Münchens Bürgermeister spricht von tiefer Verärgerung
Städte machen gegen Gemeindefinanzreform mobil

Der Deutsche Städtetag (DST) hat Proteste gegen die Regierungsvorschläge für eine Reform der Kommunalfinanzen angekündigt und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) samt seiner Regierung Wortbruch vorgeworfen. Werde die Reform Wirklichkeit, werde das die Städte zu massiven Einsparungen und Leistungseinschränkungen zwingen, hieß es.

Reuters BERLIN. Das DST-Präsidium verabschiedete am Freitag auf einer Sondersitzung einstimmig und damit über alle Parteigrenzen hinweg eine entsprechende Entschließung. Darin lehnte es die Regierungsvorschläge weitgehend ab und appellierte an Regierung, Bundestag und Bundesrat, die Pläne zu ändern. Zugleich forderte der DST Entlastungen für Städte und Gemeinden von insgesamt 10 Mrd. €. „Die mit der Agenda 2010 gegebenen Zusagen werden nicht eingehalten“, kritisierte DST-Präsidentin Petra Roth (CDU), Frankfurts Oberbürgermeisterin. Ihr Stellvertreter beim DST, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), erklärte, mit ihrem Reformmodell bringe die Regierung sich auch in ein „verfassungsrechtlich bedenkliches Fahrwasser“.

Roth und Ude forderten für den DST die Übernahme des Kommunalmodells zur Gewerbesteuerreform, das unter anderem die stärkere Einbeziehung von ertragsunabhängigen Komponenten wie Mieten, Pachten und Zinsen vorsieht. Die Einbeziehung von Freiberuflern in die Gewerbesteuer verteidigten sie. Die Pläne der Regierung stellten ein „Totenglöckchen“ für diese kommunale Steuer dar. Ude sagte „als Sozialdemokrat“, die Regierung sei der Wirtschaft noch viel weiter entgegengekommen, als diese es je gefordert habe.

Die Bundesregierung will die Städte und Gemeinden über die Reform um 4,5 Mrd. € 2004 und um 5Mrd. € ab 2005 entlasten. Freiberufler sollen künftig Gewerbesteuer zahlen und zugleich sollen alle gewinnunabhängigen Elemente aus dem System gestrichen werden.

Ude sagte, wenn die Regierungspläne Realität würden, führe das dazu, dass die Kommunen wegen der Lasten aus der Vorziehung der Steuerreform 2004 keine Mehrentlastungen erhielten. Beide beklagten, die Regierung habe entgegen der Zusagen von Schröder und entgegen den Beschlüssen der rot-grünen Bundestagsmehrheit das Modell der Kommunen für eine Reform in entscheidenden Punkten abgeändert. „Die bisherigen Pläne stellen keine grundlegende Gemeindefinanzreform dar, sondern sint Stückwerk“, sagte Roth. Die versprochene Entlastung für die Kommunen komme so nicht zu Stande.

Werde diese Reform Realität, wolle der Städtetag ein „deutliches Zeichen des Protestes“ setzen. Dann werde man gegenüber den Bürgern, dem Handwerk, dem Mittelstand und der Industrie die Konsequenzen in Form von Leistungseinschränkungen und Einsparungen unterrichten. Zudem plane man dann eine „Großdemonstration“ in Form einer außerordentlichen Hauptversammlung des DST in Berlin.

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