Einen Tag nach seinem Amtsantritt hat der neue bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein den Bau des Münchner Transrapid für den Fall einer Kostensteigerung in Frage gestellt.
HB MÜNCHEN. Sollte die Strecke vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen teurer werden als die bislang veranschlagten 1,85 Mrd. Euro, „ist Bayern nicht mehr dabei“, sagte der CSU-Politiker dem Bayerischen Rundfunk in einem Radiointerview. Beckstein schloss aus, dass der Freistaat im Fall einer Finanzierungslücke über die zugesagten 490 Mill. Euro hinaus zusätzliches Geld in das Projekt investieren werde. Bayern sei mit seinem derzeit vereinbarten Beitrag an die Grenze des Leistbaren gegangen. Beckstein betonte zugleich, dass er den Transrapid für die beste Flughafenanbindung und ein hervorragendes High-Tech-Projekt halte.
Wichtig sei jetzt, dass die genauen Kosten des Projekts ermittelt würden. Dies hatten die beteiligten Industrieunternehmen bei einem Treffen mit Becksteins Amtsvorgänger Edmund Stoiber wenige Tage vor dessen Rücktritt Ende September zugesagt. Demnach wollen die Unternehmen bis Mitte kommenden Jahres die genauen Kosten beziffern und anschließend die dann ermittelte Summe als Festpreis garantieren.
Stoiber hatte die Vereinbarung damals als „endgültigen Durchbruch“ für den Münchner Transrapid gewertet und erklärt, selbst mögliche Mehrkosten könnten die Verwirklichung der geplanten Strecke nicht mehr verhindern. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatten jedoch umgehend vor erheblichen Kostenrisiken des Projekts gewarnt. Die beiden SPD-Politiker schlossen dabei eine Erhöhung des Bundeszuschuss von 925 Mill. Euro kategorisch aus. Kritiker rechnen damit, dass die Kosten der Transrapid-Strecke auf mindestens 2,2 bis 2,4 Mrd. Euro steigen.
Die bayerische Opposition forderte bei einer Landtagsdebatte am Mittwoch erneut das Aus für das Milliardenprojekt. Redner von SPD und Grünen verwiesen dabei auch auf jüngste Forderungen aus der Münchner CSU, die Transrapid-Trasse anders als bislang geplant im gesamten Stadtgebiet zu untertunneln, was erhebliche Mehrkosten verursachen würde. Der bayerische Wirtschaftsminister und neue CSU-Vorsitzende Erwin Huber verteidigte das Projekt in der Debatte erneut und warf den Kritikern „Unredlichkeit und Heuchelei“ vor.
