Münchener Sicherheitskonferenz
Gauck fordert aktivere Rolle Deutschlands in Außenpolitik

Die Münchener Sicherheitskonferenz beginnt mit einer Forderung des Bundespräsidenten: Er plädiert für eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt. Seine Forderung begründet er auch mit einem Vorhaben der USA.
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MünchenBundespräsident Joachim Gauck hat ein Ende der Zurückhaltung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gefordert. „Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen“, sagte er am Freitag zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz laut vorab verbreitetem Redemanuskript. Er plädierte für einen grundlegenden Mentalitätswechsel: Deutschland dürfe nicht Weltabgewandtheit und Bequemlichkeit hinter seiner historischen Schuld verstecken. Sonst werde aus Zurückhaltung so etwas wie Selbstprivilegierung.

In sein Plädoyer für eine stärkere Rolle Deutschlands im Rahmen von EU und Nato schloss Gauck ausdrücklich militärisches Engagement ein. „Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen, wird politisch besonnen vorgehen und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen“, sagte er. „Aber wenn schließlich der äußerste Fall diskutiert wird - der Einsatz der Bundeswehr -, dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip 'nein' noch reflexhaft 'ja' sagen.“ Die Bundesrepublik müsse bereit sein, mehr zu tun für jene Sicherheit, die ihr über Jahrzehnte von anderen gewährt wurde.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte in einem Interview vor einer Woche eine Debatte über ein stärkeres weltweites Engagement Deutschlands angestoßen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte dazu im Bundestag erklärt, die „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ dürfe nicht mit einer „Kultur des Heraushaltens“ verwechselt werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Donnerstag nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Deutschland müsse sich bei der Lösung internationaler Konflikte einmischen.

Gauck begründete seine Forderung nach einer Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik unter anderem mit den Bestrebungen der USA, ihr globales Engagement zurückzufahren. Gleichzeitig sei Europa inmitten der Euro-Krise mit sich selbst beschäftigt, sagte er. „Im Zuge dieser Entwicklungen zu glauben, man könne in Deutschland einfach weitermachen wie bisher - das überzeugt mich nicht.“ Er betonte auch, dass die Bundesrepublik überdurchschnittlich globalisiert sei und deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung profitiere.

Der Bundespräsident trat zwar dem Eindruck entgegen, Deutschland sei bisher bei der Krisenbewältigung der „Drückeberger der Weltgemeinschaft“ gewesen. Er kritisierte aber ein zu geringes Tempo, in dem sich das vereinte Deutschland zu einem Garanten internationaler Sicherheit entwickle. „Wer die kleinsten Schritte für die besten hält, wird kaum mithalten können mit dem rasanten Wandel der Bedrohungen und den Umwälzungen im strategischen Umfeld“, sagte Gauck. „Politiker müssen immer verantworten können, was sie tun. Sie müssen aber auch die Folgen dessen tragen, was sie unterlassen. Auch wer nicht handelt, übernimmt Verantwortung.“

Gauck forderte eine intensive sicherheitspolitische Debatte. Der Bundestag habe seit 1994 etwa 240 Mal über Auslandseinsätze der Bundeswehr beraten, aber weniger als zehn Mal grundsätzlich über deutsche Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert. „Dabei brauchen wir solche Debatten - im Bundestag und überall: in Kirchen und Gewerkschaften, bei der Bundeswehr, in den Parteien und Verbänden“, sagte der Bundespräsident. An den Universitäten gebe es lediglich „eine Handvoll Lehrstühle für die Analyse deutscher Außenpolitik“. Gauck regte an, die Sicherheitsforschung zu stärken.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Gauck hat Kinder. Leyen hat Kinder. Diese sollten als Beispiel vorangehen an die Fronten. Dann wären diese politischen Großkotze und Versager glaubwürdig.

  • Warum nur hat Gott die Gebote so formuliert: "Du SOLLST nicht töten / falsch Zeugnis reden (=lügen) / ehebrechen ..."? Damit Wortverdreher sich rausreden können: "Ja, SOLLST NICHT - es steht da nicht DARFST NICHT - das ist also kein Verbot, sondern nur eine unverbindliche Empfehlung"? Gott konnte es sich wohl nicht vorstellen, daß seine eigenen Amtsträger seine Gebote und damit ihn so wenig respektieren. Kein Wunder, daß Menschen mit einem Rest an Gewissen diese Schönschwätzer nicht mehr respektieren!

  • Es war ein schwerer Fehler den Pfaffen zum Bundespräsident zu machen.
    Er spielt das gleiche Spiel was er schon in den Talkshows gespielt hat. Er versucht sich durch besonders "originelle" Aussagen von den anderen Akteuren abzusetzen. Nur spricht er hier als BP und nicht in einer Kneipe.
    Wenn die Politiker Krieg wollen, dann sollte man sie an die Front schicken.
    Da können sie das deutsche Blockparteiensystem verteidigen.
    Viel Glück.
    Die Bundeswehr ist nicht einmal in der Lage unser eigenes Land zu verteidigen.
    Daran sollte gearbeitet werden.
    Atomare Bewaffnung für die Bundeswehr und dann können die Amerikaner ihre "Schutztruppen" abziehen.

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