Münchener Flughafen

CSU schiebt die Schuld auf Ude

Die Grünen feiern das Aus für die dritte Startbahn in München - doch für die anderen Parteien ist der Stopp des Milliarden-Projekts eine bittere Niederlage. Jetzt fliegen zwischen CSU, FDP und SPD die Fetzen.
Update: 18.06.2012 - 15:13 Uhr 17 Kommentare
Die Startbahn-Gegner haben gesiegt, das Projekt wird gestoppt. Quelle: dpa

Die Startbahn-Gegner haben gesiegt, das Projekt wird gestoppt.

(Foto: dpa)

MünchenNach dem Münchner Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn streiten die unterlegenen Ausbau-Befürworter heftig über die Schuld an der Niederlage. CSU und FDP griffen die SPD und Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) scharf an - was die SPD ebenso scharf zurückwies. Während Bundesregierung und Luftfahrtbranche das Aus für die dritte Startbahn bedauerten, herrschte bei den Grünen auch am Montag noch große Jubelstimmung.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: „Christian Ude kann sich von seiner Verantwortung nicht freimachen. Es sind offensichtlich seine Anhänger, die er nicht überzeugen konnte.“ Der Vorsitzende der CSU-Wirtschaftskommission und Münchner Abgeordnete Markus Blume sagte über Ude und die SPD: „Die waren auf dem Papier dabei, aber im Herzen nicht.“ Der Münchner CSU-Chef Ludwig Spaenle sprach von einer „Abfuhr“ und einer „krachenden Niederlage“ für Ude.

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher wies die Attacken zurück. Es sei ersichtlich, dass die Staatsregierung „den Münchner Oberbürgermeister aus schnöden parteitaktischen Gründen als alleinigen Verlierer ausmachen will. Das ist kompletter Nonsens“. Nüchtern betrachtet sei es einem großen Bündnis aus SPD, CSU und FDP, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und einer Vielzahl von Institutionen nicht gelungen, sich durchzusetzen.

Bei dem Bürgerentscheid hatten in der Stichfrage 54,3 Prozent der Wähler gegen das Milliardenprojekt gestimmt. Das Votum verpflichtet die Stadt, in der Gesellschafterversammlung gegen den Bau zu votieren - und dort wäre Einstimmigkeit nötig, um das Projekt zu verwirklichen.

Rechtlich ist der Bürgerentscheid zwar nur ein Jahr lang bindend für die Stadt. Doch Ude betonte bereits, er werde den Willen der Bürger unabhängig von Regeln und Kommunalrecht ernst nehmen. CSU-Bezirkschef Spaenle sagte, die Münchner CSU wolle am Nein der Bürger zur dritten Startbahn nicht rütteln.

Die Bundesregierung bedauerte das Nein zum Ausbau. Die dritte Startbahn sei ein wichtiges Infrastrukturprojekt, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Die Deutsche Luftverkehrswirtschaft erklärte, für die weitere Zukunft des Münchener Airports sei das Nein beim Bürgerentscheid „hoffentlich noch nicht das letzte Wort“. Und die Lufthansa warnte: „Mit nur zwei Start- und Landebahnen wird der Münchner Flughafen täglich an seine Grenzen stoßen.“

Die Grünen feierten dagegen das Nein der Bürger. „Ein großartiges Ergebnis, für das mit viel Engagement und Motivation gekämpft wurde“, sagte die Münchner Grünen-Vorsitzende Katharina Schulze.

  • dpa
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17 Kommentare zu "Münchener Flughafen: CSU macht Ude für Startbahn-Aus verantwortlich"

