichtung einer nationalsozialistischen Diktatur gewesen, sagte der Vorsitzende Richter. Die Gruppe habe sich für ihre Umsturzpläne scharfe Waffen und Munition, 1,2 Kilogramm hoch explosiven TNT-Sprengstoff und eine Handgranate besorgt.

Mit dem Sprengstoff wollte die Gruppe nach Auffassung des 6. Strafsenats unzweifelhaft Anschläge verüben. Sie habe dabei auch einen Bombenanschlag bei der Grundsteinlegung für das Jüdische Zentrum am 9. November 2003 erörtert, dem Jahrestag der Pogromnacht von 1938. Zu der Grundsteinlegung hatte die Stadt München einen Festakt vorbereitet, an dem auch der damalige Bundespräsident Johannes Rau teilnahm. Auch ein Anschlag auf dem belebten Marienplatz im Herzen von München sei erörtert worden, hieß es in dem Urteil.

Die Anschlagspläne wurden durch den Einsatz eines V-Manns vom Verfassungsschutz sowie durch einen Lauschangriff rechtzeitig bekannt, die Neonazis wurden verhaftet. Das Gericht berücksichtigte beim Strafmaß, dass die Anschlagspläne im Planungsstadium stecken geblieben seien, so dass es zu keiner konkreten Gefährdung von Menschen oder Objekten gekommen sei. Andernfalls hätten viel schärfere Strafen verhängt werden müssen, betonte der Vorsitzende Richter.

Das Gericht blieb mit den Urteilen knapp unter den Anträgen der Bundesanwaltschaft. Zwei der Angeklagten hatten in dem mehr als fünfmonatigen Prozess umfassende Geständnisse abgelegt. Wiese und ein weiterer Angeklagter räumten dagegen lediglich Waffendelikte ein, die Anschlagspläne bestritten sie bis zum Schluss.

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