Münchener Sicherheitskonferenz: „Deutschland ist bereit"

Münchener Sicherheitskonferenz
„Deutschland ist bereit"

Die 42. Münchener Sicherheitskonferenz hat ihr Arbeitsprogramm mit einer außenpolitischen Grundsatzrede von Angela Merkel begonnen. Dabei ging die Bundeskanzlerin in die Offensive: Deutschland werde sich im Kampf gegen den internationalen Terrorismus auch über die Grenzen der Nato hinaus engagieren.

HB MÜNCHEN. Deutschland wird sich im Kampf gegen den internationalen Terrorismus auch über die Grenzen der Nato hinaus engagieren. Vor allem an die Adresse der USA sagte sie: „Deutschland ist bereit, vermehrt Verantwortung auch über das eigentliche Bündnisgebiet hinaus zu übernehmen.“ Die transatlantische Partnerschaft sei und bleibe die gemeinsame Wertebasis.

„Wir brauchen auch Sicherheitspartner in anderen Regionen der Welt. Wir können nicht alles“, sagte Merkel. Nötig sei ein dichtes Netzwerk, das unterschiedliche Schwerpunkte wahrnehme.“ Grundvoraussetzung für weltweites Agieren sei eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung, die Weiterentwicklung der Nato, ein gestärktes Europa und ein Bemühen um eine allgemein gültige Ordnungspolitik.

Merkel betonte, wenn der Nato die Verantwortung übertragen werden, Kriseneinsätze zu beschließen, bedeute das noch nicht, dass sich alle Mitgliedstaaten daran beteiligen müssten. Ferner müssten auch politisch Konflikte besprochen werden können, ohne dass gleich ein Militäreinsatz die Folge sei.

Ihre Vorstellung von der Weiterentwicklung der Nato präzisierte Merkel noch: Sie will das Bündnis zum zentralen Forum der westlichen Außen- und Sicherheitspolitik machen. Auch die Krise im Nahen Osten oder der iranische Atomstreit müssten zuerst dort besprochen werden, forderte die Bundeskanzlerin. Die Nato müsse für die Europäer und für die USA das Gremium für die „permanente gemeinsame Analyse der Bedrohungen“ werden. Das Bündnis sollte der Ort werden, „an dem die politischen und militärischen Aktionen koordiniert werden“, sagte Merkel. Die Nato müsse einen Primat haben: Erst wenn die Mitglieder keinen gemeinsamen Nennen fänden, sollten andere Wege gesucht werden. Für Deutschland seien die europäische Einigung und die transatlantische Partnerschaft die Grundpfeiler seiner Politik, sagte Merkel.

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