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  • Die bayerische Wirtschaft, Seehofer wie auch Uhde waren sich einig, daß die dritte Startbahn für die Exportwirtschaft in Bayern auf Dauer sehr wichtig ist.
    Dennoch hat Uhde eine Abstimmung durch Münchener Bürger vornehmen lassen.
    Ein Poliktiker, der weiß, daß dieses Großprojekt für ganz Bayern wichtig ist, muß nicht einen Teil der Bayern darüber abstimmen lassen, sondern selbst entscheiden.
    Sich hinter ein Votum eines Teils der Bayern zu verstecken, ist Feigheit oder Populismus. Uhde hat sich damit nicht als künftiger bayerischer Ministerpräsident qualifiziert.
    Nun ja, für uns Bürger in München und im Landkreis München hat der Verzicht auf die dritte Startbahn auch etwas gutes. Die direkt in der Nähe des Flughafen wohnenden haben weniger Lärm, brauchen keine Schallschutzmaßnahmen oder evtl. sogar Umsiedlungen (auf Kosten des Flughafens) befürchten. Die dritte Startbahn mit Erweiterung der Flughafengebäude würde neue Arbeitskräfte erfordern, die im Umkreis des Flughafens nicht mehr vorhanden sind und daher aus anderen Bundesländern, etwa aus den neuen Bundesländern angeworben werden müßten, die wiederum neuen Wohnraum benötigen, der jetzt schon nicht ausreichend vorhanden ist und somit die MIeten weiter ansteigen lässt. - Die öffentliche Hand ist ja mit der Ausweitung von Bauland recht langsam. Neue Einwohner im Großraum München machen Münchens City noch voller und somit umgemütlicher.
    Resummée: Was volkswirtschatlich sinnvoll ist, dient nicht immer der Behaglichkeit der betroffenen Bürger. Oder anders: Wer den Sumpf austrochnen will, darf die Frösche nicht fragen.
    M. Porath, Grünwald

  • Fat_Bob_ger
    Ist ja zwar verständlich, was Sie sagen, aber wir müssen uns doch mal klar machen, dass wir nicht mehr 1960 leben, sondern Wirtschaft Verkehr und alles zugenommen hat.
    Was wollen wir denn? Arbeitsplätze, eine funktionierende Wirtschaft, die ihre Waren auch versenden kann per Flug, oder wollen wir den Dornröschenschlaf? Hartz IV macht es ja möglich
    Wer sich ein Haus in Flugplatznähe kauft, der weiß, dass es da nicht so ruhig ist, wie am Waldrand
    Aber über alles meckern, geht nun mal nicht
    Deutschland hat zu viele unsinnige Bürgerinitiativen, die ja alle stramm grün-links sind und behindert somit die Wirtschaft.
    Ich erlebe das hier auch.
    Gegen den Bayer-Industriepark, da setzt man die eigenen Arbeitsplätze aufs Spiel, gegen ein supermodernes Kohlkraftwerk, aber dann über hohe Strompreise jammern, gegen Fluglärm, weil mal in der Ferienzeit 2 Flugzeuge von Düsseldorf kommend über meinen Stadtteil fliegen, wie albern ist das denn?
    Aber ständig abends nach 17 Uhr wenn man mal in Ruhe im Garten oder Balkon sitzen möchte, holt man seine lauten Rasenmäher hervor, das nervt mich bei weitem mehr, als wenn da mal ein Flugzeug kommt
    Und für so ein Stück Rasen natürlich elektr. Rasenmäher oder Benzin betriebne, da spielt dann Energiesparen keine Rolle.
    Sollen sie doch die alten von früher benutzen, brauchen die Männer anschließend nicht in die Muckibudi und sie tun was für ihre Gesundheit, für ihre Knochen
    Den Deutschen geht es zu gut, sie haben zu viel Zeit, das ist das Problem

  • Fat_Bob_ger
    Ist ja zwar verständlich, was Sie sagen, aber wir müssen uns doch mal klar machen, dass wir nicht mehr 1960 leben, sondern Wirtschaft Verkehr und alles zugenommen hat.
    Was wollen wir denn? Arbeitsplätze, eine funktionierende Wirtschaft, die ihre Waren auch versenden kann per Flug, oder wollen wir den Dornröschenschlaf? Hartz IV macht es ja möglich
    Wer sich ein Haus in Flugplatznähe kauft, der weiß, dass es da nicht so ruhig ist, wie am Waldrand
    Aber über alles meckern, geht nun mal nicht
    Deutschland hat zu viele unsinnige Bürgerinitiativen, die ja alle stramm grün-links sind und behindert somit die Wirtschaft.
    Ich erlebe das hier auch.
    Gegen den Bayer-Industriepark, da setzt man die eigenen Arbeitsplätze aufs Spiel, gegen ein supermodernes Kohlkraftwerk, aber dann über hohe Strompreise jammern, gegen Fluglärm, weil mal in der Ferienzeit 2 Flugzeuge von Düsseldorf kommend über meinen Stadtteil fliegen, wie albern ist das denn?
    Aber ständig abends nach 17 Uhr wenn man mal in Ruhe im Garten oder Balkon sitzen möchte, holt man seine lauten Rasenmäher hervor, das nervt mich bei weitem mehr, als wenn da mal ein Flugzeug kommt
    Und für so ein Stück Rasen natürlich elektr. Rasenmäher oder Benzin betriebne, da spielt dann Energiesparen keine Rolle.
    Sollen sie doch die alten von früher benutzen, brauchen die Männer anschließend nicht in die Muckibudi und sie tun was für ihre Gesundheit, für ihre Knochen
    Den Deutschen geht es zu gut, sie haben zu viel Zeit, das ist das Problem

  • Noch anders
    Beim Beginn der Ferien müssen Journalisten auf die Flugplätze und die Passagiere befragen ob sie für die 3. Startbahn sind oder nicht und ob sie bei der Abstimmung ja oder nein gesagt haben.
    Wer sich daran beteiligt hat, erhält sofort Flugverbot
    Es ist doch geradezu aberwitzig, gegen alles zu sein, aber dann mit der schönsten Selbstverständlichkeit bei Ferienbeginn in den Flieger zu steigen.
    Denen gehört endlich mal Feuer unterm Hintern gemacht
    Leren durch Schmerz.
    Solche <Leute haben nicht mehr das Recht ein Flugzeug zu beteigen

  • Francis
    Toll, das ist kurz und knapp und stimmig
    Danke

  • Ein Jahr warten, dann ist München nicht mehr an diese bescheuerte Bankrotterklärung naiver Heimatverliebter Realitätsverweigerer gebunden. Wenn dann der OB einem Ausbau weiterhin nicht zustimmt, müssen die restlichen Gesellschafter die Stadt München eben zur Zustimmung verklagen. Geht doch alles! Falls die Richter dann auch zu dieser Neinsagerfraktion gehören, tja, dann sollte LH die Koffer packen, genauso wie andere Unternehmen. Sollen die Deutschen doch schauen, wie sie ohne Unternehmen klarkommen.

  • Wer nicht zum Wählen geht ist für den Ausbau, so laut "Nachwuchs". Und er spricht von der Mißachtung des Wählerwillens???. Der Wille der Wähler ist respektiert worden. Den Nichtwählern war es offenbar egal. Sie hatten auf jeden Fall die Möglichkeit zum Wählern.
    Wer nicht zur Wahl gegangen ist braucht sich nicht zu beklagen, wenn das Ergebnis nicht nach seiner Präverenz ausgegangen ist.

  • Bürger stoppen den Ausbau? Welch eine Lüge ? Ein Drittel geht nur wählen und davon sind knapp die Hälfte gegen den Ausbau. Also sind dreiviertel der schweigenden Mehrheit für den Ausbau. So verbiegt man die Demokratie und verachtet den Wählerwillen.

  • Ich bin für 3 spurig (alos sechs-Spurig) ausgebaute Autobahnen von überallhin nach überallhin. Schon Eva Herrmann hat richtig angfeührt daß der Reichsarbeitsdienst damals die Arbeitslosigkeit mit Autobahnbau und KDF-Wagen erfolgreich bekämpft hat.

    Weshalb 4 Km Start/Landebahn wenn man auch hunderte Kilometer Fläche versiegeln kann - beispielsweise durch eine neue Bahntrasse. Und ich bin für Auslastunsgunabhängige Linienflüge, Nutzlast hin oder her, wie beim städtischen ÖPNV.

  • Blödsinn! Niemand, der ernst zu nehmen ist, hat jemals versprochen, dass es "bei zwei Startbahnen bleibt". Das haben Sie vielleicht aus irgendeinem Propagandaheftchen, entspricht aber keiner seriösen Berichterstattung.
    "Die Obrigkeit" verkauft hier keinen Bürger für dumm. Das machen vielmehr diejenigen, die einen Keil zwischen "Wirtschaft" und "Bürgern" treiben wollen.
    Ohne attraktive Wirtschaft kein Wohlstand für die Bürger. Auch wenn viele momentan satt und selbst-zufrieden sind. Das ändert sich, wenn man sich auf der faulen Haut ausruht.
    Ach ja: die Umwelt um den Flughafen München ist sehr lebenswert. Mehr vielleicht, als in ehemaligen blühenden und dann niedergegangenen Industriegebieten, wo man sieht, wie weit man ohne Wirtschaft kommt.

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